Im erst heuer bekanntgewordenen Verdachtsfall des sexuellen Missbrauchs in einem städtischen Kindergarten in Wien-Penzing hat sich nun herausgestellt, dass zwölf Eltern bereits seit 2020 über Auffälligkeiten bei ihren Kindern berichtet haben. Dennoch seien die weiteren Eltern nicht oder nur "halb" über die Vorwürfe informiert worden, berichtete Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs am Donnerstag gemeinsam mit Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) aus einem Prüfbericht.

Die Auffälligkeiten reichten von Albträumen und plötzlichem Bettnässen, über die permanente Weigerung in den Kindergarten zu gehen, bis hin zu Angst vor dem Klo und dem Waschraum im Kindergarten, erläuterte Nik Nafs. Es habe nicht einmal Aufklärung gegeben, "als sich unter den Kindern das Gerücht verbreitete, der (versetzte, Anm.) betroffene Pädagoge sei an Corona gestorben". Der Wiener Kinder- und Jugendanwalt kritisierte die hierarchischen Strukturen. Eltern von betroffenen Kindern seien mit der Bitte, auch andere Eltern zu informieren, zurückgewiesen worden – mit dem Hinweis, man warte zunächst auf eine "Entscheidung von oben". Er ortete eine "mangelnde Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung" und Angst vor Vorgesetzten.

Umfangreiche Ermittlungen

Im Zuge der Überprüfung der Abläufe wurden Informationen aus mehr als hundert Telefonaten, etwa 150 Mails und einigen persönlichen Treffen mit etwa 35 Familien aufgearbeitet. Darüber hinaus wurden die bestehenden gesetzlichen Kinderschutzverpflichtungen ebenso analysiert wie die Geschäftsbedingungen, Richtlinien und Leitfäden der MA 10. Auch die aktuelle rechtliche Verankerung des Kinderschutzes wurde auf ihre Eignung untersucht, Kinder bestmöglich vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Dabei zeigten sich erstens eine problematische Unternehmenskultur am Standort und teilweise darüber hinaus, zweitens strukturelle Problembereiche in der MA 10 und drittens rechtliche Lücken auf Landes- und Bundesebene.

Der unter Federführung der Kinder- und Jugendanwaltschaft erstellte Bericht zeige auf, "dass hier nicht früh genug mit den Eltern kommuniziert worden ist", sagte Wiederkehr. Die Prüfung lege auch dar, dass es Kinderschutzeinrichtungen gegeben hat, aber vielleicht zu komplex. Die Frage über Schuld oder Nicht-Schuld des Pädagogen "ist keine Frage, die ich als Politiker beantworte, oder auch der Bericht", betonte der Vizebürgermeister. Es gelte die Unschuldsvermutung, die Staatsanwaltschaft führe Ermittlungen. Die Ableitungen aus dem Bericht sollen einerseits den Kinderschutz stärken, aber auch das Vertrauen in städtische Bildungseinrichtungen. Der Prüfbericht sei der Startpunkt für einen "großen Aktionsplan Kinderschutz" in dieser Stadt.

Konsequenzen eingefordert

In den strafrechtlichen Ermittlungen gab es laut Auskunft der Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, keine neuen Erkenntnisse. Derzeit werde gegen zwei Verdächtige in vier Verdachtsfällen ermittelt. Dabei gehe es bei einem der beiden aber nicht um sexuellen Missbrauch Unmündiger, sondern um möglicherweise strafrechtlich relevante Erziehungsmethoden.

Die Wiener ÖVP forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, die Causa zur Chefsache zu erklären. Zudem sei bekannt geworden, dass bereits 2020 mehrere Eltern über Auffälligkeiten ihrer Kinder berichteten. "Diese konkreten Vorwürfe fallen daher in die Amtszeit von Stadtrat Jürgen Czernohorszky. Die Wiener SPÖ kann sich daher aufgrund dessen auch nicht weiter aus der Affäre ziehen, sondern muss ebenso aktiv zur Aufklärung beitragen", kritisierte Klubobmann Markus Wölbitsch. Ludwig müsse die Umsetzung der am Donnerstag angekündigten Maßnahmen "persönlich gewährleisten".

Die Wiener Grünen sagten, dass der Bericht "ein katastrophales Bild auf struktureller Ebene und ein komplettes Kommunikationsversagen" zeige. Die Bildungssprecher Julia Malle und Felix Stadler forderten Wiederkehr auf, "seine Abteilung komplett neu aufzustellen". Kritisiert wurde, dass der angedachte Aktionsplan zudem nur für die städtischen Kindergärten gelten solle. "Auch die Schulungen für Mitarbeiter:innen des pädagogischen und nicht pädagogischen Personals zum Thema Kinderschutz und -rechte sind nur für die Städtischen vorgesehen", hieß es. "Zwei Drittel der elementarpädagogischen Einrichtungen sind privat geführt und von der Stadt Wien gefördert. Warum endet Kinderschutz also bei den städtischen Einrichtungen?", so Malle und Stadler.

Die younion-Kindergartengewerkschaft forderte mehr Personal. Für die Umsetzung von Reformen würden 350 Pädagoginnen und Pädagogen fehlen. Dass vertuscht und verheimlicht worden sei, "wissen wir seit Mai", sagte der Rechtsanwalt Johannes Bügler. Er vertritt Eltern mehrerer betroffener Kinder, die "viele gleichartige Symptome" zeigen, wie der Anwalt gegenüber der APA berichtete. Eine Reihe von Eltern habe vorerst "bewusst offengehaltene" Sachverhaltsdarstellungen eingebracht, sagte Bügler zu bereits von ihm angekündigten Anzeigen gegen die Stadt. In einem weiteren Schritt könnte er sich vorstellen, dass "das ein Jahr lange Schweigen den Eltern gegenüber, als Verletzung der vertraglichen Nebenleistungspflicht" angezeigt werden könnte.