Der österreichische Anwalt des Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Harald Schuster, hat ein Schreiben aus London bekommen. Er will jedoch bis Freitag nichts Inhaltliches sagen, erklärte Schuster. Mensdorff war nach seiner Einvernahme in London am Freitag in Gewahrsam genommen worden. Indes verzögert sich das Inlandsverfahren, weil es in Liechtenstein Schwierigkeiten gibt.
Es gebe nichts Neues. Er habe ein Schreiben bekommen, das er erst studieren müsse, so Schuster. Mensdorff muss mindestens bis 5. Februar in Haft verbleiben, dann kann er eine Freilassung gegen Kaution beantragen. Bis dahin gelte eine "Informationssperre", sagte sein Anwalt.
Der Grüne Pilz, der Vorsitzender im Eurofighter-Ausschuss war, rechnet in der Causa Mensdorff zumindest mit einer Anklage wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss, denn Mensdorff habe im Parlament gelogen, so Pilz. Mensdorff hatte laut Ausschuss-Protokoll jegliche Verwicklungen in Waffengeschäfte abgestritten.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit über einem Jahr gegen den Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat wegen Geldwäsche, Bestechung und falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Das Inlandsverfahren verzögert sich, weil es im Zusammenhang mit Kontoöffnungen in Liechtenstein Schwierigkeiten gibt.
Um Mensdorff eine mögliche Beteiligung an der Verschiebung von aus strafbaren Handlungen gewonnenem Vermögen nachweisen zu können, hatte die Wiener Anklagebehörde die Öffnung zahlreicher Konten beantragt. Die davon unmittelbar Betroffenen legten dagegen Beschwerde ein.
In den Ländern, die von den Vorwürfen gegen Mensdorff im größeren Umfang betroffen sind, sind die Behörden in der Causa nicht mehr aktiv. In Tschechien und Ungarn wird gegen den österreichischen Lobbyisten nicht ermittelt, ergab ein APA-Rundruf bei den dortigen Behörden. In Schweden waren die Ermittlungen im Juli vergangenen Jahres wegen Verjährung der Delikte eingestellt worden.
Mensdorff, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird Verabredung zur Korruption vorgeworden. Konkret soll es um Bestechungsgelder an Amtsträger und Regierungs-"Agenten" beim Verkauf des Abfangjägers Gripen in Ungarn und Tschechien gegangen sein. Als drittes Land nennt die britische Anti-Korruptionsbehörde SFO Österreich.