Wenn Donnerstag Innenminister Günther Platter zu seinem ersten eintägigen offiziellen Antrittsbesuch nach Kärnten kommt, stehen unter anderem Gespräche mit Sicherheitsdirektor Albert Slamanig, Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger sowie leitenden Polizeioffizieren auf dem Programm.
Grenzpolizeistationen. Ein Punkt wird dabei der Beitritt Sloweniens zur Schengen-EU-Länder-Gruppe und der damit verbundene Wegfall der Grenzpolizeistationen an der Südgrenze sein. "Slowenien ist in der Erfüllung der Schengen-Kriterien schon sehr weit. Nach derzeitigem Stand steht dem Wegfall der Grenzkontrollen ab 1. Jänner 2008 nichts im Wege", stellt der Innenminister auf Anfrage der Kleinen Zeitung fest. Platter pocht allerdings auf eine Erfüllung der Auflagen "auf Punkt und Beistrich", wie er sagt, da mit dem Fall der Schengen-Grenze ein "neuer Sicherheitsgurt für die EU entsteht".
Sicherungskonzept. Derzeit wird ein detailliertes Sicherungskonzept erarbeitet. Im grenznahen Raum werde es künftig verstärkte Ausgleichskontrollen durch die Polizei sowie Schleierfahndungen geben. Dazu kommen grenzüberschreitende Streifentätigkeiten. Platter: "Bei der Sicherheit für die Bevölkerung darf es keine Abstriche geben." In welchen Strukturen die derzeitigen Grenzpolizisten eingegliedert werden, steht noch nicht im Detail fest.
Videokameras. Weiters werden im Innenministerium derzeit sowohl technische als auch rechtliche Möglichkeiten und Voraussetzungen geprüft, um künftig verwaiste Grenzübergänge mit Videokameras zu überwachen. "Beim EU-weiten Kampf gegen die organisierte Kriminalität geht es um die größtmögliche Sicherheit für unsere Mitbürgern", unterstreicht der Innenminister. Günther Platter war vor seinem Einstieg in die Politik viele Jahre leitender Gendarmeriebeamter in Tirol.
PETER KIMESWENGER