In der SPÖ zeichnet sich ein weiterer Schwenk in der Sicherheitspolitik ab. Nachdem Wiens Bürgermeister Häupl für eine mitteleuropäische Kooperation in Verteidigungsfragen plädiert hat, hält nun der EU-Abgeordnete Swoboda einen Bürgerentscheid über einen NATO-Beitritt in "fünf bis zehn Jahren" für möglich. Derzeit gebe es aber für einen NATO-Beitritt keine Mehrheit, sagte er zum "Standard".
"Aber wenn sich das aus einer Kooperation einmal ergibt, dann ergibt es sich", meinte der EU-Abgeordnete, der früher strikt gegen einen NATO-Beitritt war. Swoboda ist für den Ausbau der militärischen Kooperation mit Nachbarländern - dabei dürfe es "keine Berührungsängste mit der NATO" geben, zumal der Großteil der Nachbarn in der NATO sei. "Okay" fände es Swoboda auch, die Eurofighter in die NATO-Partnerschaft für den Frieden einzubringen - wobei österreichische Piloten aber nur an Einsätzen mit UNO-Mandat teilnehmen könnten.
Swoboda hat sich zwar schon früher wiederholt für militärische Kooperationen ausgesprochen. 2003 plädierte er für eine Volksabstimmung über die Neutralität Österreichs "in vier bis fünf Jahren" und wollte die Neutralität durch eine europäische Verteidigungsunion ersetzen. Einen NATO-Beitritt konnte er sich damals allerdings noch nicht vorstellen, denn die NATO sei "ausschließlich eine US-Organisation". 2007 setzte sich Swoboda noch vehement dafür ein, die NATO-Option aus der Verteidigungsdoktrin herauszunehmen.
Auch jetzt will Swoboda seine Aussagen nicht dahingehend verstanden wissen, dass er für einen Beitritt zur NATO sei. Er sei "nicht zuletzt aufgrund der starken Dominanz der USA gegen einen Beitritt zur NATO" - und er sehe "keinen Grund, meine Meinung diesbezüglich zu ändern", teilte er am Mittwochabend mit.