Das as BZÖ hat einen eNeuwahlantrag in der Schublade. Wird der Antrag diese Woche herausgezogen?
JÖRG HAIDER: Ich empfehle jedem Oppositionschef, die Neuwahlkarte zu ziehen. Eine Opposition, die die Regierung am Leben erhält, ist keine Opposition. Der Antrag wird wohl nicht erfolgreich sein, weil SPÖ und ÖVP ziemliche Angst vor dem Wähler haben.
Was ist die Alternative?
HAIDER: Eine Minderheitsregierung, die über eine gewisse Phase erfolgreich Projekte durchsetzt. Wir hatten das schon 1970. Man kann den Österreichern nicht länger zumuten, was derzeit so läuft.
Da muss der Bundespräsident mitspielen.
HAIDER: Ja, aber der Bundespräsident hat auch die große Koalition verursacht. Er muss erkennen, dass die große Koalition die große Probleme nicht löst. Die Fortsetzung der Koalition ist die Produktion von Nichtwählern.
Welche Minderheitsregierung würde das BZÖ unterstützen?
HAIDER: Der große Sündenfall der SPÖ war, dass sie die Hoffnungen, die sie geweckt hat, nicht erfüllt hat. Von sozialer Wärme ist da nichts zu sehen. Die SPÖ hat in Niederösterreich in den eigenen Hochburgen den Kredit verspielt.
Sie tendieren also zur ÖVP?
HAIDER: Die ÖVP hat die Chance, ihr kaltes Image zu korrigieren. Das könnte sie in einer Minderheitsregierung, wo sich das BZÖ um die sozial Schwächeren kümmert, realisieren.
Dazu bedarf es noch eines dritten Partners.
HAIDER: Das könnten die Grünen oder die FPÖ sein. Damit entsteht ja keine Koalition, sondern es entstehen zu konkret vereinbarten Maßnahmen eine Mehrheit. Möglich wären auch wechselnde Mehrheiten.
Dann baumelt das Damoklesschwert eines Misstrauenantrags über dem Minderheitskanzler.
HAIDER: Das ist besser als der jetzige Zustand des Nichtregierens. In ein paar Monaten werden wir einen massiven Konjunktureinbruch spüren, und da brauchen wir eine Regierung, die die sozialen Verhältnisse stabilisiert. Die Steuerreform reicht nicht aus.
Was sollte das geschehen?
HAIDER: Alle Arbeitnehmer, die zur Arbeit fahren, müssen zu hundert Prozent entlasten werden. Bei den Lebensmittel sollte man die Mehrwertsteuer absenken. Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer sollte zurückgenommen werden.
Mit der SPÖ ließe sich das leichter realisieren.
HAIDER: Wenn Gusenbauer es machen will, bekommt er den Zuschlag. Es geht aber auch um die Frage der Professionalität. Bei der ÖVP kann man sagen: Ihr habt die Chance, eure Fehleinschätzung zu korrigieren.
Müsste die ÖVP Schüssel austauschen bei einer BZÖ-Duldung?
HAIDER: Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass man sich nicht in die Personalentscheidungen anderer einmischt.
Fischer würde doch eher Gusenbauer beauftragen?
HAIDER: Er wird zuerst der SPÖ als stärkere Partei den Auftrag erteilen. Wenn es zu Stande kommt, kommt es zu Stande. Wenn es scheitert, hat die ÖVP die Chance. Man hat schon 2000 gesehen, dass ein Bundespräsident nicht zwingend notwendig ist. Wenn es eine Mehrheit im Parlament gibt, hat er keine andere Wahl.
Wie lange hält so was?
HAIDER: Zwischen einem dreiviertel und einem Jahr. Man sollte sich etwa sechs wichtige Punkte vornehmen, um die Krise zu sanieren.
Aber da muss die FPÖ über ihren eigenen Schatten springen.
HAIDER: Die FPÖ soll doch nicht den ungeliebten Verwandten bekämpft, sondern den gemeinsamen Gegner: die Koalition.
Wird es ein Spargel-Essen mit Strache geben?
HAIDER: Ich weiß nicht, ob er gern Spargel isst. Er trinkt lieber RedBull und Wodka.
INTERVIEW: MICHAEL JUNGWIRTH