Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat sich über das Fehlen von Abgeordneten ihrer Fraktion bei der Abstimmung im Nationalrat am Freitag über einen Fristsetzungsantrag betreffend Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in einer Pressekonferenz am Samstag in Linz zerknirscht gezeigt. Der Antrag, dessen Inhalt von Parteichef Alexander Van der Bellen als "GAU - größter anzunehmender Unsinn" bezeichnet worden war, fand eine Mehrheit, die zu verhindern gewesen wäre.

Abwesende Parlamamentarier. Glawischnig stellte zu dem Abstimmungsergebnis mit unglücklichem Gesicht fest: "So ist es". Es sei völlig überraschend gewesen, dass das BZÖ vor der Abstimmung die Seiten gewechselt habe. Sie selbst habe den Vorsitz geführt und habe nicht mitstimmen können, das wäre eine Stimme mehr gewesen. Weiters hätten die Grünen keinen Klubdirektor, der die Abgeordneten "hereintreibe". Dazu sei gekommen, dass auch Abgeordnete der ÖVP bei der Abstimmung nicht im Saal gewesen seien. So sei die mögliche Ablehnung nicht zustande gekommen. Es hätte die SPÖ aber auch bei einer Ablehnung des Antrages noch andere parlamentarische Möglichkeiten gehabt, das Thema zur Sitzung am 24. September einzubringen, meinte Glawischnig.

Studiengebühren. Es gebe eben im Parlament einen Lernbedarf mit freien Mehrheiten. Mit diesen könnten sich aber nun auch gute Vorschläge durchsetzen, stellte Glawischnig fest. Als positiv werteten sie und die oberösterreichische Abgeordnete Ruperta Lichtenecker, dass die Abschaffung der Studiengebühren so gut wie beschlossen sei.

Ökopaket. Erfreulich seien für die Grünen auch Beschlüsse für "Ökopaket" mit Gratis-Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln für junge Menschen, für ein Kesseltauschprogramm, bei dem der Wechsel zur Gänze vom Staat vorfinanziert werde, die eine Hälfte geschenkt und die andere durch die geringeren Heizkosten finanziert werde, sowie für ein einkommensabhängiges Familiengeld.

Unentschlossene überzeugen. Die Analyse des gestrigen Parlamentstages hat für Glawischnig ergeben, dass "Rot mit Blau schon in vielen Dingen seinen Partner gefunden hat". Jetzt im Wahlkampf gehe es für die Grünen darum, das eine Drittel der noch Unentschlossenen zu überzeugen. Wenn dies nur bei einer Hälfte gelänge, würde das schon eine Verdoppelung der Prozentzahlen für die Grünen bringen. Das Ziel seien 15 Prozent, um damit eine Regierungsmehrheit schaffen zu können. Der Wahltag sei eine "Richtungsentscheidung" ob Grüne oder FPÖ, Vizekanzler Van der Bellen oder Strache.

Eine Vorliebe für einen Koalitionspartner gebe es vorerst nicht. Alles werde vom Wahlergebnis abhängen und wie es bei möglichen Partnern inhaltlich aussehe. Immerhin hätte Freitag die SPÖ die von den Grünen befürwortete Vermögenszuwachssteuer und die Abschaffung von Stiftungsprivilegien und die ÖVP den Gratiskindergarten abgelehnt.