Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz strebt eine EU-weite Initiative von Parlamentariern gegen die Spionageaktivitäten der NSA in Europa an. "Die EU muss sich damit auseinandersetzen, wenn die USA die universelle Gültigkeit der Menschenrechte bezweifeln. Das ist ein unerträglicher Zustand", erklärte Pilz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.
Der Grüne Abgeordnete äußerte sich nach seiner Rückkehr aus Washington, wo er zusammen mit einer Nationalratsdelegation mit Vertretern des US-Kongresses, des US-Außenministeriums und des US-Höchstgerichts zusammengetroffen war. Bei den Gesprächen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA habe er den Eindruck gewonnen, dass die US-Abgeordneten meinten, die USA könnten Recht so interpretieren wie sie wollten.
Scharfe Kritik übte Pilz an der Tatsache, dass österreichische Bürger, die Opfer von NSA-Spionage geworden sind, keine Möglichkeit haben, deswegen vor US-Gerichten zu klagen. Eine entsprechende Auskunft habe er von US-Höchstrichtern erhalten.
Zugleich betonte Pilz, dass Wien als einer der Sitze der UNO neben New York von "herausragender Bedeutung" für die US-Spionage sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein klassifiziertes Dokument des State Departments von 2009, das von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton unterzeichnet worden war. Dieses sehe das Ausspionieren etwa von Kreditkarten und Telefonnummern von UN-Mitarbeitern vor.
Pilz lobte die Haltung der österreichischen Nationalratsdelegation, die in den USA mit "einer Stimme" gesprochen habe. So habe man die vollständige Aufklärung darüber gefordert, welche US-Spionageeinrichtungen neben den drei bekannten - am Dach der US-Botschaft, gegenüber der UNO-City und in einer Villa in Pötzleinsdorf - in Österreich existierten.
Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus
Man sei Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus, Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei aber Vertrauen - "und das ist derzeit nicht gegeben", so der Grüne Sicherheitssprecher. Das würden auch die US-Abgeordneten spüren, die die österreichische Delegation eingeladen haben.
In Washington habe die Delegation klar gemacht, "dass sich auch ein kleines Land wie Österreich sich das nicht mehr bieten lässt", so Pilz. Die EU, deren Mitgliedsländer ebenso von den US-Spionageaktivitäten betroffen seien, habe allerdings "ein anderes Gewicht". Deshalb habe er Interesse an einem Dialog mit Abgeordneten aus allen EU-Staaten und EU-Abgeordneten in dieser Angelegenheit.
"Sollten die USA unseren Wünschen nicht nachkommen, muss das Konsequenzen haben", betonte Pilz, der sich Auswirkungen auf die Safe-Harbour-Verhandlungen vorstellen kann, bei denen es um die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA geht.