Der russische Föderationsrat hat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben. Das Oberhaus des Parlaments sei damit einem Antrag des russischen Präsidenten nachgekommen, meldete die Agentur Interfax am Mittwoch in Moskau. Der Föderationsrat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention auf dem Höhepunkt der Krim-Krise am 1. März erteilt.
Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen solchen Auslandseinsatz der Streitkräfte.
Großbritannien drohte Russland indes erneut mit verschärften Sanktionen.Das Land gehe nicht entschieden genug gegen die Unruhen im Osten der Ukraine, sagte der britische Außenminister William Hague am Mittwoch beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel.
Russland habe den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zwar positiv aufgenommen, lasse dieser Haltung aber keine Taten folgen. Dies belege der Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers am Dienstag. "Russland muss Maßnahmen ergreifen, um die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, und aufhören, verbotene bewaffnete Gruppen in der Ostukraine zu unterstützen", forderte Hague. Geschehe dies nicht, würden die Rufe nach schärferen Strafen gegen Russland in der EU lauter werden. Die EU-Staaten beraten auf ihrem Gipfel ab Donnerstag über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.
Die NATO muss nach dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine eine Antwort auf eine neue Form einer "zweideutigen Kriegsführung" Russlands suchen. Dies sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel zu Beginn eines Treffens der NATO-Außenminister.
"Ich muss leider sagen, dass wir keinerlei Zeichen dafür sehen, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt", sagte er. Die NATO werde deswegen über ihre künftigen Beziehungen zu Russland nachdenken müssen. Man habe gesehen, dass Russland "eine neue, andere Art der Kriegsführung gegen die Ukraine" entwickelt habe, sagte er unter offensichtlichem Bezug auf das Auftauchen bewaffneter Gruppen, die angeblich unabhängig von der russischen Regierung handeln. "Wir werden auch darüber reden, wie wir solche nicht eindeutigen Bedrohungen besser verstehen und wie wir mit ihnen in der Zukunft umgehen können."