Faymann begrüßt U-Ausschuss zu Spionage-Affären

Bundeskanzler Faymann begrüßt ausdrücklich die überraschende Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den vermeintlichen Spionage-Affären. Er sei da ganz der Meinung des Parlaments, meinte der SPÖ-Chef am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ein Untertersuchungs-Ausschuss gebe die Möglichkeiten, Unterlagen einzusehen, in die er selbst gar keinen Einblick habe.

Daher sei es gut, dass man gesagt habe, das Parlament solle die Klärung übernehmen und nicht er oder die Innenministerin. Die sofortige Vorlage des Verfassungsschutz-Berichtes, der Informationen über angebliche Versuche der Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf Abgeordnete erhalten soll, verlangte Faymann nicht. Er gehe davon aus, dass Innenministerin Fekter alles wesentliche dazu gesagt habe und im Untersuchungsausschuss ohnehin alles bekannt werde.

Zufrieden ist Faymann mit der Zusammenarbeit in der Koalition. "Persönlich" habe er ein sehr gutes Verhältnis zu Vizekanzler Pröll, politisch würden die Parteien eben Grundsatzfragen trennen.

Dass sich die Spannungen verstärken könnten, sollte die ÖVP mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll einen eigenen Kandidaten in die Bundespräsidenten-Wahl schicken, glaubt der SPÖ-Vorsitzende nicht. Faymann sieht Amtsinhaber Heinz Fischer nämlich nicht als SP-Kandidaten sondern als über die Parteigrenzen anerkannt. Und sollte der Präsident wieder antreten, wovon er ausgehe, werde er auch in seinem Amt bestätigt werden: "Im Geheimen weiß das auch der Koalitionspartner."

Inhaltlich will Faymann für den Herbst die Verwaltungsreform angehen. In der SP-internen Steuerdebatte blieb Faymann dabei, dass er die Wiedereinführung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer ebenso ablehne wie zusätzliche Besteuerung von Grund.