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Das System Häupl

Seit 1945 wird Wien, das am nächsten Sonntag wählt, von der SPÖ regiert. Das hat einen hohen Preis: Die Stadt leidet unter rotem Filz, Korruption und Selbstbedienung der Genossen.

© APA
 

Es geht um viel. Es geht um Wien. Mit solchen Sprüchen auf Tausenden Plakaten will der inzwischen längstdienende Wiener Bürgermeister Michael Häupl seine Klientel motivieren, für die SPÖ am 10. Oktober ihr Kreuzerl zu machen. Für ihn geht es wirklich um Etliches: Den Roten droht nach jahrzehntelanger, zuletzt nur von 1996 bis 2001 unterbrochener, absoluter Herrschaft über die Hauptstadt der Verlust ihrer Übermacht.

Um vorzubeugen, ist Häupl fast jedes Mittel recht: "Schönen guten Tag, Michael Häupl, Ihr Wiener Bürgermeister", tönte es schon 2008 mitten im Wahlkampf in den Ohren von 70.000 Wienern, die einen automatisierten Anruf von ihm erhielten. Dass dies von Datenschützern als "unerlaubte und strafbare Telefonwerbung" gebrandmarkt wurde und die Behörde eine Strafe verhängte, hat Häupl nicht gejuckt. Genauso wenig wie die unzähligen Anwürfe der Opposition im Gemeinderat, die der SPÖ am laufenden Band diverse Skandale vorwerfen.

Das behauptete Sündenregister des roten Wiener Langzeitregimes ist schier unendlich. Um wenigstens zwei, im auslaufenden Wahlkampf von Kritikern hauptsächlich an den Pranger gestellten Praktiken herauszugreifen: Die SPÖ pumpt laut "profil" geschätzte 15 Millionen Euro in die "Kronen Zeitung", "Österreich" und das Wiener Gratisblatt "Heute", um sich leicht nachvollziehbare, journalistische Willfährigkeit wie kreuzbrave Interviews zu erkaufen. Zusätzlich leisten städtische Firmen wie die Wien Energie oder die Wiener Linien dauerhaft jede Menge versteckter Wahlhilfe. "Die haben in den letzten fünf Jahren für Inserate 250 Millionen ausgegeben, die Hälfte davon für pure Imagewerbung der Wiener SPÖ", behauptet der Grüne Gemeinderat Martin Margulies.

Um die Wähler bei Laune zu halten, gibt es auch "Brot & Spiele": Im Wahlkampfendspurt organisieren gemeindenahe Betriebe wöchentlich irgendwelche Spektakel wie das "Müllfest" oder das "Wien-Energie-Fest" mit reichlich Polit-Propaganda.

Die Charmeoffensive der Wiener SPÖ ist aber noch wesentlich gründlicher. Sie hat spätestens begonnen, als Häupl vor mehr als einem Jahr verschiedene Trüppchen diverser, mit dem jeweiligen Amtskappel ausgestattete Wächter ausschwärmen ließ. Wie die "Waste-Watcher", die auf Stadtkosten auch auf Hundstrümmerl schauen, oder das "Linienservice", das die Hausordnung in Straßenbahnen, U-Bahn und Bussen im Auge hat oder die 15 "Ordnungsberater", die sich um bessere Nachbarschaft im Gemeindebau kümmern. Die Wiener SPÖ hat auch die von der schwarz-blauen Regierung abgeschafften "Hausmeister" jüngst wieder entdeckt und reanimiert.

Rechtzeitig im Wahljahr durften die Wiener dann auch noch darüber abstimmen, ob sie eine 24-Stunden-U-Bahn wollen - die inzwischen fährt - , ob Kampfhundebesitzer einen Führerschein brauchen oder ob es etwa mehr Ganztagesschulen geben soll.

"Die SPÖ Wien instrumentalisiert alle kommunalen Einrichtungen, um ja an der Macht zu bleiben", kritisiert etwa der ÖVP-Kultursprecher und Ex-Kurier-Chefredakteur Franz Ferdinand Wolf.

Auch er zweifelt nicht daran, dass etwa die gestern mit einem vom Bürgermeister ausgerufenen Mega-Fest eröffnete Teilstrecke der verlängerten Wiener U-Bahnlinie 2 nichts mit den Wahlen zu tun hätte. Das war alles zeitlich präzis geplant, glauben wache Zeitgenossen.

Deren Kritik beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Oberfläche. Sie reiben sich häufig am roten Filz, für den etwa das Firmenimperium der Wiener SPÖ steht. Es besitzt Bauträger, Verlage, Agenturen und Immobilienfirmen, die unter dem Dach der laut "profil" mächtigsten, politischen Unternehmensholding Österreichs, im Verband Wiener Arbeiterheime, zusammengeführt sind. Diese Firmen profitierten regelmäßig von Aufträgen aus dem Wiener Rathaus. "Michael Häupl macht Geschäfte mit sich selbst", resümierte jüngst das Magazin, das im Detail darstellte, wie die Gemeinde den Machterhalt der SPÖ finanziere. Die SPÖ reagierte darauf nur erbost. Kein roter Promi ließ sich kurz darauf beim Verlagsfest "40 Jahre profil" blicken.

Sehr kritisch sieht das rote Firmengeflecht auch der Politologe Hubert Sickinger, weil es stets "unter dem strukturellen Verdacht steht, von der Identität des Eigentümers mit der in der Gemeinde dominanten Partei zu profitieren", schreibt er in seinem Buch "Parteienfinanzierung in Österreich". Diese Firmen dürften keine öffentlichen Aufträge bekommen, sagt er zur Kleinen Zeitung. Er wünscht sich ein Gesetz, dass parteieigene Firmen mittelfristig zu verkaufen sind.

Der Grüne Peter Pilz behauptet noch viel weiter reichende Indizien für Korruption. "Wien läuft im doppelten Sinn gut geschmiert", sagt Pilz mit Verweis darauf, dass ein Gutteil der Wiener Wirtschaft "kartellartig organisiert" sei. Es gäbe ein Fenster-Kartell, ein Hoch- und Tiefbaukartell, ein Wäsche-Kartell, sogar ein Signalanlagen-Kartell, bei dem die Gemeinde einkaufe und dabei Aufschläge "von fünf bis 20 Prozent bezahlt". Dafür inserierten diese Firmen in SPÖ-Medien - und schlimmer noch: "Ich vermute, dass auch Parteispenden fließen", sagt Pilz.

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