Nach Ex-Kanzler Schüssel und dem Kärntner Landesparteichef Martinz macht nun ein weiterer ÖVP-Politiker Druck bei den zweisprachigen Kärntner Ortstafeln: Außenminister Spindelegger forderte am Donnerstag eine verfassungsgesetzliche Lösung noch in diesem Jahr. Voraussetzung dafür sei, dass der dafür zuständige Bundeskanzler Faymann bis zum Sommer einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Spindelegger kann sich einen konkreten Zeitplan für die endgültige gesetzliche Klärung vorstellen: "Es stünde der Republik Österreich gut an, wenn am Nationalfeiertag des Jahres 2010, 55 Jahre nach dem Staatsvertrag, der Welt und den europäischen Nachbarn die Erledigung dieser Hausaufgabe vermeldet werden könnte." Österreich könne in Europa nur dann ein gewichtiger und glaubwürdiger Akteur sein, wenn es selbst seine internationalen Verpflichtungen einhalte: "Die Zeit ist längst reif für eine Lösung der Ortstafelfrage durch eine verfassungsgesetzliche Regelung."

Auch Spindelegger berief sich auf den im Jahr 2006 an der SPÖ gescheiterten Vorschlag Schüssels, basierend auf dem "Karner-Papier". Dieser wäre ein guter Ausgangspunkt für eine neue Initiative, gefragt sei der Kanzler: "Es wird nicht reichen, die Verantwortung dafür allein auf Kärnten abzuwälzen. Aber auch in Kärnten sind die politisch Verantwortlichen aufgefordert, endlich Mut zu fassen und den Schritt ins 21. Jahrhundert zu wagen", so der Außenminister.