'Missinterpretation'

Sobotka widerspricht Kern bei Asylzahlen

Zoff in der Regierung: ÖVP-Innenminister Sobotka beharrt auf der ursprünglich festgelegten Berechnung der Obergrenze. Kanzleramtsminister Drozda rüffelt daraufhin Sobotka.

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Eine deutliche Verstimmung gibt es nun in der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Flüchtlings-Obergrenzen. Bundeskanzler Christian Kern hatte gestern im Pressefoyer des Ministerrats gesagt: "Wir haben einen Richtwert festgehalten, der 37.500 Asylberechtigte formuliert. Diese Zahl liegt meinem Verständnis nach derzeit rund bei 11.000, das sind die Zahlen des Innenministeriums." Laut dem Kanzler sind nämlich Anträge abzuziehen, für die gemäß der Dublin-Vereinbarung ein anderes Land zuständig wäre.

Innenminister Wolfgang Sobotka widerspricht nun aber deutlich. Sobotka: Die Bundesregierung und die Landeshauptleute hätten beschlossen, dass 2016 nicht mehr als 37.500 Personen zum Asylverfahren zugelassen werden. Kern habe jedoch am Dienstag plötzlich von 37.500 "Asylberechtigten" gesprochen - diese Art der Berechnung laufe dann aber auf eine viel höhere Antragszahl (vergleichbar mit jener im Jahr 2015) hinaus.

Für Sobotka kommt so eine Änderung  der Berechnung nicht in Frage: "Für mich steht fest: Die Asylantragszahlen des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handelt, und nicht um einen 'Links-Ruck' des SPÖ-Parteivorsitzenden." Die Asyllinie der Regierung sei "nicht verhandelbar".

Noch empörter zeigt sich Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel: "Wenn der neue Kanzler die Obergrenze bei Asylwerbern aufweicht, kann er gleich wieder abdanken", befand Blümel in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Drozda für "Objektivierung"

Gereizt reagierte daraufhin SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda: Die von Kern genannten Zahlen würden nämlich "auf einer durch den Innenminister im gestrigen Ministerrat berichteten Darstellung" beruhen. Angesichts der aktuellen Diskussion um diese Zahlen erwartet Drozda sich eine "Objektivierung und regelmäßig transparente Veröffentlichung", so der Minister: "Das zuständige Ressort sollte regelmäßig darstellen, wie viele Asylanträge in Österreich abgegeben wurden und wie hoch die Zahl der zum Asylverfahren Zugelassenen ist, also wie viele Dublin-Fälle oder Folgeanträge es gibt." 

Kommentare (99+)
Legatus
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Ob der Kern ein fähiger Mann ist, hat sich noch nicht gezeigt. Eine etwas andere Rhetorik sagt nichts aus. Die Performance die er bis jetzt hingelegt hat ist schauderhaft.

PeterPandi
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Laut dem Kanzler sind nämlich Anträge abzuziehen, für die gemäß der Dublin-Vereinbarung ein anderes Land zuständig wäre.

Und warum krebsen die Personen dann immer noch in Österreich herum???

pekna
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Neuwahlen

SOFORT

DQGJO5WPH4L38YHZ
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Re: Neuwahlen

Heiligs Blechle...

RCL9CRDJI3NH3JRW
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Ich dachte schlechter als Faymann kann Kern gar nicht sein...

Tja, schön getäuscht.

perplesso
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Vom Herrn Sobotka

kann man nichts anderes erwarten. Er kann halt mit Zählen nicht umgehen und sollte sich besser der Musik widmen !?

DavidgegenGoliath
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Re: Vom Herrn Sobotka

Und Hr. Kern, kann sich schön langsam, wieder, seinem Abgang widmen.

PeterPandi
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Was soll der dann machen?

Glaubt jemand, der stellt sich beim AMS an? NEIN, der drängt sich sicher vor.

KKQGW4GEMY7APOUU
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Also meine..

Zählweise hat sich seit meiner Volksschulzeit nicht geändert. Entweder könnens unsere Vielverdiener nicht oder sie zählen so wie beim eigenen Geldbörsel...erste Million, mehr Millionen, viele Millionen :-(

RVVLLR67BOW4E5M4
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Kasperltheater 2.0

Ich habe nichts anderes erwartet...

Staatsbuerger
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Oder auch "Asylchaos reloaded"...

mit Hauptdarsteller Christian Kern, Gewinner des "Goldenen Halbmondes" für den plumpesten Statistikbetrug der Politikgeschichte...

Tarbuk
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Junker sagte: "wir beschließen was...

veröffentlichen das dann und wenn nicht passiert, gehen wir weiter vor".
War die Reaktion der Öffentlichkeit zu massiv, sodass der IM jetzt zurück rudert? Ich hoffe nicht, ich hoffe vielmehr, dass der IM die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertritt!!!

Gosu
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Re: Junker sagte: "wir beschließen was...

Danke Herr Innenminister!

Kommentare 126-138 von 138