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"Unheimlich viel Ineffizienz": Moser kritisiert Regierung

Hart ins Gericht mit der Regierung geht Rechnungshof-Chef Josef Moser. Viel Geld versickert in der Verwaltung. Die Gemeinden zählen zu den Sorgenkindern.

© APA
 

W as sind die drei größten Herausforderungen für die Regierung im nächsten Jahr?

JOSEF MOSER: Es gibt drei Schwachstellen: den Gesundheits-, Bildungs- und Pflegebereich.

Was läuft schief bei der Schule?

MOSER: Die PISA-Studie hat gezeigt, dass wir sehr viel Geld ins System stecken, die Ergebnisse nicht einmal durchschnittlich sind. Auch bei der Gesundheit haben wir eine unterdurchschnittliche Performance. Wir brauchen einen gesamthaften Ansatz, der den stationären Bereich, den ambulanten Bereich und den Rehabilitations- und Pflegebereich miteinander verknüpft. Derzeit schaut jeder nur auf seinen Sektor.

Müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen?

MOSER: Wir dürfen nicht unseren Wirtschaftsstandort gefährden. Im EU-Vergleich haben wir jetzt schon eine sehr hohe Abgabenquote. Es muss bei den Ausgaben angesetzt werden, im System ist noch viel Geld zu holen. Das Geld, das eingesetzt wird, kommt nicht beim Bürger an. Beim Pflegesystem wird nicht der Pflegebedürftige, sondern das System versorgt.

Also keine neue Steuern?

MOSER: Derzeit gibt es unheimlich viel Ineffizienz. Wenn man gleich über neue Steuern nachdenkt, erstickt man jede Reform im Keim. Jetzt brauchen wir die Verwaltungsreform. Wir haben ein Strukturproblem. Schon vor Ausbruch der Finanzkrise waren wir bei einem Wachstum von 3,7 Prozent nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Hoffnung, dass sich die Probleme von selbst lösen, wenn das Wachstum wieder anspringt, ist fatal.

Ist mehr Zentralismus nötig?

MOSER: Nein, Zentralismus ist nicht die Lösung. Bei der Bildung kann man den Kindern nicht zumuten, dass sie weiterhin durch die Schwachstellen, die es derzeit im System gibt, in ihrem Fortkommen beeinträchtigt werden.

Wo gehört die Personalhoheit hin?

MOSER: Entscheidend ist, dass die Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung in einer Hand liegen. Das System sollte auf drei Ebenen aufgebaut sein. Der Bund sorgt für die Steuerung und die Qualitätssicherung, die Region ist für Planung, Aufsicht und Kontrolle zuständig, die Schule wählt die Lehrer aus.

Ist die Einführung der Gesamtschule für die Fortentwicklung des Bildungssystems unerlässlich?

MOSER: Das ist eine Frage, die von der Politik zu lösen ist.

Wenn ich Sie in einem Jahr wieder frage, was die Herausforderungen für 2012 sind, werden wir über dieselben Probleme reden?

MOSER: Wenn man den Problemen nicht ins Auge schaut, wird der Rucksack einmal so groß, dass man ihn nicht mehr tragen kann. Man kann sich wie in der Schule immer irgendwie durchschwindeln, aber am Schluss kriegt man das Zeugnis. Unser Problem ist, dass wir uns in einem internationalen Umfeld bewegen.

Die Regierung erklärt unter Verweis auf andere Länder, dass wir besser sind als andere bei Defizit, Arbeitslosigkeit, Schulden.

MOSER: Wenn zwei Kranke zusammensitzen und der eine sagt, ich habe 41 Grad Fieber und dann sagt der andere, ich habe 39, mir geht es so gut, ich habe zwei Grad weniger, dann sind ja wohl beide nicht gesund. Uns ist es in guten Jahren nicht gelungen, ausgeglichen zu bilanzieren.

Hat die Politik den Ernst der Lage erkannt?

MOSER: Jetzt wird gerade diskutiert, ob nicht die außerbudgetären Schulden eingerechnet werden. Da schaut die Welt noch einmal anders aus.

Inwiefern?

MOSER: Mit dem derzeitigen Rechnungswesen sind wir nicht in der Lage, die wahre finanzielle Lage der einzelnen Gebietskörperschaften sichtbar zu machen. Sonderfinanzierungen, Haftungen, ausgelagerte Unternehmen werden nicht abgebildet. Die Gemeinden haben etwa laut Maastricht eine Verschuldung von 5,8 Milliarden, tatsächlich ausgewiesen in den Rechnungsabschlüssen sind rund 11 Milliarden Euro.

Sind die Gemeinden Ihr großes Sorgenkind?

MOSER: Manche Gemeinden sind seit 20 Jahre nicht mehr geprüft wurden. Oft weiß der Gemeinderat nicht, was in seiner Gemeinde etwa im ausgelagerten Bereich tatsächlich passiert.

Beim Bund ist es besser?

MOSER: Das ist auch bei öffentlichen Unternehmen des Bundes wie der AUA, den ÖBB, dem Verbund der Fall. Obwohl in diesen ausgelagerten Einrichtungen Milliarden an Werten bewegt werden, etwa durch Ausfallshaftung oder Nachschussverpflichtung, haben der Nationalrat oder Steuerzahler nur über Rechnungshof-Prüfungen Kenntnisstand, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert.

Nicht nur Gemeinden und Ländern haben Nachholbedarf, sondern auch der Bund?

MOSER: Jede Gebietskörperschaft hat ihre Hausaufgabe zu machen. Nehmen Sie etwa die Wetterdienste der Bundes, wo schon vor Jahren eine Zusammenlegung in Aussicht gestellt wurde mit einem Einsparungsvolumen von 30 Millionen. In der Zwischenzeit haben wir nicht drei, sondern vier. Keine Gebietskörperschaft hat das Recht, auf die andere mit dem Finger zu zeigen.

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