Das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens in Brno (Brünn) hat am Mittwoch die außerparlamentarische rechtsextreme Arbeiterpartei (Delnicka strana/DS) aufgelöst. In der Begründung des Verdikts heißt es, dass die DS extremistisch sei und die Demokratie in Tschechien gefährde, indem sie Kontakte mit der tschechischen Neonazi-Szene pflege. Die DS sprach von einer politisch motivierten Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht folgte damit der Forderung der Regierung, die das Verbot der DS beantragt hatte. Es handelte sich bereits um das zweite Verfahren. Im ersten Verfahren 2009 war die Forderung des Kabinetts wegen Mangels an Beweisen abgewiesen worden.
Die Arbeiterpartei wurde 2008 und 2009 durch mehrere Aktionen wie Protestmärsche gegen die Roma-Minderheit in Nordböhmen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Außerdem organisierte sie in einigen Städten unbewaffnete "Schutzpatrouillen", um - in Anspielung auf die Roma - den "Problemen mit nicht anpassungsfähigen Bürgern" zu begegnen. In ihrem Programm fordert die DS auch die Wiedereinführung der Todesstrafe sowie die Abschaffung der registrierten Partnerschaft von homosexuellen Paaren. Bei den Europawahlen 2009 erhielt die DS in Tschechien rund ein Prozent der Stimmen, genauso viel wie bei den Regionalwahlen im Oktober 2008.
DS-Chef Tomas Vandas hatte schon früher betont, er lasse sich von einem eventuellen Verbot der DS nicht abschrecken. Er sei bereit, sofort eine andere Partei zu gründen, die auch bei den für Mai geplanten Parlamentswahlen antreten soll.