Aufruf zum "Ungehorsam"Beamtin des Verteidungsministerium trat bei Coronademo auf

Nach Auftritt bei Protest am Samstag gehen die Wogen wieder hoch. Verteidigungsministerium distanziert sich und sucht nach Lösung.

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Sujetbild © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Eine Beamtin des Verteidigungsministeriums wird nach ihrem Auftritt bei der Corona-Demo in der Wiener Innenstadt einmal mehr von ihrem Dienstgeber belangt. Einen diesbezüglichen Bericht des "Kurier" bestätigte Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Sonntag. Die Beamtin, die immer wieder mit harscher Kritik an den Maßnahmen gegen die Pandemie aufgefallen war, hatte nach Berichten in sozialen Medien anwesende Polizisten aufgerufen, den Gehorsam zu verweigern.

"Das Verteidigungsministerium distanziert sich von allem, was sie sagt", betonte Bauer auf Anfrage der APA. Man beobachte die Auftritte der Beamtin schon seit längerem und habe alle Maßnahmen, "sowohl straf- als auch dienstrechtlich", bereits ausgeschöpft. "Das Problem ist, die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen."

Das Beamtendienstrecht gebe den Beamten besonderen Schutz, erläuterte der Ministeriumssprecher. Im Prinzip könne man zivile Beamte nur verwarnen oder entlassen. Eine Entlassung müsse aber auch vor einem Arbeitsgericht halten. "Es bringt nichts, wenn wir sie entlassen, und ein Gericht sagt, dass dies widerrechtlich war", so Bauer. Man hoffe auf einen raschen Abschluss der Verfahren.

Kollision von Rechten und Linken

Für Aufregung sorgten Samstagabend bereits Berichte, wonach ein "Neonazi-Schlägertrupp" nach Ende der Demos ein Kaffeehaus in der Nähe der Universität Wien demoliert habe, in das sich Gegendemonstranten geflüchtet hatten. Polizeisprecher Christopher Verhnjak sagte dazu der APA, dass nach dem Kenntnisstand der Exekutive zwei Gruppen - eine rechtsextrem, die andere linksradikal - mit jeweils etwa zehn bis zwölf Personen gegen 17.30 Uhr vor dem Café aufeinander losgegangen waren. Es sei zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen, auch Sessel und Blumentöpfe im Schanigarten des Cafés wurden geworfen.

"Augenzeugen sagten, dass das keine Minute gedauert hat. Wir waren sehr schnell an Ort und Stelle und trennten die Widersacher", schilderte Verhnjak. Beteiligte wurden nicht festgenommen, "die meisten sind weggelaufen, bevor wir sie fassen konnten". Es habe danach zwar im Votivpark einige Identitätskontrollen gegeben, die Kontrollierten hielten sich mit Auskünften aber zurück. Die Ermittlungen laufen deshalb gegen unbekannte Personen, sagte der Polizeisprecher. Berichte über Verletzte gab es nicht.

Kommentare (12)
goergXV
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???

und was sagt die Gewerkschaft und die Partei zu diesem Fall ?
Wahrscheinlich arbeitet dieser "Mensch" in einer geschützten Werkstatt ...

ralfg
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.

Eine ganz einfache Lösung. Die Frau mal dazu verdonnern einen Tag eine Intensivstation zu besuchen. Ich denk mir wenn die sieht wie elendig da Leute inzwischen ab 40 verrecken, dann ist die nicht mehr ganz so skeptisch.

antela
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Jedes kleine Beamtenwürtschtl hat eine Disziplinarverfahren

am Hals bei winstigter Ungereimtheit im Ablauf. Und die liebe Transgenderfrau und Buchautorin geniest hier sämtliche Freiheiten seit Jahren. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Immerkritisch
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Beamtin im Verteidigungsministerium,

die die Polizei zum UNGEHORSAM aufruft??? Tschüss und ab!!! Da hört sich die Meinungsfreiheit auf!!!

frogschi
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Gab es da nicht einmal Zeiten

in denen Wiederstand Pflicht gewesen wäre?
Gegenteilige Meinungen akzeptieren und darüber diskutieren, bringt uns mehr als ein "... und ab". Womöglich hat das Gegenüber recht und die Masse sieht es nicht.

Elli123
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Naja

Typisch Kleine, keine Ahnung von der Materie. Für Beamte ist kein Arbeitsgericht zuständig sondern nach der Bundesdisziplinarbehörde das Bundesverwaltungsgericht.

Heike N.
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Die Kleine hat in diesem Fall ja nur geschrieben

Was der Ministeriumssprecher gesagt hat

deCamps
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Das stimmt nur eingeschränkt.

Bei freien Mitarbeiter oder bei Vertragsbediensteten trifft das nicht zu. Allerdings wenn sie im Beamtenverhältnis ist, korrekt ausgeführt. Man kann nicht immer von Journalisten verlangen, dass sie auch die Tiefe einer Materie beherrschen.

GordonKelz
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Das sind genau jene Gesetze, die man den

Beamten zugestanden hat, jetzt fällt es dem Staat auf den Kopf!
Gordon

aposch
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Ungerechtes Beamtenprivileg

Es ist unverständlich, warum Beamte immer wieder bevorzugt werden. BeMtendienstrecht, Besoldung- alles, wie sie es sich selbst richten. Wo bleibt hier die Gleichheit vor dem Gesetz. Nicht sie selbst sollen Das bestimmen, sondern es müsste an das Arbeiter und Angestelltenverhältnis angeglichen werden.

HansF
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Beamte

Na ja, wie hat die Dame in einem Interview sinngemäß mal gesagt:
Ich kann mit einer Feder im A…. herumlaufen und keinen interessiert es. Wie lange schützt hier das BDG noch?

deCamps
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Keiner Regierung wird es gelingen.

Die Dienstverhältnisse auf allen 3 politischen Ebenen zu reformieren. Diese unkündbaren und unversetzbaren Beamtenverhältnisse, diese Art der österreichischen Pragmatisierung in dieser österreichischen Form #ist weltweit einmalig.
.
Wenn sich manche junge Menschen wundern, was wir für Gesetze haben, dann sage ich ihnen was Sache ist. Bis Mitte der 70er gab es keine Mandatare aus der freien Wirtschaft, sondern nur Mandatare aus der Bürokratie, Parteien, öffentlichen Institutionen. Bis zu dieser Zeit zahlten auch die Mandatare u.a. keine Lohn- Steuer Einkommensteuer für dieses Einkommen und in der Parlamentsküche nur 1 (einen) Schilling fürs Mittagessen.