Herr Landesrat was stimmt jetzt? Sie sagen die Verhandlungen mit Dietrich Birnbacher über sein Honorar laufen gut. Er sagt: Keiner verhandelt mit mir.
JOSEF MARTINZ: Er war am Dienstag in meinem Büro, um mit mir zu verhandeln. Die kolportierten acht Millionen Euro Honorar sind zu viel, es wird definitiv weniger werden.
Ihre Verhandlungsbasis?
JOSEF MARTINZ: Über Zahlen rede ich nicht.
Werden Sie künftig, wie im Fall Birnbacher, häufiger aktiv in die Geschäfte der Landesholding eingreifen und den Vorständen unterschriebene Verträge vorlegen?
JOSEF MARTINZ: Das Hypo-Geschäft war unter anderen Vorzeichen. Der Aufsichtsrat ist das Steuerungsgremium, der Vorstand arbeitet operativ und die Untergesellschaften haben ihre Aufgaben. Es ist nicht meine Aufgabe, mir über ein Werbeplakat Gedanken zu machen.
Anlässlich der Eingliederung von Teilen der Landesgesellschaften in die Holding sagten Sie: Doppelgleisigkeiten werden beseitigt. Was wird sich konkret ändern?
JOSEF MARTINZ: Die Gesellschaften bekommen ein gemeinsames Controlling und es wird ein gemeinsames Cash-Pooling durchgeführt. Derzeit erwirtschaften die einen Überschüsse und die anderen brauchen Kredite. Auch ein Buchhaltungs- und Einkaufsverbund wird kommen.
Wird auch Personal eingespart?
JOSEF MARTINZ: Ja. Dort wo es Synergien gibt, schließe ich das nicht aus. Als Erstes werden wir eine Konzernrichtlinie erarbeiten, damit die einzelnen Geschäftsführer merken, welche Ressourcen wir zur Verfügung haben.
Sie sagten der Einfluss der Politik wird durch die Landesholding weniger. Meinten Sie damit nicht nur den Einfluss Jörg Haiders?
JOSEF MARTINZ: Künftig sind die Vorstände der Landesholding die Eigentümervertreter. Es wird nun nach wirtschaftlichen Kriterien entschieden und nicht mehr parteipolitisch. Es gibt kein Eingreifen der Politik auf die einzelnen Gesellschaften mehr. Auch beim KWF gibt es die alleinige Zuständigkeit des Finanzreferenten nicht mehr. Die ganze Regierung ist zuständig, das ist ein Quantensprung. In der Fördervergabe und Abwicklung haben wir den KWF belassen wie er ist.
In der Regierung gehen BZÖ und ÖVP immer öfter Hand in Hand. Gibt es eine informelle Koalition?
JOSEF MARTINZ: Die einzige Koalition in dieser Legislaturperiode gab es zwischen Haider und der SPÖ. Die haben auch gemeinsam Budgets beschlossen. Bei der Hypo mussten wir mit dem BZÖ arbeiten, die SPÖ war gegen jedes Geschäft. So haben wir jetzt über 800 Millionen Euro mehr am Konto, ohne unser Vorgehen hätten wir 700 Millionen Euro zusätzliche Schulden.
Sie werden dennoch als BZÖ-Beiwagerl wahrgenommen.
JOSEF MARTINZ: Ich habe das Hypo-Geschäft zu verantworten, das dem Land einen finanziellen Polster gebracht hat.
Die Frage bleibt: Womit werden Sie wahlkämpfen?
JOSEF MARTINZ: Schuldenabbau, Wirtschaftspolitik und Initiativen für den Mittelstand und Familienpolitik. Hier haben wir bereits viele Umsetzungen, die es nur gibt, weil es die ÖVP gibt: Gratis-Halbtageskindergarten im Wert von 825 Euro pro Familie, Schulstartgeld im Wert von 70 Euro pro Kind oder mobile Tagesmütter. Damit stehen wir klar da.
Sind Sie der Spitzenkandidat?
JOSEF MARTINZ: Selbstverständlich.
Wird die ÖVP bei der Senkung der Grundmandatshürde zustimmen? Sie hätten – laut Umfragewerten – ja berechtigtes Interesse.
JOSEF MARTINZ: Wir haben ein Demokratiepaket eingebracht, das viel weiter reicht. Die Senkung wird eh kommen.
Zur Kabeg: Scheut sich die ÖVP vor der Verantwortung, einen Vorstand zu bestellen?
JOSEF MARTINZ: Die ÖVP hat in den letzten vier Jahren eine von BZÖ und SPÖ zugedachte Nullnummer gespielt. Die Zwei haben alles unter sich ausgedacht, bis zum Kabeg-Deal, der zusätzlich 700 Millionen Schulden bringt, Den Vorstand sollen sich die beiden Großparteien SPÖ und BZÖ ausmachen, sonst gibt es einige Monate Blockadepolitik.