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GroßbritannienTheresa Mays Pläne gegen den Terror

Es war der dritte Anschlag innerhalb weniger Monate. Premierministerin Theresa May sagt den Terreroristen mit einem Vier-Punkte-Plan den Kampf an, doch die Ursachen bekämpft sie damit nicht.

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Versuchte, entschlossen zu wirken: Die wahlkämpfende Premierministerin Theresa May © APA/AFP/POOL/STEPHANE DE SAKUTIN
 

Vier Maßnahmen kündigte die wahlkämpfende britische Premierministerin Theresa May nach dem jüngsten Anschlag, dem dritten innerhalb weniger Monate, an:

  • Die "bösartige Ideologie des islamischen Extremismus" müsse bekämpft werden, denn diese predige Hass, säe Zwietracht und fördere das Sektierertum.
  • Der virtuelle Raum müsse besser überwacht und reguliert werden, um die Kommunikationswege von Terroristen zu stören.
  • Den Terroristen müssten die "sicheren Räume in der realen Welt" genommen werden, das bedeute den militärischen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Im Land selbst dürfe es keine Toleranz gegenüber dem Extremismus geben.
  • Und die Anti-Terror-Strategie Großbritanniens müsse überarbeitet werden, damit der Staat über die nötigen Mittel verfüge, um die Extremisten schachmatt zu setzen. Etwa durch längere Haftstrafen für Terrorverdächtige.

Sie wolle diese extreme Strömung in der britischen Gesellschaft "ausrotten", kündigte die Regierungschefin wenige Tage vor der Parlamentswahl an. "Jetzt reicht's."

Anschlag mitten im britischen Wahlkampf

Es ist Wahlkampf in Großbritannien. Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien sind laut, auch beim Thema Terrorbekämpfung. May will mit der vorgezogenen Wahl am Donnerstag die Mehrheit der Konservativen im Parlament ausbauen und so auch mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen bekommen. Die starten schon in zwei Wochen.

Anfangs schien ihr der Sieg schon sicher. Mehr als 20 Prozentpunkte lagen die Konservativen vor der Labour Party von Jeremy Corbyn. Dann das böse Erwachen: Der Abstand schrumpfte auf wenige Prozentpunkte zusammen. May machte taktische Fehler. So boykottierte sie gemeinsame TV-Duelle mit Corbyn und löste einen Streit um Pflegekosten aus. Die starke Politikerin nach einem Terroranschlag zu präsentieren, das könnte von innenpolitischen Problemen ablenken.

Ohnehin haben die Briten - wie Umfragen zeigen - viel mehr Vertrauen zu May als zum Altlinken Corbyn, geht es um das Amt des Premiers. Die 60-Jährige unterstreicht das mit ihrem Wahlkampf-Mantra "strong and stable" - stark und stabil soll Großbritannien unter ihrer Führung sein.

Allerdings darf man nicht vergessen: May war zuvor sechs Jahre lang Innenministerin und hatte in dieser Zeit dem Polizeiapparat gewaltig die Flügel gestutzt, um Kosten zu sparen. Corbyn verspricht in seinem Wahlprogramm hingegen, gleich 10.000 Polizisten mehr einzustellen. Das Thema dürfte im Schlussspurt des Wahlkampfs an Fahrt aufnehmen.

In Großbritannien gibt es nach Angaben von Experten eine relativ große islamistische Szene. Birmingham und Manchester gelten als Brennpunkte, aber auch Viertel in London. Eine Studie der britischen Denkfabrik "The Henry Jackson Society" zeigte, dass viele Verbrechen mit islamistischem Hintergrund von Tätern begangen werden, die im Königreich geboren sind oder eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Briten gelten als ruhig und beherrscht, auch in Extremsituationen wie Terroranschlägen. Aber gleich drei Angriffe in drei Monaten, und fünf weitere wurden laut May im selben Zeitraum vereitelt. Solche Zahlen dürften manchen in Großbritannien dann doch aus der Fassung bringen.

 

Die Gründe dafür, dass Großbritannien besonders dem Terror extremistischer Islamisten ausgesetzt sind, liegen in der Geschichte der Einwanderungsbewegung, und es gibt viele Parallelen zu Frankreich:

Hochburg der Radikalen

Großbritannien gilt als Hochburg des sich selbst organisierenden Extremimus - rund 3000 radikale Muslime sollen laut "Independent" beim britischen Geheimdienst aktenkundig sein. Diese "Homegrowns", also in Ländern wie Großbritannien aufgewachsenen Muslime werden vonm IS explizit dazu aufgerufen, Anschläge zu verüben. Nicht nur in den Gebetshäusern, sondern vor allem auch über flotte Videos auf Social Media - Kanälen werden die jungen Menschen angesprochen, viele, auch viele Frauen, sind empfänglich für die Versprechungen.

