"Es gibt ein großes Misstrauen, eine schwere Erschütterung im Vertrauen zwischen den beiden Ländern", sagte SP-Klubchef Andreas Schieder am Freitag. Sein VP-Kollege Reinhold Lopatka sprach von einer "Vertrauenskrise".
Die beiden Klubchefs waren diese Woche mit einer Parlamentarierdelegation in Washington zu Gesprächen u.a. mit Vertretern des US-Höchstgerichts und mit Abgeordneten. Lopatka betonte, dass er durchaus für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste sei: "Natürlich braucht es die Geheimdienstarbeit, da dürfen wir nicht naiv sein - gerade was die arabische Welt betrifft." Dies müsse aber auf Basis von Gesetzen und mit parlamentarischer Kontrolle geschehen, betonten beide Koalitions-Klubchefs.
Schieder betonte, die Aufgabe der Parlamente sei es, den Geheimdiensten notfalls die "rote Karte" zu zeigen. Hier seien die US-Abgeordneten teilweise Verbündete. Lopatka sieht in der Reise nach Washington den Beginn einer Zusammenarbeit nicht nur bei den Geheimdiensten, sondern auch darüber hinaus, etwa was das US-EU-Freihandelsabkommen TTIP angeht.