Wiener EinwanderungsbehördeNach heftiger Kritik: Reformschritte bei MA 35

Anrufe, die keiner beantwortet, Akten, die nicht bearbeitet werden: An der Wiener Einwanderungsbehörde gab es in den vergangenen Monaten heftige Kritik. Nun wurden Reformen angekündigt.

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Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr
Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Dienstag die nächsten Schritte zur Reform der Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsabteilung MA 35 bekanntgegeben. Es gab heftige Kritik an der Behörde: Anträge sollen liegen gelassen, Anrufe nicht beantwortet werden.

In Interviews sowie in einer der APA übermittelten Stellungnahme kündigte Wiederkehr nun etwa an, dass das telefonische Servicecenter mit 1. Dezember in den Vollbetrieb gehen wird. An der mitunter sehr schwierigen telefonischen Erreichbarkeit der Behörde hatte es immer wieder Kritik gegeben.

Wiederkehr gab heute einmal mehr zu bedenken, dass die Abteilung
in den vergangenen Jahren großen Herausforderungen
gegenübergestanden sei. "Internationale Zuwanderung nach Wien, die
Zuständigkeit für Brexit-Verfahren sowie Verfahren für NS-Opfer und
deren Nachkommen hatten eine deutliche Steigerung der Anträge zur
Folge." Die Pandemie habe die Situation durch fehlende persönliche
Kontakte und eine Flut an Anfragen per Mail und Telefon weiter
verschärft.

Jährlich wären in der MA 35 an die 150.000 Anträge behandelt
worden, pro Monat würden derzeit zudem rund 25.000 Anrufe eingehen.
Dies habe zu einer Überlastung geführt. "Unser klares Ziel ist es,
die MA 35 zu einer serviceorientierten Behörde mit besserer
telefonischer Erreichbarkeit und kürzeren Verfahren
weiterzuentwickeln." Mit 50 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
sowie einem telefonischen Servicecenter wolle man die Stelle neu
ausrichten.

Derzeit befinde sich das Telefon-Servicecenter in der Testphase.
Diese zeige, dass rund die Hälfte der Anrufe sofort dort geklärt und
erledigt werden könnten, hieß es. Ab Dezember würden alle Anrufer
automatisch in das Servicecenter gelangen, wo 63 Personen auf
Deutsch und Englisch Auskunft geben würden - etwa zu Fragen zur
Antragstellung und zu Terminbuchungen. Detailliertere Anliegen
würden weitergeleitet.

Auch die Digitalisierung soll vorangetrieben werden. In den
nächsten Monaten führt die MA 35 laut Wiederkehr den elektronischen
Akt für Neuverfahren ein. Alle Akten, die bisher in Papierform
bearbeitet wurden, würden digitalisiert. Interne Arbeitsschritte
erfolgen laut dem Stadtrat künftig elektronisch. Insgesamt soll der
Organisationsentwicklungsprozess bis Ende 2024 laufen.

Kritik und Skepsis von der Opposition

Eher skeptisch zeigt sich die Opposition. VP-Gemeinderat Patrick
Gasselich befand, dass Wiederkehr betreffend der Frage, ob er die
Probleme in der MA35 geerbt habe, Ausreden suche. "Er nennt als
Schuldige den Bund oder Corona", kritisierte er in einer
Stellungnahme. Dabei habe etwa die Volksanwaltschaft aufgezeigt,
dass die Probleme schon vor Covid bestanden hätten: "Kritik an der
Behörde selbst vermisst man, obwohl die Zustände mehr als nur eine
klare Sprache sprechen. Ob ohne diese Einsicht echte Reformen
möglich sind, wird sich zeigen."

Kommentare (2)
deCamps
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Man kann in dieser Zeit nur mehr lachen. Aber nicht mehr weinen.

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Diese Geschichten sind uralt, österreichweit seit Bestand unserer Bürokratie. Nichts Neues noch aufregendes. Nur bis dato hat sich nie was gravierendes und zielführendes tatsächlich geändert. Es sind im wesentliche nur kosmetische Veränderungen. Warum? Die dort arbeitenden Beamten*Innen (ausgenommen das kurzfristig aufgenommene Personal (Firmen) bleiben immer die gleichen Mitarbeiter. Sie sind pragmatisiert daher unkündbar und unversetzbar. Was sollte also geschehen? Was sollte der Arbeitgeber, die Gemeinde Wien hier unternehmen?

deCamps
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Klar zu verstehen.

Wiederkehr gab heute einmal mehr zu bedenken, dass die Abteilung
in den vergangenen Jahren großen Herausforderungen
gegenübergestanden sei. Also ist das Problem seit 30 Jahren bekannt. Diese Kritik hat es schon nicht nur bei der MA 35 seit 30 Jahren gegeben.