Der Umstieg auf einen neuen Anbieter beim PCR-Testprogramm an den Schulen hat nach den Weihnachtsferien für Probleme gesorgt. Die ARGE für molekulare Diagnostik, die nach einer Neuausschreibung in acht Bundesländern (außer Wien) für die Tests zuständig ist, hat gegenüber der APA technische Schwierigkeiten bei der Auswertung der Ergebnisse (insbesondere bei der Zuordnung und Auswertung in der Datenbank) eingeräumt. Das Bildungsministerium prüft rechtliche Schritte.

Es werde bereits seit Mittwoch intensiv an der Lösung der Probleme gearbeitet, mit der Behebung sei "innerhalb der nächsten Tage zu rechnen", wie Franz Öller, Geschäftsführer der Bietergemeinschaft, in einer Stellungnahme betont. Auf Nachfrage nach dem weiteren Zeitplan hieß es etwas später zur APA: "Wir gehen davon aus, dass die Probleme im Verlauf der nächsten Woche behoben sein werden". Bei wie vielen Tests es überhaupt Probleme gab, konnte die ARGE molekulare Diagnostik aufgrund von Datenbankproblemen auf Nachfrage nicht sagen. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" berichtet eine Direktorin jedenfalls von einem "kompletten PCR-Test-Chaos". So seien etwa Testergebnisse an die falschen Schulen versendet worden. Laut Bildungsdirektion hätten zudem mehrere Schulen falsch negative Ergebnisse erhalten. Laut "Standard" soll es in Niederösterreich Tausende "Irrläufer" gegeben haben - unter anderem bekamen Personen Testergebnisse, obwohl sie ihre Tests noch gar nicht abgegeben haben.

Daten "zu spät, fehlerhaft und unvollständig" übermittelt

Im Bildungsministerium reagiert man ungewöhnlich scharf auf die Technikprobleme: Die Leistungsanforderungen vonseiten der Bietergemeinschaft seien in der ersten Woche der Schultests nicht erfüllt worden, heißt es in einer Stellungnahme. Dem Ministerium sei "eine nicht nachvollziehbar niedrige Zahl von positiven Fällen" gemeldet, den Schulen seien Daten "zu spät, fehlerhaft und unvollständig" übermittelt worden.

Das Ressort habe daher eine Qualitätsprüfung mittels Vergleichsmessung durch Expertinnen und Experten in Auftrag gegeben. Außerdem prüfe man rechtliche Schritte in Abstimmung mit der Finanzprokuratur mit Unterstützung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) gegen die Bietergemeinschaft.

Um dennoch die Sicherheit an den Schulen zu gewährleisten, führen die Schülerinnen und Schüler nun tägliche Antigentests durch. Außerdem tragen diese weiterhin durchgehend Maske, so das Ministerium, das außerdem an die Schüler appelliert, am Wochenende nach Möglichkeit einen PCR-Test durchzuführen.

Kritik von mehreren Seiten

Harsche Kritik am neuen Testanbieter übte auch Niederösterreichs Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) bei einem Pressegespräch. Viele Tests seien nicht abgeholt und nicht ausgewertet worden, das sei "ein inakzeptabler Zustand". "Dieses Ausmaß von Anlaufschwierigkeiten ist nicht hinnehmbar und muss so schnell wie möglich korrigiert werden." Es gebe aber jedenfalls genug Vorrat, um bis dahin jeden Tag in den Schulen Antigentests durchzuführen.

Empört reagierte auch die Opposition. "Statt 'alles spült' liegt alles brach - das Missmanagement des Bildungsministerium ist eine Zumutung für ganz Österreich", befand SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler per Aussendung. Dass das Bildungsministerium rechtliche Schritte gegen den Testanbieter nunmehr überprüfe, sei richtig, es gebe aber auch eine politische Gesamtverantwortung. Es sei ein klares Versagen der Regierung, dass die Schultestungen abseits von Wien auch fast zwei Jahre nach Pandemie-Beginn "nicht anständig funktionieren", befand NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. "Kinder, Eltern und Lehrpersonal müssen sich darauf verlassen können, dass die Teststrategie auch funktioniert, um sicherstellen zu können, dass die Schulen offenbleiben."

Bis vor den Weihnachtsferien hatten in Niederösterreich und Oberösterreich sowie an den Wiener Volksschulen die Covid Fighters die Schul-PCR-Tests durchgeführt, bei den älteren Wiener Schülern kam "Alles gurgelt" von Lifebrain zum Einsatz. In den übrigen Bundesländern war Novogenia zuständig. Gegen die Vergabe des Auftrags für die Schul-PCR-Tests war zweimal von Lifebrain Einspruch erhoben worden. Der Auftrag wurde daher von der Bundesbeschaffungsagentur neu ausgeschrieben, das Bundesverwaltungsgericht hat nach einem Nachprüfungsantrag zudem die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft (Procomcure Biotech GmbH & Hygienikum GmbH & Confidence DNA-Analysen GmbH & Tauernkliniken GmbH mit Sitz in Bergheim/Salzburg) geprüft.