Im März läuft die von der Opposition paktierte Blockade von Zwei-Drittel-Beschlüssen aus. FPÖ, BZÖ und Grüne hatten Ende 2009 eine "Notgemeinschaft" geschlossen, um sich gegen das "Drüberfahren" der Regierungsfraktionen im Parlament zu wehren. Sie beschlossen, bis Ende März alle Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, zu blockieren.
Auslöser dieses parlamentarischen Konflikts war das vorzeitige Abdrehen des Untersuchungsausschusses zu diversen Spionage- und Justizaffären durch SPÖ und ÖVP. Dieses Ultimatum läuft nun aus, wie Blaue, Orange und Grüne jetzt weiter vorgehen, wird Anfang März bei einer Aussprache geklärt, sagte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ im APA-Gespräch.
Von der Blockade betroffen sind zahlreiche Vorhaben, unter anderen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Hebung von Kinderrechten in den Verfassungsrang, die Abschaffung des "Habsburger-Verbots" und die im Zuge des Lissabon-Vertrags notwendig gewordenen Verfassungsänderungen. Auch die Ausweitung der Minderheitenrechte im Parlament - die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht - ist mit der Zwei-Drittel-Blockade junktimiert.
In Sachen Lissabon-Vertrag haben die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, gestern einen Entwurf und Gespräche mit der Opposition angekündigt. Gesehen wurde dieser Entwurf von FPÖ und BZÖ bisher noch nicht, auch habe es keine Kontaktaufnahme gegeben.
Der Oppositionspakt hat den gewünschten "erzieherischen Effekt" erzielt, glaubt Grünen-Chefin Glawischnig. Ziel der Blockade sei es gewesen, ein Umdenken und eine neue politische Kultur im Umgang mit der Opposition herbeizuführen. Nun werde seit Jahresbeginn im Geschäftsordnungskomitee ordentlich über eine Reform diskutiert, bei der sich eine Einigung abzeichnet. Das zeige, dass die Opposition etwas bewirkt habe, sagte Glawischnig.