Auch in Salzburg kommt der Lockdown für Ungeimpfte. Das gaben Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nach einem Krisengipfel in zwei gleichzeitig abgehaltenen Pressekonferenzen bekannt. Unklar ist, ob und ab wann der Lockdown für Ungeimpfte auch bundesweit kommt.
Zusätzlich werden in Oberösterreich und Salzburg zu weitere, strengere Maßnahmen eingeführt. So wird in Oberösterreich die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen eingeführt, bis 6. Dezember werden fast alle Veranstaltungen abgesagt und die Nachtgastronomie geschlossen.
Mückstein verkündete auch die Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Oberösterreich war von dieser Maßnahme nicht voraus informiert. Die Ärztekammer begrüßt den Schritt.
Bundesweiter Lockdown noch unklar
Ob am Montag ein bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte kommt, beantwortete Mückstein auf mehrfache Nachfrage nicht. Er verweist auf eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten am Sonntag. Der Hauptausschuss des Parlaments werde am Sonntagabend zusammenkommen, um die Maßnahmen gesetzlich abzusichern. Es scheint aber nur eine Frage der Zeit zu sein, bis ein Lockdown für Ungeimpfte auch bundesweit kommt.
Experten zweifeln derweil an der Wirksamkeit eines Lockdowns für Ungeimpfte und fordern 2G-plus und FFP2-Maskenpflicht. Rot-Kreuz-Bundesrettungskommandant Gerald Foitik empfiehlt einen Lockdown auch für Geimpfte in ganz Österreich.
FFP2-Pflicht und Veranstaltungsabsage in Oberösterreich
Die aktuellen Maßnahmen würden nicht mehr reichen, daher werde nun die Stufe 5 des Corona-Stufenplans auf Verordnung des Gesundheitsministers in Oberösterreich und Salzburg vorgezogen und ab Montag, 15. November ausgelöst, erklärte Stelzer in einer Pressekonferenz nach dem Krisengipfel mit Gesundheitsminister Mückstein und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Die Verordnung für den partiellen Lockdown in Oberösterreich und Salzburg wird das Gesundheitsministerium erlassen. Die rechtlichen Grundlagen für die darüber hinausgehenden, von den Landeshauptleuten verkündeten Maßnahmen, machen die beiden Länder selbst.
Zusätzlich kommt in Oberösterreich eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, in der Gastronomie gilt diese bis zum Sitzplatz.
Bis 6. Dezember werden alle Veranstaltungen untersagt. Ausgenommen sind solche im professionellen Bereich Kultur- und Sportbereich. Dort wird es nur mit zugewiesenem Platz und FFP2-Maske möglich sein.
Die Nachtgastromie wird bis 6. Dezember geschlossen. Adventmärkte können stattfinden, es gelte aber Maskenpflicht und ein Konsumationsverbot. Takeaway ist möglich.
Stelzer kündigte auch wirtschaftliche Hilfen an.
Kein Punsch auf Salzburger Weihnachtsmärkten
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat mit dem Lockdown für Ungeimpfte augenscheinlich wenig Freude. "Man kann nicht von einem Landeshauptmann verlangen, dass er mit einem Federstrich einzelnen Leuten ihre Grund- und Freiheitsrechte entzieht", sagte er und verwies darauf, dass der Beschluss im Nationalrat gefällt werden müsste.
Des Weiteren kündigte er erneut eine "extensive Ausdehnung" der FFP2-Maskenpflicht an. Künftig gilt sie in Betrieben, wenn Abstände nicht garantiert werden können, für körpernahe Dienstleister, auf Märkten und auf allen Veranstaltungen über 25 Personen.
In der Gastronomie darf nur noch am Sitzplatz konsumiert werden. Und auf Salzburgs Märkten - auch Christkindlmärkten - wird vorerst kein Alkohol ausgeschenkt.
Auch Haslauer sprach von wirtschaftlicher Unterstützung für betroffene Betriebe.
"Bundeseinheitliche" Lösung für Lockdown für Ungeimpfte
Gleichzeitig bereitet das Parlament eine "bundeseinheitliche" Lösung für den Lockdown für Ungeimpfte vor. Man wolle an diesem Sonntag "grünes Licht" für einen solchen Lockdown geben, sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck. Davor würde es am Wochenende eine virtuelle Konferenz mit den Landeshauptleuten geben und zudem am Sonntag eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates.
Die Kontrollen sollen "stichprobenartig" vorgenommen werden, so Schallenberg. Die Wohnung verlassen könne man dann, wenn man der Arbeit nachgehen, notwendige Besorgungen machen müsse und sich "die Füße vertreten" wolle. Engmaschigste Kontrollen könne es logischerweise nicht geben, erklärte der Bundeskanzler: "Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat und können und wollen nicht an jeder Straßenecke kontrollieren". Die Polizeigewerkschaft hatte sich zuvor gegen die Lockdown-Kontrolle gewehrt.
Er wolle jedenfalls eine "bundeseinheitliche" Lösung, sagte Schallenberg. Einmal mehr erteilte der Kanzler einem generellen Lockdown - also auch für Geimpfte und Genesene - eine klare Absage.
Zustimmung aus den Bundesländern
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte, dass er bei den anderen Landeshauptleuten "Zustimmung" für einen Lockdown für Ungeimpfte orte. "Ich kann diesem Vorschlag des Bundeskanzlers viel abgewinnen", meinte er. Am Sonntag werden die Länder mit der Regierung eine "gemeinsame Linie" finden.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) würde die Maßnahme mittragen. "Ich habe mich immer für bundeseinheitliche Maßnahmen ausgesprochen. Wir müssen an einem Strang ziehen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", hielt er fest.
Auch Niederösterreich und Tirol haben sich für eine österreichweite Regelung ausgesprochen. In Kärnten will man die Sitzung am Sonntag abwarten. "Es braucht aber ganz klar noch einmal eine Diskussion, wie man der steigenden Zahlen der Neuinfektionen und der Intensivpatienten Herr werden kann", sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Oberösterreich entschied schneller
In Oberösterreich und Salzburg waren durch die extrem hohen Corona-Zahlen strengere Maßnahmen notwendig geworden. Am Donnerstag verkündete Stelzer bereits den Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich: "Die Situation ist dramatisch, daher lösen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes aus und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte", erklärte er Donnerstagnachmittag, allerdings mit dem Zusatz, "sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt bzw. der Bund die Rechtsgrundlage schafft".
Maskenpflicht statt Lockdown in Salzburg
Salzburg ging am Donnerstag noch nicht so weit wie Oberösterreich und kündigte lediglich eine Erweiterung der Maskenpflicht, Einschränkungen in der Gastronomie und eine Ausweitung von 2G auf weitere Bereiche sowie umfassende Kontrollen an. Diese Ankündigungen wiederholte Haslauer auch am heutigen Freitag. Nun wird auch in Salzburg der Lockdown für Ungeimpfte vorgezogen.
Für Mückstein waren diese Maßnahmen nicht ausreichend, wie es im Vorfeld des Krisengipfels aus seinem Büro hieß.
