Der Nationalrat schließt kommende Woche seine Pforten für rund zwei Monate. Davor haben die Abgeordneten noch drei Plenartage zu überstehen, in denen ein ganzes Bündel an wichtigen Maßnahmen verabschiedet wird. Zu den wichtigsten Beschlüssen zählen das Arbeitsmarktpaket, eine Erhöhung der Strafen für Alkolenker, die Uni-Reform und die Neugestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Den Mittwoch widmen die Abgeordneten zunächst der Wirtschaft. Die Aktuelle Stunde, für die von der ÖVP das Thema vorgegeben wird, dreht sich um die aktuelle Lage in Österreich. Gleich darauf werden mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz nun auch Staatshaftungen für die Großindustrie ermöglicht.
Spannend wird, ob die Koalition bis Mittwoch einen Partner für die von der EU geforderte Lockerung des Bankengeheimnisses findet. Ohne eine der drei Oppositionsparteien gibt es keine Zwei-Drittel-Mehrheit, womit Österreich internationale Sanktionen drohen würden.
Für die Arbeitnehmer wird es dann am Donnerstag ernst. Nachdem Sozialminister Hundstorfer in der Fragestunde Antworten abliefert, wird das von ihm führend verantwortete Arbeitsmarktpaket einer Debatte unterzogen.
Ein zweiter Schwerpunkt der Plenarwoche betrifft den Kampf gegen Korruption. Das Büro für interne Angelegenheiten wird durch ein echtes Anti-Korruptionsamt ersetzt, das freilich weiter Weisungen des Innenministeriums unterliegt.
In Sachen Bildung stehen einmal nicht die Schulen, sondern die Unis im Vordergrund. Die Hochschulreform, die am Mittwoch diskutiert wird, sieht verpflichtende Studieneingangsphasen vor. Ein Weiterstudium ist nur bei ihrer erfolgreichen Absolvierung möglich, dreimaliges Wiederholen der Prüfungen ist erlaubt.
Der Schlusstag der Sitzungswoche wird der Umwelt und der Verkehrssicherheit verschrieben. Ziel der lange diskutierten UVP-Novelle ist eine Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren.