Corona in ÖsterreichKanzler setzt weiter auf Impfpflicht ab Februar

Den Vorschlag, PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen, findet der Kanzler "interessant".

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält am Inkrafttreten der Impfpflicht mit 1. Februar fest. Große Änderungen sind nach dem nunmehrigen Ende der Begutachtung nicht mehr zu erwarten: Im APA-Interview kündigte Nehammer - Corona-positiv aus dem Homeoffice - lediglich einen "Feinschliff" an. Den Vorschlag, PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen, findet der Kanzler "interessant".

Seit am Freitag eine Corona-Infektion bei ihm festgestellt wurde, befindet sich Nehammer zu Hause, abgesondert von seiner Familie. "Dank der Impfung geht's mir sehr gut. Ich habe bisher einen ganz milden Verlauf", berichtete Nehammer. "Ich würde jede Wette verlieren, dass ich jetzt positiv bin, so gut geht es mir." Er sei "sehr froh", drei Mal geimpft zu sein. Laut Experten habe man mit einer dreifachen Impfung einen Schutz zu über 70 Prozent für einen Verlauf ohne Symptome, warb Nehammer für die Impfung.

"Ich bin auch voll arbeitsfähig", betonte der Kanzler. Er sei in ständigem Kontakt mit seinem Kabinett, den Regierungsmitgliedern und Landespolitikern. Am Montag habe er beispielsweise eine virtuelle Ministerratsvorbesprechung durchgeführt. Seinen Arbeitsplatz hat er sich derweil am Esstisch eingerichtet - "weil es der größte Tisch ist bei uns in der Wohnung und man am meisten Unterlagen ausbreiten kann". Ab Mittwoch besteht für den Kanzler die Möglichkeit des Freitestens, wenn das Testergebnis negativ ausfällt - "schauen wir mal, ob es das Virus zulässt oder nicht".

Zigtausende Stellungnahmen

Am Montag endete die parlamentarische Begutachtung der Impfpflicht, zigtausende Stellungnahmen langten ein, teils freilich idente Texte von Impfgegnern. Die "seriösen Einwendungen" würden nun geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet. Einmal mehr machte Nehammer aber klar, dass das Vorhaben umgesetzt wird: "An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht." Es sei jetzt im parlamentarischen Prozess notwendig, dem Gesetz den "Feinschliff" zu geben. Gefragt, ob trotz Einwänden etwa der ELGA GmbH auch der Start mit Anfang Februar hält, bekräftigte der Kanzler: "Aus meiner Sicht: Ja."

Kontrollen wie im Verkehr

Die ELGA GmbH hatte ja mitgeteilt, dass die technische Umsetzung frühestens ab April möglich wäre. "Wir sollten jetzt nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken." Nehammer verwies darauf, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) etwa bereits die Variante ins Spiel gebracht hat, dass man zunächst einmal für den Anfang ein sogenanntes Kontrolldelikt daraus macht. Solange ELGA noch nicht soweit ist, würden dann die Behörden also ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen. Wie das Ganze operativ umgesetzt werden könnte, soll Mückstein jetzt mit den Parlamentsparteien verhandeln. Es handle sich allerdings nur um "technische Details", meinte Nehammer. Bei Nichteinhaltung soll es jedenfalls "selbstverständlich" Geldstrafen geben.

PCR-Tests kostenpflichtig?

Was die Debatte über die Impfpflicht innerhalb der SPÖ betrifft, erklärte Nehammer: "Für mich ist ausschlaggebend, was die Parteivorsitzende der SPÖ kommuniziert", und Pamela Rendi-Wagner habe sich klar für die Impfpflicht ausgesprochen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte ja stattdessen für eine indirekte Impfpflicht plädiert, indem man PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig macht. Als zusätzlichen Anreiz hält Nehammer den Vorschlag durchaus für "interessant" - "warum nicht?" Man prüfe die Idee.

