Der für Steuer-, Zollangelegenheiten und Betrugsbekämpfung designierte EU-Kommissar Algirdas Semeta will den Kampf gegen Steueroasen zur Priorität seiner Arbeit in der nächsten EU-Kommission machen. Wie Semeta am Dienstag bei der Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel in Anspielung auf Österreich und Luxemburg sagte, hoffe er auch auf ein Einlenken der zwei Staaten bei einem Steuer-Betrugsbekämpfungsabkommen der EU mit Liechtenstein.
Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen mit Liechtenstein werde, wenn diese Bemühungen erfolgreich seien, ein Musterabkommen mit anderen europäischen Drittstaaten wie der Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sein, sagte Semeta. Daneben gehe es auch um eine Reform der EU-Richtlinien zur Zinsbesteuerung und zur Amtshilfe. Er wolle dies in Zukunft prüfen, sagte der designierte litauische EU-Kommissar.
In der EU und weltweit müssten alle nötigen Maßnahmen ergriffen werden, um für eine gute Regierungsführung im Steuerwesen zu sorgen, sagte Semeta. Der Kampf gegen Steueroasen sei "entscheidend", gerade angesichts der budgetären Schwierigkeiten, in denen sich die EU-Staaten wegen der Krise befinden. "Die Verschuldung steigt".
Österreich, Luxemburg und Belgien müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben und zu einem automatischen Informationsaustausch übergehen, sobald die EU mit den fünf europäischen Drittstaaten Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sowie mit den Vereinigten Staaten Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schließt. Belgien hat bereits zugesagt, sein Bankgeheimnis nicht weiter verlängern zu wollen.
Semeta versicherte außerdem, die EU müsse Maßnahmen ergreifen, um die Ausgaben bei den milliardenschweren Strukturfonds für die ärmeren Regionen besser zu kontrollieren. Man müsse hier aber zwischen Fehlern und Betrug unterscheiden, betonte er. Nach Erkenntnissen des EU-Rechnungshofes hätten 2008 mindestens elf Prozent der EU-Strukturhilfen wegen Unregelmäßigkeiten nicht ausgezahlt werden dürfen.