Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat eigene Berechnungen zur von der SPÖ geforderten Millionärssteuer angestellt - und kommt dabei auf eine weit geringere mögliche Einnahmesumme, berichtet die "Kronen-Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Laut dem "Schnellschätzung" genannten Papier, das der APA vorliegt, würde das SPÖ-Modell maximal eine Summe von 125 Mio. Euro bringen.
Das Reichensteuer-Modell der SPÖ soll die rund 80.000 Reichsten treffen. Es sieht einen Steuersatz von 0,1 bis 0,9 Prozent auf ihr Vermögen (alles über einer Mio. Euro) vor und soll zusammen mit Erbschafts- und Schenkungssteuer knapp zwei Mrd. Euro pro Jahr bringen.
80 Prozent der Vermögenssteuer von Betrieben
Das Finanzministerium sieht das anders: Es hält zunächst fest, dass aus der 1993 abgeschafften Vermögenssteuer zuletzt 750 Mio. Euro lukriert wurden. Auf heutige Verhältnisse hochgerechnet wäre das ein Aufkommen von rund 1,2 Mrd. Euro. Mit dem SPÖ-Modell wäre dieses Volumen allerdings nicht mehr zu erzielen, da 80 Prozent der Vermögenssteuer von Betrieben stammte - die SPÖ wolle diese jedoch von der Besteuerung ausnehmen. Zudem sei ein Freibetrag von einer Mio. Euro vorgesehen. Maximal würden somit 110 Mio. Euro erzielt werden, heißt es in der Ministeriumsunterlage.
Bei der Erbschaftssteuer kommt das Finanzressort auf ein maximales Aufkommen von rund 15 Mio. Euro. 2007 habe es 24 Erbschafts- und 25 Schenkungssteuerfälle über einer Mio. Euro gegeben. Damit wurden 8 bzw. 4 Mio. Euro erzielt. Hochgerechnet auf heutige Verhältnisse wären das 15 Mio. Euro. Insgesamt errechnet das Finanzministerium somit 125 Mio. Euro (110 Mio. Euro aus der Vermögenssteuer und 15 Mio. Euro aus der Erbschafts-/Schenkungssteuer) aus dem Millionärssteuer-Modell der SPÖ.