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Extremist verurteiltHaft und Anstaltseinweisung für "Stellvertreter des Deutschen Reichs"

Er sammelte Spenden für Rechtsextreme und verbreitete im Web Nazi-Propaganda: Acht Jahre wegen Wiederbetätigung und die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Urteil nicht rechtskräftig.

OBEROeSTERREICH: PROZESS NACH HOME-INVASION IN WELS
Der Fall wurde am Landesgericht Wels verhandelt © APA/KERSCHBAUM
 

Acht Jahre Haft wegen Wiederbetätigung und eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher hat ein 57-Jähriger in Wels ausgefasst, der sich unter anderem als "provisorischer Stellvertreter des Deutschen Reichs für die Ostmark" ausgegeben haben soll. Zudem soll er Spenden für eine rechtsextreme Internetseite gesammelt und zahlreiche einschlägige Postings veröffentlicht haben. Gegenüber Polizei und Gericht soll der Mann angegeben haben, er gehöre dem nach wie vor bestehenden Deutschen Reich an und sei auch dessen "provisorischer Stellvertreter für die Ostmark". Zudem wurde ihm vorgeworfen, er habe ein Spendenkonto eingerichtet und Gelder weitergeleitet, um den Betrieb einer rechtsextremen Website zu unterstützen.

In zahlreichen Postings soll er Adolf Hitler verherrlicht, Juden diffamiert und den Holocaust geleugnet haben. Zudem habe er laut Anklage Internetprofile mit nationalsozialistischem Inhalt gestaltet. Mehrere Anklagepunkte wurden zwar aus dem Verfahren ausgeschieden, weil laut Gericht noch Behauptungen des Beschuldigten zu überprüfen seien, aber der Mann wurde von den Geschworenen einstimmig nach den Paragrafen 3d und 3g des Verbotsgesetzes schuldig gesprochen.

Er wurde zu acht Jahren Haft verurteilt und zudem - auf Basis eines Gutachtens der Psychiaterin Adelheid Kastner - in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Das Landesgericht Wels berichtete am Mittwoch in einer Presseaussendung über das bereits am Dienstag gesprochene Urteil. Dieses ist nicht rechtskräftig, weil beide Seiten Rechtsmittel angekündigt haben: Die Verteidigung meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, die Staatsanwaltschaft Strafberufung.

Kommentare (2)

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Mezgolits
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1
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... in eine Anstalt für geistig abnorme

Rechtsbrecher eingewiesen. - Vielen Dank - ich
meine: Da gehören ebenfalls - Alle rechtbrech-
enden Personen eingewiesen die NICHT akzep-
tieren WOLLEN - dass, ihnen die Verfügungsge-
walt von ANDEREN Personen - NICHT zusteht.
Stefan Mezgolits, selbst finanzierter Erfinder.

100Hallo
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Gleichbehandlung

Dann auch alle Demonstranten in den Knast. Haben auch Gesetz gebrochen.