Eine Lösung der Pfleg im ersten Halbjahr "ist sehr realistisch", sagte seine Sprecherin von Pühringer am Freitag auf APA-Nachfrage.
Sozialminister Hundstorfer hatte im "Ö1"-Morgenjournal Ostern als Zieldatum für eine Einigung über den geplanten Pflegefonds genannt. Wie die Finanzierung des Pflegefonds aussehen wird, ist derzeit noch völlig offen. So hat etwa Gemeindebund-Präsident Mödlhammer vom Bund verlangt, dass sich dieser mit knapp 70 Prozent an den zu erwarteten Kostensteigerungen im Pflegebereich bis ins Jahr 2014 beteiligt - analog zu der im Finanzausgleich vereinbarten Verteilung der Steuereinnahmen. Hundstorfer hat seinerseits vorgeschlagen, die Administration des Landespflegegeldes in Bundeskompetenz zu überführen. Pühringer wiederum wollte zunächst die gesamte Pflegegeld-Abwicklung zur Ländersache machen, schwächte diese Forderung später aber wieder ab.
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer kann den Optimismus von Sozialminister Hundstorfer und Landeshauptmann Pühringer in Sachen Pflegefonds nicht nachvollziehen. "Ich bin erstaunt", sagte Mödlhammer am Freitag im Gespräch mit der APA. Er teile diesen Optimismus nicht, "weil ich weiß, wie lange das dauert", so der Gemeindebund-Präsident.
Gleichzeitig betonte Mödlhammer, wie dringend eine Lösung des Finanzierungsproblems sei. Um den derzeitigen Standard halten zu können, brauche man bis 2014 ganze 500 Mio. Euro zusätzlich - heuer seien es 100 Mio. und im nächsten Jahr schon 200 Mio. Euro an Mehrbedarf. Mödlhammer schlägt vor, bis zum nächsten Finanzausgleich ab 2014 eine Zwischenlösung zu finden, mit der dieses Geld zur Verfügung gestellt wird. Mit den Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich solle dann eine "generelle Lösung" gefunden werden.
Die Pflegefinanzierung wird vermutlich beim kommenden Treffen der Finanzlandesreferenten Mitte März zum Thema werden. Diese Frage ist unmittelbar mit den Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verknüpft.