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Parteispenden-Skandal

Telekom-Gelder an ÖVP und SPÖ?

Im Zuge der Telekom-Affäre sollen Gelder nicht nur an die ÖVP, sondern auch in Richtung SPÖ geflossen sein. So das Sachverständigengutachten der Staatsanwaltschaft. Den politischen Mitbewerbern im Wahlkampf gefällt's.

© APA
 

Bisher hatte die Telekom-Affäre vor allem für Freiheitliche und BZÖ Ungemach zu bieten. Viereinhalb Wochen vor der Nationalratswahl werden nun auch ÖVP und SPÖ von - eigentlich schon seit dem Vorjahr bekannten - Vorwürfen der illegalen Parteifinanzierung eingeholt. Ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten legt nahe, dass unter anderem Telekom-Gelder über Scheinrechnungen an die Volkspartei geflossen sein könnten. Auch ein SPÖ-naher Verlag und der SP-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner haben demnach Erklärungsbedarf.

Laut dem Gutachten, dessen Inhalte von der Info-Illustrierten "News" veröffentlicht wurden, sollen 2005 und 2006 mittels Scheinrechnungen Gelder von der Telekom, aber auch von den Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich an die Agentur Mediaselect geflossen sein, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet worden sein sollen. Auch Zuwendung der Telekom von bis zu 72.000 Euro an den SP-nahen "Echo-Verlag" soll es gegeben haben, 24.000 Euro davon sollen "eine Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ" gewesen sein. Zudem sollen Zuwendungen an den ehemaligen Telekommunikationssprecher Gartlehner keine entsprechende Gegenleistungen nach sich gezogen haben.

Betroffene weisen Vorwürfe zurück

Alle Betroffenen schweigen oder weisen die Vorwürfe, die erstmals vom Lobbyisten Peter Hochegger rund um den Korruptions-U-Ausschuss erhoben wurden, zurück. Eine der zentralen Figuren soll jedenfalls Mediaselect-Chef Michael Fischer sein, ehemals Direktor in der ÖVP-Zentrale. Er war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. In der Mediaagentur hieß es auf APA-Anfrage, man gebe "kein Statement ab, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt".

Etwas zu sagen hatte dagegen Gartlehner, jedoch blieb er wie schon in der Vergangenheit dabei, nichts Unrechtmäßiges getan zu haben. Der (Noch-)Abgeordnete, der bei der Wahl am 29. September nicht mehr kandidiert, bestätigte zwar gegenüber der APA seine Tätigkeit für die Firma "Valora" des Lobbyisten Hochegger. Er habe dort aber tatsächliche Leistungen erbracht, außerdem sei kein Geld an die SPÖ gegangen. Gleiches tat der "Echo"-Verlag kund, der ebenfalls mit Hochegger im geschäftlichen Kontakt war. Den Zahlungen stünden entsprechende Leistungen gegenüber, es sei nachweislich kein Cent an die SPÖ geflossen.

Dies hinderte die ÖVP nicht daran, den Koalitionspartner ziemlich unflätig zu attackieren. "Schäbig und unehrlich" fand VP-Generalsekretär Hannes Rauch die SPÖ und legte nach, dass sich die Liste der "Genossen", die in den Telekom-Skandal verwickelt seien, wie ein "Who-Is-Who des roten Hochadels" lese.

Freilich war auch die SPÖ bemüht, den Schwarzen den Schwarzen Peter zu schicken. Während für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos klar ist, dass seine Partei nichts kassiert hat, gebe es im Zusammenhang mit der ÖVP "Vorwürfe der systematischen Parteienfinanzierung, Geldwäsche und Schwarzgeldkonten". Die Volkspartei glaubt nicht, dass da viel dran ist. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich zu Unrecht Gelder an die ÖVP geflossen sind, werde man diese selbstverständlich zurückzahlen, erklärte Generalsekretär Rauch. Er könne aber nach seinem derzeitigen Wissensstand ausschließen, dass Gelder an ein Konto geflossen seien, für das die ÖVP verfügungsberechtigt war.

Gefundenes Fressen für Opposition

Für die Opposition waren die neu aufgekochten Vorwürfe jedenfalls ein gefundenes Fressen. Die FPÖ sprach von einem "rot-schwarzen Netzwerk von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung", die Grünen forderten die Wiedereinsetzung des Korruptions-U-Ausschusses, das BZÖ verlangte "die volle Härte des Gesetzes" und das Team Stronach kündigte an, nur mit Parteien zu koalieren, die alle ihre Finanzen, Zuwendungen und Beteiligungen auch im Parteiumfeld öffentlich machten.

Wie es jetzt nach Vorliegen des Gutachtens weitergeht, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Telekom-Folge-Ermittlungen gegen die Agenturen White House, Mediaselect sowie Echo noch nicht abgeschlossen. Man warte noch auf den Bericht der Finanzbehörde, erklärte Sprecherin Nina Bussek am Donnerstag gegenüber der APA. Denn formal ermittelt wird derzeit nicht wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung, sondern wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung - etwa über Scheinrechnungen.

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