Der frisch gewählte Tiroler SPÖ-Vorsitzende Ingo Mayr drängt auf die Wirksamkeit einer Steuerreform bzw. Steuerentlastung mit 1. Jänner 2015. Es gehe ihm alles "viel zu langsam", sagte Mayr im Gespräch mit der APA am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in Innsbruck. Eine Entlastung zu einem späteren Zeitpunkt sei nicht zu verantworten, denn: "Den Menschen fehlt das Geld", sagte Mayr.
Der Neo-Vorsitzende hatte am Dienstag nicht am SPÖ-Bundesparteivorstand in Wien teilgenommen, bei dem eine große Mehrheit Parteichef Werner Faymann keinen allzu hohen Termindruck machen wollte und sich nicht auf den 1. Jänner als Datum festlegte. Anstelle Mayrs reiste der frühere geschäftsführende Tiroler SPÖ-Vorsitzende und Klubobmann, Gerhard Reheis, in die Bundeshauptstadt.
Der Bürgermeister von Roppen bezeichnete den Koalitionspartner ÖVP in der Steuerfrage als "Bremsklotz". Er hoffe, dass dort der Druck auf Parteichef und Finanzminister Michael Spindelegger steige. Die SPÖ müsse dem Koalitionspartner auch klarmachen, dass er theoretisch nicht die einzige Koalitionsoption für die Sozialdemokraten sei. Mayr betonte aber, dass er nicht für ein Koalitionsende eintrete.
Auf die Frage, ob auch die FPÖ künftig auch als möglicher Koalitionspartner infrage komme, meinte Mayr, mit dem derzeitigen freiheitlichen Parteichef Heinz-Christian Strache und der derzeitigen Parteiführung sei dies nicht möglich. Zudem basiere die vom ehemaligen SP-Bundeskanzler Franz Vranitzky begründete "Doktrin" in Bezug auf die FPÖ "auf Tatsachen". Die Lage des Bundesparteivorsitzenden vor dem Parteitag Ende November sah der 49-Jährige indes gelassen. Dieser sei schließlich ein "sehr, sehr guter Parteivorsitzender".
Den Beschluss der Parteitagsdelegierten vom vergangenen Samstag auf Legalisierung von Cannabis trägt Mayr zu "100 Prozent mit Punkt und Beistrich" mit. Die Landespartei schlage damit einen "fortschrittlichen Weg" ein und scheue nicht davor zurück, sich auch mit unpopulären Themen zu beschäftigen. Der Neo-Vorsitzende erklärte jedoch gleichzeitig, er sei "nicht happy", dass er seinen Einstand als Parteichef mit diesem Thema gefeiert habe.
Offensiv für den Standpunkt der Tiroler SPÖ in der Gesamtpartei vor dem Bundesparteitag im November werben wollte Mayr indes nicht. Er sei aber optimistisch, dass man auch in den anderen Landesparteien auf die Argumente aus Tirol hören werde. Der Bürgermeister von Roppen verwies auf die seiner Meinung nach bedenkliche Kriminalisierung in diesem Bereich. Junge Menschen, die einmal mit einem Joint erwischt wurden, hätten mit massiven Auswirkungen auf ihr berufliches Fortkommen zu rechnen.
Klubobmann Gerhard Reheis teilte mit, dass der Bundesparteivorstand am Dienstag auf seine Initiative hin beschlossen habe, eine Arbeitsgruppe zu dem Thema unter Leitung von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) einzurichten. Dabei gehe es unter anderem auch darum zu "erarbeiten, was Süchte alles verursachen können" sowie um den Umgang mit Suchterkrankten.