Auch Impfpflicht im FokusEintragungswoche für vier Volksbegehren gestartet

Vier Begehren laufen diese Woche, das Anti-Korruptions-Begehren steht noch in den Startlöchern.

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++ THEMENBILD ++ UNTERSTUeTZUNG VOLKSBEGEHREN
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Für vier Volksbegehren hat am Montag die Eintragungswoche gestartet, sie endet am 27. September 2021. Unterstützungserklärungen können für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative „Kauf Regional“ sowie für „Impfpflicht: Notfalls Ja“ und „Impfpflicht: Striktes Nein“ abgegeben werden. Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen.

Noch nicht festgelegt ist die Eintragungswoche für das Anti-Korruptions-Volksbegehren. Die Proponenten wollten den Sommer und auch den September noch dazu nützen, möglichst viele Unterstützungserklärungen zu sammeln, und erst danach den formellen Antrag stellen.

  • Ähnlich wie bei den beiden Raucher-Begehren im Vorjahr (jenes für das Nichtrauchen in der Gastronomie bekam mehr Unterstützer) wollen die Initiatoren beim Thema Corona-Impfung über die zwei gegenteiligen Begehren einen Volksentscheid für oder gegen die verpflichtende Immunisierung herbeiführen.
  • Bei der Notstandshilfe geht es den Einbringern darum, ein „Arbeitslosengeld neu“ zu verhindern.
  • „Kauf Regional“ fordert einen Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Online-Handel etwa durch eine Regionaltransferabgabe.

Mindestens 100.000 gültige Unterstützungsunterschriften haben die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat zur Folge. Relativ erfolgreich war zuletzt das Klima-Volksbegehren im Vorjahr, das 380.590 Österreicher mobilisierte.

Hier finden Sie Informationen zu den vier Volksbegehren.

Und so können Sie Volksbegehren unterstützen.

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Danke für Ihr Verständnis.

Kulak
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Genauso gut könnten sie fragen: Todesstrafe ja/nein

Todesstrafe verbietet die Verfassung, ebenso eine direkte Impfpflicht für alle.

Wird es nicht geben.

deCamps
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Kann man nur den Kopf schütteln. Und weiterblättern.

--- sowie für „Impfpflicht: Notfalls Ja“ und „Impfpflicht: Striktes Nein“ abgegeben werden. ---
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Ich würde es weitaus zielführender finden, wenn u.a. die Regierung selbst zu manchen Themen eine reguläre stimmen bezogene Volksbefragung u.a. zu den Impfungen auflegen würde.
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Generelle Impfpflicht, wie es bei der Pockenimpfung war, heute sind die Pocken ausgestorben. Oder Impfpflicht in manchen Bereichen unserer Gesellschaft. Generell zum Asylwesen und einige Teilbereiche davon. Hier kann man dann tatsächlich vom Willen des Volkes und seiner Mehrheit sprechen. Mit einer Information in mehreren Sprachen die man postalisch in die Haushalte versendet. Und mit dementsprechender Öffentlichkeitsarbeit.
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Aber diese Volksbegehren sind größtenteils nur eine persönliche Ausdrucksform der Initiatoren, die diese gesetzlichen Möglichkeiten und die Emotionalität mancher Menschen für ihre persönliche Zwecke missbrauchen und sonst schon nichts.

GordonKelz
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Eine EINZELNE STIMME eines Bürgers ist

wie SCHALL UND RAUCH....JEDE STIMME EINES GEMEINDERATS WIRD HÖHER BEWERTET...WARUM ? WO IST DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ...100 000 STIMMEN FÜR EIN GEHÖR BEI DEN DAMEN UND HERREN DER " OBERSTUFE "...??!!
FORDERE DRINGEND IN ZEITEN WIE DIESEN MIT KLIMAWANDEL, PANDEMIE, STEIGENDER ARMUT, BEDROHUNG DES WELTFRIEDEN VON ALLEN SEITEN EINE HÖHERWERTIGKEIT
DER STIMMEN DER BÜRGER! WENN NOCH IMMER SEITENWEISE IN DEN MEDIEN PLATZ FÜR DIE LÜGEN DER KIRCHE VORHANDEN IST...ABER KEIN PLATZ FÜR DEN MÜNDIGEN
BÜRGER, GEHT ETWAS GEHÖRIG SCHIEF !
Gordon

deCamps
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kurz & bündig,

ich würde mir mehr Volksbefragungen von der Regierung selbst wünschen zu wichtigen Themen, die die Mehrheit unserer Bevölkerung unseres Landes betreffen. Asylwesen, Förderungswesen (derzeit gesamt ca. 70 Milliarden jhrl. auf allen politischen Ebenen, CO2 und Klimaerfordernisse, generelle Impfpflicht oder in Teilbereichen unserer Gesellschaft.

hermannsteinacher
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Langer Text

in Großbuchstaben
signum stultitiae magnae est.

wischi_waschi
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Impflicht

Striktes Nein!
Geh aber nicht wählen............