Hunderte illegale AutomatenKPÖ fordert Ausstieg aus Automaten-Glücksspiel

Die aktuelle Debatte über die Novomatic und ihre neue "Verantwortungsmanagerin" Eva Glawischnig nimmt die KPÖ zum Anlass für einen Appell, dem Treiben mit Glücksspielautomaten endgültig ein Ende zu setzen.

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES STEIERMAeRKISCHEN LANDTAGS MIT WAHL UND ANGELOBUNG DER NEUEN LANDESREGIERUNG: KLIMT-WEITHALER
Klimt-Weithaler: Für Ausstieg aus dem Glücksspiel - möglich wäre dieser ohnehin erst ab 2028 © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Am kommenden Dienstag berät der steirische Landtag über eine Novelle des Glücksspielgesetzes. Es geht eigentlich nur um Anpassungen an das EU-Recht, aber die steirische KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler nimmt es zum Anlass für einen Appell an ihre Kolleginnen und Kollegen im Landtag, vom Bund generell ein Aus für das kleine Glücksspiel zu fordern.

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben in der vergangenen Gesetzgebungsperiode dennoch ein Gesetz beschlossen, dass, so Klimt-Weithaler,  Spielsüchtigen beinahe unbegrenzte Einsätze erlaubt, "bis zu 36.000 Euro können in einer Stunde verspielt werden". Betroffen seien nicht nur Spielsüchtige, sondern auch deren Angehörige, für die kein gesetzlicher Schutz vorgesehen ist.

Begründet wurde diese Regelung, von Kritikern als „Lex Novomatic“ bezeichnet, mit der Notwendigkeit, ein legales, kontrollierbares Angebot zu schaffen.

„Die Erwartungen wurden aber nicht erfüllt“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Neben dem legalen, aber für Spielsüchtige katastrophalen Angebot gibt es hunderte illegale Automaten von Automatenaufstellern, die mit den Behörden Katz und Maus spielen. Es ist dringend notwendig, diesem Treiben ein Ende zu setzen.“

Möglich sei dies nur über das Bundesgesetz. Die steirische KPÖ-Chefin fordert: "Der steirische Landtag könnte anlässlich der Novelle des Steiermärkischen Glücksspielgesetzes ein Zeichen setzen und sich zu einem Ausstieg aus dem fragwürdigen Geschäft, für das das Land zuletzt 18 Mio. Euro vom Bund bezogen hat, entschließen."

Das wäre allerdings erst mit dem Auslaufen der Genehmigungen, deren größter Nutznießer der Novomatic-Konzern ist, im Jahr 2028 möglich. So lange gelten die Bewilligungen der drei legalen Anbieter, die über enge Verbindungen zur steirischen Landespolitik verfügen.

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