Ischgl-ProzessRichterin hört keine Zeugen, das Urteil ergeht schriftlich

Im ersten Ischgl-Prozess bemühte sich der Anwalt vergeblich, die Vorgänge im März 2020 vor dem Wiener Zivilgericht aufrollen zu können. Etliche Verfahren folgen.

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Am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen ist am Freitag die erste mündliche Verhandlung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik in der Causa Ischgl über die Bühne gegangen © APA
 

„Das habe ich befürchtet“, seufzte Anwalt Alexander Klauser am Ende der ersten Gerichtsverhandlung in der Causa Ischgl. Richterin Catrin Aigner will schriftlich und ohne Beweisverfahren verkünden, ob ein Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich besteht. Damit wird dieses erste Verfahren ohne Zeugen über die Bühne gehen. Einen außergerichtlichen Vergleich oder ein Ruhen des Verfahrens zumindest bis zu einer Vorentscheidung im Ischgl-Strafverfahren lehnten namens der Republik die Vertreter der Finanzprokuratur ab.

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Danke für Ihr Verständnis.

ralfg
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Ich bin schon Wochen vor der Maskenpflicht ausschließlich mit Maske einkaufen gegangen und habe Kontakte aufs minimum reduziert.
Das ganze ist so idiotisch, Braucht man Politiker die vor der Kamera irgenwas verkünden, damit man aufpasst? Auch ohne Vorschriften würde ich nie ohne Helm Fahrrad und Shi fahren oder ohne Gurt im Auto. Klag ich jetzt die Politik wenn mir am Fahrrad was passiert weil ich keinen Helm trage oder was?
International gesehen hat die Politik die ersten Monate recht gut gehandelt. Motschkern kann man aber wie üblich immer. Und es ist traurig aber wahr, hätte es keine Toten gegeben, hätten sie keine Handhabe für Maßnahmen und dann hätte es mehr Tote gegeben. Irgendwie ein dummer kreislauf. GLeiches mit Gurt. Würde niemand bei Verkehrsunfällen sterben oder verletzt werden ohne Gurt wieso sollte man dann Gurte einführen.

deCamps
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Alle Achtung und Respekt, die Richterin hat hier eine korrekte sachlich rechtliche Entscheidung getroffen. Besteht Amtshaftung oder nicht?

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Ohne auf die Details einzugehen. Die Richterin hat hier eine zutreffende, zielführende und berechtigte Aussage dem österreichischen Rechtssystem entsprechend getroffen. Sie wird feststellen, ob überhaupt grundsätzlich eine Zulässigkeit für eine Amtshaftung gegeben ist. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
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Ist es das, dann geht das Gerichtsverfahren in die nächste Runde, wenn nicht, dann müssen die Kläger andere Personen oder Unternehmen suchen, die sie verantwortlich machen wollen, um Schadenersatz einzufordern.
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Mag sein, dass Kolba hier rechtens handelt, nur Tatsache ist das er von sich aus selbst die Kläger angesprochen und das Verfahren initiiert hat. Oder denkt, wer die Menschen sind zu Hause aufgestanden und haben sich gesagt, jetzt führen wir gegen Österreich eine Amtshaftungsklage. - Wenn ich sowas lesen muss, kann ich nur den Kopf schütteln.

deCamps
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Wenn ich diese Zeilen lese,

kann ich nur den Kopf schütteln. "Frau und Sohn fordern 100.000 Euro Schmerzens- und Trauergeld. Sind sie vor Gericht erfolgreich, wollen sie das Geld spenden. "Wir wollen uns nicht bereichern", sagt Sohn Ulrich. Er fordere volle Aufklärung." Schmerzengeld der Sofortanspruch und Trauergeld bis zu ihrem Lebensende und des Sohnes?
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Letztklassig wie einerseits mit dem Tod Geschäfte gemacht werden. Für Kolba und die Rechtsanwälte gehts hier um viel Geld. Interessant das hier Versicherungen und Risikofirmen Teile von den Verfahrenskosten vorgelegt haben. Auch ein Geschäft. Und immer wieder die Rechtsfertigungsgründe um das Gericht zu beeinflussen. "Er fordere volle Aufklärung".

augurium
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Corona

ist durch ein italienisches Ehepaar nach Innsbruck eingeschleppt worden, Sollte man nich Italien klagen? Die Isländer haben sich IM Flugzeug angesteckt- Bei der Stewardess? Kann man nicht, wenn man in einer Bar feiert, engst beisammen steht, Bussi inklusive den Kater am nächsten Tag einklagen, oder bei Grippe? Auf diese Ideen sollte der seltsame Hr.Kolba (Pilz Freund) auch kommen, der als ö. Verbraucherschützer auch für Deutsche einklagt. Besser wäre es China zu klagen, da hätte er eine Lebensaufgabe. Wer bezahlt diesen Spektakel?

pecunianonolet
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ist ja auch eine ÖVPlerin

war nicht anders zu erwarten.

neuernickname
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Das simma aber schon auf dünnem Eis - pecunia

Sie meinen also, es gibt Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Österreich?

