Nach MädchenmordenAnwälte für strengere Regeln und bessere Betreuung von Asylwerbern

Die Anwälte der Familien zweier getöteter Mädchen (Leonie 13) und Manuela (16) fordern ein Maßnahmenpaket im Umgang mit Asylwerbern, um derartige Taten in Zukunft zu verhindern.

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Im Juni wurde die 13-jährige Leonie tot auf einem Grünstreifen in Wien-Donaustadt aufgefunden. Im Jahr 2019 wurde die 16-jährige Manuela in Wr. Neustadt getötet. Ihr aus Syrien stammender Mörder erhielt die Höchststrafe von 15 Jahren plus Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Im Fall Leonie sitzen Beschuldigte aus Afghanistan in Haft. In beiden Fällen waren die mutmaßlichen Täter Asylwerber, die sich schon früher strafbar gemacht haben. Damit sich derartiges nicht wiederholt, fordern die Anwälte der Familien der beiden Mädchen nun unter anderem Verbesserungen im Asylverfahren:

Asylaberkennung schon nach kleinen Straftaten, bessere Betreuung und Unterbringung von Asylwerbern und strenge Identitätsfeststellung: Das sind die Hauptforderungen der Anwälte Florian Höllwarth und Johannes Öhlböck, die Eltern und Geschwister von zwei getöteten Mädchen vertreten. Nachzuhören im Ö1-Morgenjournal um 7.

Die Identitätsfeststellung bezieht sich darauf, dass einer der vier mutmaßlichen Täter im Fall Leonie laut Gerichtsgutachten nicht 16,  sondern über 20 Jahre alt sein dürfte. Die Anwälte fordern, dass bei jedem Asylwerber "eine entsprechende Altersfeststellung erfolgt". Vor allem die Unterscheidung "minderjährig oder junger Erwachsener" sei wichtig. "Und wenn wir nicht wissen, wer eine Person ist, und wie alt sie ist, sollten wir uns dreimal überlegen, ob wir die Person haben wollen", so die Anwälte.

Zugleich fordern die Anwälte weniger Isolation und mehr Integration von Asylsuchenden, Aufklärung und Information über das Leben im demokratischen Österreich.

Ich war bestürzt, wie diese Quartiere vor zwei, drei Jahren ausgesehen haben, das ist inakzeptabel.

Anwalt Johannes Öhlböck

Man dürfe Asylsuchende nicht isolieren und müsse ihnen Perspektiven für die Zukunft  bieten: "Arbeitsmöglichkeit, entsprechende staatliche Unterstützung, wenn bestimmte Parameter vom Asylwerber erfüllt werden, Vereinszugehörigkeit", so Höllwarth.  Der Asylwerber müsse sich "wohl verhalten, und das von Anfang an". Wenn er auch nur eine leichte Straftat begeht, sollte das bedeuten, "dass ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt wird". Sobald eine Straftat "am Körper" begangen werde, müsse der Asylwerber abgeschoben werden. "In den Fällen, die wir vorliegen haben, hätte das die Morde verhindert", sagt Öhlböck.

Asylrechtsexperte Ralph Janik gibt zu bedenken, dass nach europäischer Rechtslage erst nach schwereren Straftaten der Asylstatus entzogen werden könne:

Bloß wenn man jemandem den Flüchtlingsstatus nimmt, heißt das nicht, dass man sie automatisch aus dem Land hinausschaffen kann.

Asylrechtsexperte Ralph Janik

Es könne sein, dass das Land zu unsicher sei, wie Somalia oder mittlerweile auch Afghanistan.

Beide Anwälte betonen - im Gegensatz zu manchen Politikern -, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden müsse und eine Expertenkommission prüfen und Vorschläge machen solle.

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Danke für Ihr Verständnis.

freeman666
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Das beste Beispiel ist Steinhaus am Semmering

Das Asylantenheim wird wieder eröffnet - ob die Gemeindepolitiker und die Bevölkerung es will oder nicht.
Der Politik ist es vollkommen egal, dass in dem Ort eine Polizeidienststelle war. die wurde aber nahezu zeitgleich mit der Anmietung des Asylantenheimes geschlossen.
Das Maximum der Bewohner war 2016 mit über 300 Männern (keine Familien keine Kinder)
Steinhaus hat ca. 500 Einwohner.
Es gibt defacto keinen Schutz, im einzigen kleinen Lebensmittelgeschäft wurde gestohlen, was nicht angebunden war.
Der nicht vorhandenen Polizei ist es sowas von egal.
Zimmer wurden abgefackelt, Zerstörung im Heim und in der Umgebung.
Durfte die Öffentlichkeit aber nie erfahren, man gibt sich ja politisch korrekt.
DAS ist die Realität, und dann wundert sich die Politik wenn es schon zur Tagesordnung gehört dass die Verbrechensquote steigt.
Das Leben der Menschen in Steinhaus wird vorsätzlich zerstört.
Aber was kûmmert es die Politiker, ist ja eh nur ein winziges Dörfel in der Landschaft.
Würde mich wundern wenn dieses Posting nicht gelöscht wird, aber soll doch mal eine Journalistin eine Woche in diesem Heim bei baldiger Vollbesetzung wohnen oder ein Journalist seine Tochter dort eine Woche unterbringen.

X22
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https://www.derstandard.at/story/2000115105213/wie-2-678-fluechtlinge-steinhaus-am-semmering-veraendert-haben

Was sagen zu diesen Bericht

Heike N.
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Ich finde es absolut richtig

dass man Menschen, die Zeit ihres Lebens nichts anderes als Krieg und Gewalt erfahren haben nicht einfach sich selbst überlassen kann.

