BetrugsvorwürfeFreispruch für Ex-ÖVP-EU-Abgeordneten Seeber

Der Prozess gegen den früheren Tiroler EU-Abgeordnete Richard Seeber (ÖVP) ging am Montag ins Finale. Ihm wurde schwerer gerwerbsmäßiger Betrug zur Last gelegt. Doch die Verhandlung endete in einem Freispruch.

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Der ehemalige EU-ÖVP-Abgeordnete Richard Seeber steht vor Gericht © APA/EXPA/ ERICH SPIESS
 

Der Prozess gegen den Tiroler Ex-ÖVP-EU-Abg. Richard Seeber am Innsbrucker Landesgericht ging am Montag ins Finale. Als letzte Zeuginnen waren zwei ehemalige Assistentinnen geladen. Seeber wird schwerer Betrug vorgeworfen. Er soll zwischen 2006 und 2010 Scheinrechnungen eines externen Beraters vorgelegt haben. Als zweiter Angeklagter stand der 65-jährige Berater vor Gericht, ihm wurde schwerer gewerbsmäßiger Betrug zur Last gelegt. Beide wurden freigesprochen, auch wenn laut Richter vieles in dem Fall aber offen bleibe.

Die beiden Assistentinnen gaben an, nichts von der Expertise des Zweitangeklagten aus Rumänien mitbekommen zu haben. Zwar kennen sie den Mann vom Namen her und wussten auch, dass der 59-jährige Seeber und der 65-Jährige zum Teil mehrmals die Woche miteinander telefoniert hatten. Berichte oder Ergebnisse der Expertise des angeblichen Beraters hätten die beiden aber nie zu Gesicht bekommen.

Auf Frage von Andreas Mair, Vorsitzender des Schöffensenats, ob diese Expertise für ihre Arbeit wichtig gewesen wäre, antwortete eine der Assistentinnen: "Ja sicher!". Es sei nicht ungewöhnlich, dass ein EU-Parlamentarier externe Berater engagiere, aber "ungewöhnlich ist, dass der Assistent nichts davon weiß", hielt sie fest.

Die Staatsanwaltschaft hegte den Verdacht, dass Seeber, der von 2004 bis 2014 im EU-Parlament war, dem Rumänen ohne Leistung das Geld überwiesen hatte. Doch Seeber wurde am Landesgericht Innsbruck vom Betrugsvorwurf  freigesprochen. Im Falle einer Verurteilung hätten Seeber und dem Zweitangeklagten ein bis zehn Jahre Haft gedroht.

Kommentare (1)
deCamps
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Dieses Urteil allein schon könnte präjudizierend zur Sache für die Ermittlungender angeblichen Scheinrechnungen sein.

Abwarten und Tee trinken. Ich kann mir vorstellen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben und umsetzbar sind, dann wird sich auch hier die WKStA wie in der Mehrheit ihrer Erfolglosigkeit damit auseinandersetzen müssen.