Kaum Anschluss an die Gesellschaft

Es gibt viele Muslime im Land, aber wenige haben vollen Anschluss an die britische Gesellschaft gefunden. Jeder dritte Muslim hat laut britischen Medien keine Ausbildung. Der hohe Anteil an Arbeitslosen befeuert das Gefühl von Entfremdung und Wut. Viele fühlen sich ihren Glaubensbrüdern im Nahen Osten näher als ihren Nachbarn in dem Land, in dem sie aufgewachsen sind.

Gefährliche Rückkehrer

Falsche Vorstellungen von der Mission in Syrien und im Irak, vor allem auch von den Lebensbedingungen dort, locken viele europäische Muslime dazu, in den Krieg zu ziehen. Ein Viertel davon sollen Briten sein. Allein in den vergangenen zwei Jahren sollen es noch einmal rund 850 Menschen gewesen sein, Männer, Frauen und Kinder. Rund die Hälfte davon ist inzwischen wieder zurückgekehrt. Wie in Frankreich - und auch in Österreich - geht nach Einschätzung der Behörden von diesen Rückkehrern große Gefahr aus.

Zielscheibe des IS

Großbritannien ist auch deshalb besonders im Visier des IS, weil es aktiv am internationeln Bündnis unter Führung der USA gegen die Terrormiliz beteiligt ist und Luftangriffe gegen die Bastionen der Terroristen fliegt.

Gescheiterte Integration

Wie auch in Österreich und Deutschland oder Frankreich werden verdächtige Muslime oft nur weggesperrt und im Gefängnis noch weiter radikalisiert. Man scheitert daran, in die muslimischen Gemeinden selbst vorzudringen, die gemäßigten Muslime dafür zu gewinnen, der Radikalisierung entgegenzuwirken.

 

 

 

 

Kommentare (8)

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wjs13
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Der Terror hat erst ein Ende

wenn Europa frei von Islamisten ist.
Die Abschiebungen müssten sofort mit den IS-Heimkehrern, Salafisten u.ä. beginnen, dann ist schon das extremste Gefahrenpotential beseitigt.
Endlich die Wahnsinnsregelung aufheben, die mit dem Betreten, auch illegalem, der EU bereits ein Aufenthaltsrecht erwirkt.
Zukünftig nicht nur die Schlepper, sondern auch die Geschleppten, wegen Beihilfe zumindest mit Geldstrafe bestrafen und postwendend zurückschicken. Denn es ist deren Geld, das das "Geschäft" so attraktiv macht. Entsprechend müsste das auch auf die durchwegs geschleppten Migranten im Mittelmeer angewandt werden.

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Blödsinn!

In Europa leben seit Jahrhunderten muslime.
Ihr Geschwafel scheint der Kikl geschrieben zu haben.

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wjs13
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@max13

sollte zumindest des sinnerfassenden Lesens mächtig sein bevor er eine Antwort postet.
Oder schmeisst er Muslime und Islamisten in einen Topf? Das ist dann Blödsinnn total.

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schadstoffarm
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sehr schlau

zu glauben einen der sein Leben riskiert mit Geldstrafen davon abhalten zu können.
Übrigens ist mir gerade eine geniale Idee gekommen die Toten im Straßenverkehr zu minimieren: Kraftfahrzeuge verbieten.

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Ich bins
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@schadarm...

wenn ich Ihre Kommentare hier lese:Ihnen kommen nur geniale Ideen.😁😁 Sie haben's nur überlesen Geldstrafe(muss nicht sein)und abschieben(muss sein).Übrigens meinen Benz lass ich mir nicht wegnehmen.

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scionescio
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Die Sünden der Vergangenheit (und auch der Gegenwart) holen die arroganten und vermeintlichen Beherrscher der Welt ein ...

... und die lächerlichen vier Punkte von May werden daran mit Sicherheit nichts ändern!
Man muss sich nur fragen, wie es eine Handvoll eigenwilliger Inselbewohner geschafft hat, zwischenzeitlich fast zwei Drittel dieses Planeten zu unterjochen - auch wenn es furchtbar klingt: verglichen mit dem Leid, dass die Kolonialmächte aus Profitgier verursacht haben, sind die Terroranschläge eine Kleinigkeit... das ist aber natürlich keine Entschuldigung für die barbarischen, dummen und letztendlich nichts bewirkenden Terroranschläge!

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Ich bins
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@scio......

Sie haben sicher teilweise recht mit den Sünden der Vergangenheit.Die haben gleich wie Frankreich Zuviele ins Land gelassen u jetzt haben sie das Problem.

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SoundofThunder
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🤔

Sehr gute Reportage. Kompliment an die Redaktion 👍🏾

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