Ich hätte auch Ideen dazu, das würde aber hier den rahmen sprengen. Man müsste sie aber auf jeden Fall intensiver betreuen.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Ganz einfach, bis der Status des Aufenthaltes nicht geklärt ist , ob Abschiebung oder
Aufenthalt Unterbringung in ein geschütztes Aufnahmelager! Zu Schutze der
Österreicher wäre das sehr wohl angebracht.

UHBP
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Besorgniserregend

Manche hier wünschen sich wohl die 30iger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück.

calcit
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Wenn einem gar nichts mehr einfällt...

...dann kommt man mit der N...keule...

Horstreinhard
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Wichtige Regeln wären

1. kompromissloses Abschieben von straffälligen Asylwerbern und Migranten - Rechtsmittel dagegen ausschließen
2. Aberkennung des Asylstatus für straffällige - Rechtsmittel dagegen ausschließen
3. Einreiseverbot aus Ländern, die ihre abzuschiebenden Bürger nicht zurücknehmen
4. Wirtschaftssanktionen gegen Länder, die ihre abzuschiebenden Bürger nicht zurücknehmen
5. Änderung der Sozialgesetzgebung : keine Mindestsicherung etc. mehr für Migranten und Asylwerber

Klgfter
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nöÖöö

dann kommt ja gar keiner mehr 😱😱😱

deCamps
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Sorry, wie anders sollte es sein. Als wäre das nicht schon seit Jahrzehnten bis ins Detail bekannt. Lächerlich auf die bereits seit Jahren bekannten Hinweise zu verweisen.

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Nur sie haben dabei vergessen oder ist es ihnen entfallen?, dass bei Betrachtung der "Asylfälle" aus den letzten 20 Jahren ihre Kollegen genauso P.R. betreiben, obwohl in der Mehrheit der Fälle bekannt ist, dass u.a. Bewilligungen und Abschiebungen rechtlich überhaupt nicht möglich sind.
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Auch in Fällen der bereits vorher sichtbaren Aussichtslosigkeit wird versucht, sogar >>>>> von Höchstgericht zu Höchstgericht zu wandern <<<<<, wissentlich der Tatsachen, dass das zweite Höchstgericht mangels Zuständigkeit ablehnt. So sind bereits die längsten Verfahren bis zu 8-9 Jahren unterwegs.
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Nur dann müssen wir uns nicht wundern, wenn bei den Höchstgerichten seit Jahren tausende Einsprüche anhängig sind. Im Endeffekt zahlt der Steuerzahler u.a. über die Förderungen an die NGOs und anderer Institutionen die Verfahrenskosten. Pro Jahr sind 2500 bis 2800 Asylrechtssachen am zuständigen Höchstgericht anhängig. Nach dem heurigen Verlauf sind lt. VfGH Präsident bis zu 6.500 Fälle zu erwarten.
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Es wäre daher langsam an der Zeit das unsere institutionelle gesetzgebende Politik und Bürokratie der zuständigen Stellen sinngemäß der internationalen Normen und Regeln und der EU gesetzliche Regelungen schafft, die in denen die Rechtsmöglichkeiten innerhalb von Monaten geschaffen werden. Das ist gesetzlich und verfassungsrechtlich auch möglich.

deCamps
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Sollte an den Verfahrenskosten und der Personalknappheit liegen?

>>>>>> Schon die jetzigen Rechtsfristen machen es möglich innerhalb von Monaten aber zumindest eines Jahre! Rechtskraft für die Anträge zu erreichen. <<<<<<
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Müsste es uns für unser Land nicht schon aus gesellschaftspolitischen Gründen wert sein, dass die finanziellen Mittel für diese Verfahrens- und Personalkosten zur Verfügung gestellt werden? Nicht weniger die Mehrkosten für Abschiebungen, aber auch Unterstützungen für eine länderspezifische Haushaltsgründung für die abgeschobenen Menschen und Asylwerber mit auf die Reise geben.
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Wir konnten in der Pandemie sehen das Österreich in der Lage ist Milliardenbeträge für Notwendigkeiten aufzubringen. Mit den bürger ganz einfach Klartext sprechen.

UHBP
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Warum soll die Kurz-Regierung was ändern?

Straffällige Asylwerber sind die sichersten Wählerstimmenbringer für Türkis.
Und solange für Türkis Geschichten über Routenschließungen und Abschiebungen reichen, wird sich das auch nicht ändern.

Klgfter
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und ihr linke ......

malt weiter welcome schilder ...... bis ihr in der 5% Wählergegend wegdümpelt ......

es reicht halt nicht welcome zu schreien sondern man muss auch was tun das die die ihr da reinholt kapieren wie es hier läuft !

österreich hat schon genügend hier die probleme machen und DAS gehört mal gelöst !

besonders die Roten sollten sich mal an der nase nehmen statt ständig auf die derzeitige regierung zu schimpfen - die probleme die wir jetzt haben haben wir weil die roten versagt haben !

Bodensee
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KEINE Integration für Asylsuchende, denn diese wollen das nicht.......

......und gaukeln uns nur vor das zu wollen um in unser Sozialsystem zu gelangen!

calcit
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Die Anwälte fordern also strengere Regeln...

...sind es nicht deren Anwaltskollegen die auch bis zum nimmerleinstag Abschiebungen rauszögern, beeinspruchen etc...

evalesacher
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Regeln

….und die Kosten für die Anwälte tragen die Steuerzahler!! 🤔😡