Geld als Anreiz

Gutscheinen fürs Impfen war Nehammer zwischenzeitlich auch offen gegenüber gestanden, zuletzt aber wieder skeptisch. Ganz absagen will er sie zwar nicht, aber Experten der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" (Gecko) hätten das geprüft und festgestellt, dass Geld alleine als Anreiz nicht so funktioniere. Es sei vielmehr ein Maßnahmenbündel notwendig, befand Nehammer. Und schon jetzt bringe es Vorteile, sich impfen zu lassen, man dürfe ins Restaurant oder ins Einkaufszentrum. Um zu zeigen, dass dies keine Empfehlungen, sondern Gebote seien, würden mit dem heutigen Tag die 2G-Kontrollen etwa im Handel verschärft.

Wir haben jetzt gemeinsam die Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir die Situation in Österreich so stabil halten, dass nicht in weiterer Folge dann wieder ein massiver Lockdown notwendig sein wird.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Shut down als ultima ratio

Die Einhaltung der Maßnahmen sei jetzt notwendig, um einen neuerlichen Lockdown so gut wie möglich zu verhindern, warnte Nehammer. "Wir haben jetzt gemeinsam die Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir die Situation in Österreich so stabil halten, dass nicht in weiterer Folge dann wieder ein massiver Lockdown notwendig sein wird." So ein "Shutdown", bei dem so gut wie alles geschlossen sei, könne "tatsächlich nur mehr die ultima ratio sein", und das "gibt die Infektionslage derzeit nicht her", vor allem wenn man an die vielen Nebenwirkungen denke.

Auswirkung von Schulschließungen

Eine Grenze, bis wann die Schulen offen bleiben, wollte Nehammer nicht definieren. Klar sei aber, "Schulschließungen führen zu großen psychosozialen Problemen" bei Kindern und Eltern. Dass man sich nicht um die Situation in den Kindergärten kümmere und einfach eine Durchseuchung in Kauf nehme, wies Nehammer zurück: "Der Bereich wird sehr ernst genommen." Es werde gerade intensiv diskutiert, was man da bestmöglich tun könne. Details nannte er auf Nachfrage allerdings nicht.

Erwarten Sie bitte nicht, dass nach Sitzungen der Gecko wir in die Öffentlichkeit gehen und sagen, was wir beraten haben und zu welchen Schlussfolgerungen wir gekommen sind.

Gecko war zuletzt mit Rufen nach mehr Transparenz konfrontiert, die Generalmajor Rudolf Striedinger von der Gecko-Spitze brüsk zurückgewiesen hat: "Erwarten Sie bitte nicht, dass nach Sitzungen der Gecko wir in die Öffentlichkeit gehen und sagen, was wir beraten haben und zu welchen Schlussfolgerungen wir gekommen sind." Nehammer lobt zwar die "herausragende Arbeit" der Gecko, will auf die Kritik allerdings schon eingehen: "Wir sind da auch lernend." Man könne nicht über jeden einzelnen Diskussionsprozess in dem Beratungsgremium informieren, schränkte er ein, weil dies für die Öffentlichkeit verwirrend wäre. Aber es sei mittlerweile ein "Reporting-System" beauftragt, um Medien etwa darzulegen, welche Fragestellungen behandelt würden. "Hier gibt es nichts zu verstecken." Es werde daran gearbeitet, dass das "Interesse an Information ausreichend befriedigt wird".

Kommentare (37)
mahue
9
4
Lesenswert?

Manfred Hütter, 9330 Althofen: es gibt keine andere Lösung

Hatten ja schon mehrere Impfpflichten, wohlgemerkt nach 1945, als wir schon wieder ein demokratisches Land waren, nur mit anderer Regierungszusammensetzungen. Daher was soll das Theater und sich wie in einem Ringelspiel wiederholenden Diskussionen. Guter Zuspruch an die Vernunft hat nicht ausgereicht, Begutachtungen des Gesetzesentwurfes durch alle betroffenen Fachexperten, Gremien und Interessensvertretungen sind teilweise noch offen, daher benötigt man Zeit bis zum 01.02.2022, war auch der Regierung bewusst, daher dieser Termin.

gehtso
4
9
Lesenswert?

der große Unterschied zu den bisherigen

Impfpflichten ist, dass wir hier nicht von einer Immunisierung sprechen, sondern von einer vorbeugenden Maßnahme, die zu einem großen Teil einen schweren Verlauf verhindern kann.
Aber diese Impfung kann die Weitergabe des Virus, spätestens jetzt bei Omikron, NICHT verhindern!

mahue
4
1
Lesenswert?