Carlo62
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Wer soll bitte wofür Zeuge sein?

Es geht um Tatsachenbeweise und um Sachverständigengutachten.

goergXV
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???

Gott-sei-Dank ist dieser total ÜBERFORDERTE und UNFÄHIGE (ehemalige) Tiroler Gesundheitslandesrat NICHT mehr im Amt !
Wie kann es sein, daß er sich noch 14 Monate (März 2020 bis Mai 2021) nach Ausbruch der Pandemie in Ischgl im Amt halten konnte ?

neuernickname
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Ich kann das nicht nachvollziehen, warum man so in Panik geraten muss

weil ein Gebiet unter Quarantäne gestellt wird und man deshalb auf jegliche Selbstverantwortung und Vernunft pfeift und das Gebiet vor dem Torschluß noch fluchtartig verlassen muss.

So was versteh ich einfach nicht. Man kann doch nicht für alles was man selber falsch macht, irgendwelchen Behörden oder einem Bundeskanzler die Schuld geben.
Das ist doch kein gesunder Menschenverstand mehr.

Als Beispiel. Es gibt eine Tsunamiwarnung und da packe ich meine Kinder, meine Frau und den Hund und spring sofort aus dem 15. Stock meines Hotels in die Tiefe.

Da geht man ja her und sagt. Die Menschen sind zu BESACHWALTEN - sie können selbst nicht mehr auf Krisensituationen reagieren. Da stimmt doch im DENKEN was nicht.
Wir sind doch keine Putzerln, die man im Kinderwagerl herumschieben muss.

Da gilt ja dann der Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr auch nicht mehr. Wenn da ein Geisterfahrer gemeldet wird, kann man ja auch nicht in Panik durch die Leitschiene durchbrechen um auf die andere Seite der Autobahn zu kommen - oder?

pecunianonolet
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@neuernickname

sie verdrehen wohl eindeutig die Tatsachen
die Touristen wurden buchstäblich rausgeworfen und wurden zur Flucht aufgefordert und Kurz und Co. haben das so unterstützt

neuernickname
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Also im Bericht der unabhängigen Expertenkommission steht das anders:

" eine Sonderregelung für Urlaubsgäste aus dem Ausland getroffen.
Danach wurden das gesamte Paznauntal und die Gemeinde St. Anton a.
A. insofern verkehrsbeschränkt, als für ausländische Gäste die Abfahrt
aus den betroffenen Gebieten nur mehr kontrolliert und nur mehr unter
bestimmten Voraussetzungen möglich war. Im Rahmen der Regelung für
das Abreisemanagement ist für jeden abreisenden Gast aus dem
Paznauntal oder der Gemeinde St. Anton a. A. in das Ausland das
beiliegende Formular mit den wesentlichen Kontaktdaten auszufüllen und
an den Kontrollpunkten der Exekutive vorzuweisen. "

Ich sehe nicht, dass da jemand rausgeworfen wurde. Und wann und wie "Kurz und Co." das unterstützt haben, dazu müssten Sie mal Belege bringen. Wenn, dann haben die Behörden versagt.
Es wird sehr viel behauptet von den Kurz-Hassern, aber allermeistens können sie keine Belege für die Behauptungen beibringen. Das ist ein sehr schlechter Argumentationsstil, der da eingerissen ist in Österreich.

TrailandError
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Mich Nerven

Diese amerikanischen Verhältnisse…. Alles einklagen. Das Leben ist immer Risiko- Selbstverantwortung- schon mal gehört????

checker43
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Wenn

Ihnen jemand einen Schaden an Haus, Auto, Kindern verursacht: Übernehmen Sie die Kosten dann immer selber?

Carlo62
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Nicht alles das hinkt…

…ist ein Vergleich!

steirischemitzi
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Ich persönlich finde es immer erbärmlich, wenn man aus verstorbenen Personen, Profit schlagen will! Egal ob Corona, Kuh-Urteil oder sonstige dieser Art...

mcmcdonald
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Das Geld soll…

… nach Angaben der Kläger gespendet werden falls der Prozess gewonnen werden sollte.

EinDenker
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Nicht ums Geld

Na gut, dann würde ich vorschlagen, dass all das erklagte Geld einem wohltätigem Zweck zukommt, zum Beispiel der Kinderkrebshilfe oder Licht ins Dunkel,... Schauen wir, wieviel da zusammen kommt.