HG Lab TruckBetrugsverdacht bei PCR-Tests: WKStA leitet kein Ermittlungsverfahren ein

Es wurde geprüft, ob hinsichtlich der Durchführung von PCR-Tests in Tirol schwerer Betrug vorliegt.

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© APA/EXPA/JOHANN GRODER
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat entschieden, in der Tiroler Causa HG Lab Truck kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es wurde geprüft, ob hinsichtlich der Durchführung von PCR-Tests in Tirol schwerer Betrug vorliegt. Es werde nun aber nicht ermittelt, nachdem sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, bestätigte ein Sprecher einen entsprechenden Bericht des ORF Tirol gegenüber der APA.

Die WKStA wurde auf den Plan gerufen, nachdem die HG Lab Truck - eine Tochterfirma der HG Pharma von Ex-Geschäftsführer Ralf Herwig - verdächtigt wurde, dass sie PCR-Tests "nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei". Herwig selbst ist Urologe, der aber u.a. aufgrund des Vorwurfs der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen nicht als Arzt praktizieren durfte. Er soll Männer mit Erektionsproblemen falsch befundet und behandelt haben. Die WKStA war in der Causa HG Lab Truck zuständig, weil es möglicherweise um ein Vermögensdelikt mit einem Schaden von über fünf Millionen Euro ging.

16 Millionen Euro vom Land

Die HG Lab Truck führte von Ende September 2020 bis Juni 2021 einen Großteil der PCR-Tests in Tirol durch – eine Ausschreibung dafür war aber nicht erfolgt. Dies führte zu heftiger Kritik, immerhin erhielt die Firma vom Land Tirol laut ORF Tirol knapp 16 Millionen Euro dafür. Die Landtagsparteien beauftragten daraufhin den Landesrechnungshof mit einer Prüfung, ein Ergebnis ist noch ausständig.

Noch im Visier der Justiz

Das Unternehmen und ihr ehemaliger Geschäftsführer Herwig sind aber noch im Visier der Justiz. Im Herbst wurde bekannt, dass offenbar mehr als 24.000 positive PCR-Testergebnisse geleakt worden waren. Herwig meinte, er sei Opfer eines Hackerangriffes geworden. Er habe die Daten im August verschlüsselt per E-Mail versendet. Warum er damals noch Zugriff auf die Testergebnisse hatte, obwohl er gar nicht mehr Geschäftsführer war, blieb unklar. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelte indes gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz sowie wegen des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem.

Keine Ausschreibung

Die Causa HG Pharma bzw. HG Lab Truck beschäftigt seit Frühjahr immer wieder Medien und Politik. Die schwarz-grüne Landesregierung war Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss geraten. Vor allem die Direktvergabe des millionenschweren Auftrags ohne Ausschreibung im vergangenen September an die Firma Herwigs sorgte für scharfe Kritik. Ein unrechtmäßiges Handeln dabei stellte das Land stets in Abrede. Es war zu offenbar teils falschen Mutations-Bewertungen bei den Tiroler PCR-Proben durch die HG Lab Truck gekommen. Rund 380 Fälle mussten nach einem vorläufigen Zwischenergebnis der bisherigen Sequenzierungen der AGES umgestuft werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

HM33
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Tirol hat wieder mal alles richtig gemacht

Und von der weisungsgebundenen Sta hängt es ab, ob etwas überhaupt der unabhängigen Justiz zugeführt wird.

Den meisten von uns geht es zum Glück gut in unserem schönen Land. Das ist vermutlich auch der Grund, wie sich die pol. Kultur in den letzten Jahrzehnten so entwickeln konnte. Wenn man ein bisschen hinter die Kulissen schaut, gibt es fast kein System, das nicht hinterfragenswert wäre.

Damit unser schönes Land wirklich “enkelfit“ wird und nicht von Lobbyisten beeinflusste “Familien“ unser Land bestimmen.

Hintschi
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Tirol

So schön dieses Bundesland landschaftlich ist, aber schön langsam ekelt es mich gröber an….

peso
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Die WKStA kümmert sich halt nur um publicityträchtige Fälle

und gibt Akten weiter, damit wenigstens ein Teil der Medien positiv darüber berichtet. Aber Impfzertifikate, wen interessiert das schon, niemand wird gestürzt, kein Besonderer verliert den Job, da ist einfach nichts zu holen

checker43
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In

diesem Fall geht es nicht um Impfzertifikate. Und wenn Sie die Leute in der Messe Wien meinen: Das ist kein Fall für die WKStA, sondern für die "normale" Staatsanwaltschaft, weil es da um gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung geht, nicht um Wirtschaftskorruption.

peso
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checker43

Aha, und warum hat die WKStA den Fall dann übernommen, wenn eh alles klar ist?

Ogolius
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Wieder ein Zeichen, dass

Betrug salonfähig geworden ist, unterstützt von Lobbyisten, Wirtschaft und Politik. Vor allem, wenn die Kosten der Steuerzahler zu berappen hat. Noch trauriger ist die Zahnlosigkeit der Rechtsprechung / auch ein Zeichen, das des Verfalls der Gesellschaft

calcit
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Das hat nichts mit einer Rechtssprechung zu tun...

...es wurde ja kein Recht/Urteil gesprochen...die STA hat nur festgestellt, dass kein"Anfangsverdacht" bestehe und somit keine Anklage erhoben... was ja eingentlich sehr interessant ist und zeigt wer eingentlich das Zünglein an der Waage ist... die STA entscheidet im Vorfeld... nicht das Gericht...und die STA ist nicht unabhängig...

selbstdenker70
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..

Tirol...