Die Streichung eines Nationalrat-Sitzungstages sorgt bei der Opposition für heftige Kritik. BZÖ-Chef Bucher überlegt nun, die Regierungsfraktionen durch eine Sondersitzung im März zur Arbeit zu zwingen. Es mache kein gutes Bild, wenn SPÖ und ÖVP heuer kein Budget mehr beschließen wollen und jetzt auch noch Plenartage streichen, sagte Bucher im APA-Gespräch. So etwas habe man noch nie erlebt.

"Die Regierung ist offenbar nur mehr mit sich selbst beschäftigt und lähmt deshalb das Parlament. Es geht überhaupt nichts mehr weiter, der Stillstand ist zum Prinzip erhoben worden", empörte sich auch FPÖ-Obmann Strache.

Die dürftige Tagesordnung des einzigen Plenartages kommenden Mittwoch will das BZÖ mit einer Dringlichen Anfrage auffetten. Über das Thema wird aber erst entschieden. Er werde den Plenartag jedenfalls dazu nutzen, um mit FPÖ und Grünen über gemeinsame Aktivität zu beraten, sagte Bucher. Die drei Oppositionsparteien könnten u.a. gemeinsam jederzeit eine Sondersitzung einberufen, da sie über ein Drittel der Abgeordneten verfügen.

Die Regierung spielte den Ball an die Opposition zurück. Würde die Opposition nicht zur Blockade greifen, könnte man viele Vorhaben beschließen, etwa die Hebung von Kinderrechten in den Verfassungsrang oder die EU-Dienstleistungsrichtlinie, hieß es seitens SPÖ-Klubobmann Cap. FPÖ, BZÖ und Grüne hatten Ende 2009 beschlossen, bis Ende März alle Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, zu blockieren. Damit reagierten sie auf das vorzeitige Abdrehen des Untersuchungsausschusses zu diversen Spionage- und Justizaffären.

Für Grünen-Chefin Glawischnig liegt die Schuld am parlamentarischen Stillstand einzig und allein bei der Regierung. Es gebe zahlreiche Beispiele dafür, dass SPÖ und ÖVP nicht imstande seien, sich über irgendetwas zu einigen. So sei etwa das ORF-Gesetz schon mehrmals verschoben worden. Von der Opposition liegen hingegen 700 Gesetzesanträge im Parlament vor, sagte Glawischnig.