Manfred Hütter, 9330 Althofen: ich habe lieber kleine Beschwerden als Geimpfter werte(r) gehtso/e

Meine Familie auch Sohn (13) sind vollständig geimpft, bisher noch keine Infektion in der Familie, die Frau wird berufsbedingt, der Sohn in der Schule mehrmals wöchentlich PCR und Antigen zusätzlich getestet,
Worin liegt das Problem. Bin privat auch beruflich rund um den Globus gereist (auch jetzt noch). Kenne genug Impfungen, die man in regelmäßigen Abständen wiederholen muss (Auffrischungen) um geschützt zu bleiben.
Habe die letzten zwei Jahre keinen Haus/Facharzt gebraucht, nur zur jährlichen Gesundheitsvorsorge und die 3 Corona-Impfungen.

samro
9
4
Lesenswert?

da hatten die lieben mitbuerger kein

telegram in dem sie sich taeglich weichkochten mit mythen.
das ist das thema warum es damals ging.
man war froh eine impfung zu haben!

Hako2020
5
13
Lesenswert?

Je

mehr Nehammer und Mückstein kritisiert werden,desto mehr
wollen beide mit Eigentrotz da duch kommen.

Pelikan22
1
4
Lesenswert?

An anderer Stelle wird von einem Dino austriacus berichtet ....

der war schwerhörig und anscheinend träge. Wahrscheinlich eine Folge urzeitlicher Genverschiebung bei schon vor Millionen Jahren erfolgter Corona-Pandemie! Deshalb auch das Zögern bei den Maßnahmen unserer Regierung.

SoundofThunder
1
4
Lesenswert?

Nur der Form halber:

Ich würde lieber lesen: Deshalb auch das Zögern DIESER Regierung.

schteirischprovessa
25
8
Lesenswert?

Die Impfpflicht unf die lückenlose Erfassung jener, die dagegen verstoßen, sind zwei Paar Schuhe.

Für die Impfpflicht braucht es ein Gesetz, das einer Anfechtung vor dem VGH standhält.
Dazu ist eine ausreichende Begründung und der wissenschaftliche Nachweis, dass die Impfung schwere Verläufe mit notwendiger Hospitalisierung und Intensivstation beträchtlich mindert und daher geeignet ist, einer Überlastung des Gesundheitssystens zu verhindern, notwendig.
Ob die Strafen sofort kommen oder erst wie zum Beispiel bei Geschwindigkeitsübertretungen auf der Autobahn mit zwei bis drei Monaten Verspätung ist relativ nebensächlich.
Auch ist für die Gültigkeit des Gesetzes nicht notwendig, dass alle, die dagegen verstoßen, bestraft werden.
Denn wenn dem so wäre, wäre die gesamte StVO nicht gesetzeskonform.
Daher ist das ganze Theater eines Doskozil oder eines Abwerzger ein Politikum, bei dem die Akteure zwei Fliegen auf einen Schlag, also die Regierung und Rendi Wagner, erwischen wollen.
Über die Haltung der FPÖ erübrigt sich sowieso jeder Kommentar.

samro
5
3
Lesenswert?

dosko hat eben einen groll

auf pami.
und daher....
leider!

selbstdenker70
6
20
Lesenswert?

..

Du willst jetzt ernsthaft eine Impfpflicht für alle ab 14! Jahren mit der StVO vergleichen? Schon lustig welche Register hier gezogen werden....

schteirischprovessa
6
4
Lesenswert?

Lern einfach sinnerfassend lesen und eigne dir ein juristisches

Grundwissen an!

Cirdan
7
6
Lesenswert?

@selbst

Ich glaube @provessa meinte die Durchführung der Exekution des Impfpflicht. Nicht jeder der auf der Autobahn zu schnell fährt wird erwischt, aber es kann jemand jederzeit erwischt werden. Ähnlich könnte man es bei der Impfpflicht machen.

SoundofThunder
2
8
Lesenswert?

🤔

Wenn 20% der Bevölkerung die Impfpflicht bis in die letzte Instanz bekämpfen sehe ich Schwarz. Kein Qualifiziertes Personal vorhanden um diese Mengen zu bewältigen.

schteirischprovessa
1
2
Lesenswert?

