Im aufgeheizten Streit um ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum im bugenländischen Eberau will Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die Bevölkerung doch noch auf ihre Seite bringen - und zwar mit einer weiteren Verschärfung für die Flüchtlinge. In der gestrigen ORF-"Pressestunde" schlug sie eine einmonatige "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber während des Erstaufnahmeverfahrens vor, "damit Flüchtlinge nicht in der Illegalität verschwinden". Bei SPÖ und Grünen stieß dies auf vehementen Widerstand, und auch Verfassungsrechtler halten eine "Haft" für Asylwerber für nicht machbar.

"Sorge der Bevölkerung"

Fekter rechtfertigte die geplante Internierung mit den Widerständen der Bevölkerung. "Wenn die Sorge ist, dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben, dann muss man reagieren." Den Asylwerbern solle dafür sämtliche Infrastruktur wie Rechtsberatung, Kinder-betreuung oder ein Geschäft für Artikel des täglichen Bedarfs geboten werden. Innerhalb des Lagers hätten sie volle Bewegungsfreiheit, dann sei dies verfassungskonform umsetzbar, so Fekter. Die erst seit 1. Jänner geltende Regelung die die Bewegungsfreiheit auf die Bezirksgrenzen einschränkt, bezeichnete sie als "ineffizient".

Diametral widerspricht der Innenministerin Verfassungsrechtler Heinz Mayer (siehe Interview). Die einzige Möglichkeit, Flüchtlinge festzuhalten, seien drohende Abschiebungen, selbst das aber nur im Einzelfall, die Verhältnismäßigkeit müsse immer geprüft werden. Mayer: "Wenn jemand kooperativ ist, kann er nicht in Haft genommen werden." Nicht als Haft werde es gewertet, wenn Asylwerber den Sprengel der Behörde nicht verlassen dürften. Dies ist aber eben bereits geltendes Gesetz.

Schon Eberau sorgte für Zwist in der SPÖ-ÖVP-Koalition. Gestern zeigte sich SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek regelrecht entsetzt: Der Vorschlag berge ein so hohes Maß an Unmenschlichkeit, "dass sich mir der Magen umdreht". Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist der Fekter-Vorschlag verfassungswidrig, man könne Menschen nicht ohne ersichtliche Gründe einsperren.

"Keine Lösung"

Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist der Vorschlag Fekters nur ein "Ablenkungsmanöver, das keine Lösung des Problems bringt". Damit werde nichts zur Beruhigung der Bevölkerung in der Region beigetragen.

Ablehnung kam auch von den Grünen. Das von Fekter verursachte Asyldesaster im Land sollten jetzt offenbar die Flüchtlinge durch Freiheitsentzug ausbaden. Nur das B ZÖ fordert eine rasche Umsetzung. Und die FPÖ ortet immer noch eine "zu liberale Asylpolitik" Fekters.