Sound, sag mal, wo hast denn du so innovativ Prozentrechnen gelernt?

Wenn 108.325 Stellungnahmen bei rund 8,4. Mio Wahlberechtigten 20% sind, ist dies wahrlich alternative Form des Rechnens.
Bist mit dem Donald Trump in die gleiche Klasse gegangen?

samro
6
3
Lesenswert?

dann einstellen

gestern arktiel stmk:
kosten 18 mio
geschaetzt 200 000 zahler.
macht bei 3600 euro strafe: 720 000 000 euro

endlich kommt mal geld rein!
an kosten haben die genug verursacht!

hornet0605
29
13
Lesenswert?

Impfpflicht und Punkt.

Wenn Personalengpässe herrschen trudeln die Strafbescheide halt etwas verspätet ein, kein Problem. Aber die Strafen werden ausnahmslos und unbedingt durchgesetzt, sodass jeder nichtgeimpfte Impffähige zu zahlen hat. Alle Tests ab jetzt zudem kostenpflichtig (zum vollen Preis) anbieten.

Vonherzengrazer
24
8
Lesenswert?

😒Alles nur interessant zu finden……

…..ist zu wenig Herr Bundeskanzler. Ob 500 Euronen Impfprämie oder das Ende der kostenlosen Tests, oder, oder, oder. Sie müssen schon auch Entscheidungen treffen um die drohende Impflicht, die kein einziger Bürger dieses Landes wirklich will noch zu verhindern! Eines muss jedem bewusst sein. Beim aktuellen Stand von Medizin und Wissenschaft, wird uns nur eine entsprechend hohe Impfrate unser altes Leben wieder zurückgeben.

samro
7
2
Lesenswert?

"um die drohende Impflicht, die kein einziger Bürger dieses Landes wirklich will noch zu verhindern"

ich will klar die impfpflicht
und pcr tests fuer ungeimpfte sollen kostenpflichtig sein.

Pelikan22
2
1
Lesenswert?

Er hat zwar oft einen martialischen Gesichtsausdruck ....

und schaut auch böse und grimmig drein. Doch im Herzen ist unser Karli (so darf ich ihn doch nennen) streichelweich!

uomo23
3
7
Lesenswert?

…vonherzen

.. unser altes Leben hatte keinen Zwang.

Beim „neuen“ wird alles kontrolliert.
Beginnt schon mit dem Stempel oder Band für den Besuch des Shopping Center ( natürlich frei Geimpft )
Bis 2019 konnte man spontan Essen, Trinken und shoppen gehen. Jetzt braucht man überall einen grünen Pass damit man so etwas machen kann.
Überall wird kontrolliert, wollen wir das ?

schteirischprovessa
24
13
Lesenswert?

Du liegst ein wenig falsch.

Laut allen Umfragen gibt es eine Mehrheit für die Impfpflicht.

samro
8
2
Lesenswert?

und warum_

weil der rest des volkes weiterkommen will.
weil die mehrheit versteht dass es einen ausweg gibt der impfung heisst.
und daher ist die mehrheit auch dafuer und geht sich impfen.

diese mehrheit hat auch die nase voll von den lieben demonstanten die verletzen und attakieren.

selbstdenker70
4
10
Lesenswert?

..

Im Auftrag der ÖVP....

samro
6
1
Lesenswert?

kann nicht sein

deckt sich damit dass auch in anderen laendern die mehrheit fuer eine impfpficht ist.
deshalb kaempfen die deutschen querdenker ja auch fleissig bei uns mit.
ihr denken: faellt die impfpflicht in oesterreich dann faellt sie in deutschland.
irrrrrtum!

Peterkarl Moscher
38
10
Lesenswert?

Vollkommen Richtig !

Vollkommen richtig, jede weitere Verzögerung und Aufweichen von
beschlossenen Gesetzen und Verordnungen bringt uns nicht weiter!
Impfen alles andere wird uns nicht weiterhelfen.

hfg
1
7
Lesenswert?

Ein Gesetzentwurf

Ist kein beschlossenes Gesetz und die Einsprüche dienen in einer Demokratie dazu, das man etwas ändert oder überhaupt lässt. In China und vielen Ländern der Welt ist das anders.

 
Kommentare 1-26 von 37