Unbegleitete AsylwerberDie Alterslüge kommt Österreich teuer zu stehen

Nach dem Mordfall Leonie stellte es sich jetzt heraus: Der inhaftierte 16-Jährige ist laut forensischer Altersbestimmung wahrscheinlich schon 20 und damit volljährig. Kein Einzelfall wie die Statistik zeigt, der aber viele Fragen aufwirft. Wir versuchen die wichtigsten zu beantworten.

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Warum machen sich viele Flüchtlinge jünger?

18 ist die ausschlaggebende Zahl in einem Asylverfahren. Mit ihr entscheidet es sich, ob Flüchtlinge in Heimen oder betreuten Wohngruppen untergebracht werden, ob sie ihre Familie nachholen dürfen und ihnen eine Ausbildungschance zusteht.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlingen habe nämlich besondere Rechte. Sie müssen nicht nur im Asylverfahren kindgerecht behandelt werden, sondern benötigen auch eine kindgerechte Unterbringung und Betreuung sowie eine ideale Aus- oder Weiterbildung, betont das Flüchtlingshilfswerk UNHCR Österreich.

Wie kann man so einfach sein Alter verändern?

Flüchtlinge haben nur selten Papiere dabei. Diese sind in der Heimat zurückgeblieben, wurden für Kinder oft gar nicht ausgestellt - oder werden auf der Flucht auf Anraten der Schlepperorganisationen weggeworfen, damit die Chancen auf Asyl steigen. In manchen Fällen sind die Dokumente auch gefälscht.

"Es ist teilweise absurd. Uns sitzen gestandene Männer mit Vollbart und grau melierten Haaren gegenüber, die behaupten, 17 Jahre alt zu sein", schildert ein Polizeibeamter aus Traiskirchen. In Berlin flog kürzlich ein ganz extremer Fall auf, da hatte sich ein 19-jähriger Afghane mit Bartwuchs als Zwölfjähriger ausgegeben und dementsprechend eine Schule besucht - wo er fleißig mit Drogen dealte.

Wie kann man die Altersangaben ohne gültige Dokumente überprüfen?

Selbst wenn der Schwindel ganz offensichtlich ist, darf die Polizei in der Erstaufnahmestelle nicht darauf reagieren und die Person als volljährigen Flüchtling einstufen.

Das funktioniert mittels forensischer Altersdiagnostik durch medizinische Sachverständige oder Institute, beispielsweise das Gerichtsmedizinische Institut der Universität Graz. Bei einer medizinischen Untersuchung werden mittels Röntgen, Computertomographie oder Magnetresonanztomographie jene Körperregionen untersucht, die Aufschluss auf das Wachstum bzw. die körperliche Entwicklung der zu Untersuchenden geben. Anhand des Entwicklungsstandes der Wachstumsfugen der Fingerknochen, der Weisheitszähne und des Schlüsselbeins kann das Mindestalter geschätzt werden.

Schritte der Altersbegutachtung

1. Körperliche Untersuchung
2. Röntgenuntersuchung der Hand
3. Zahnärztliche Untersuchung
4. CT-Untersuchung des Brustbeins/ Schlüsselbeingelenks

Wie sieht es rechtlich damit aus? Kann eine Untersuchung, beispielsweise wegen der Strahlenbelastung, abgelehnt werden?

Zum Zweck der Altersbestimmung kann vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder vom Bundesverwaltungsgericht eine multifaktorielle Untersuchung angeordnet werden. Zwangsmittel zur Mitwirkung des Betroffenen an einer radiologischen Untersuchung dürfen laut Innenministerium nicht eingesetzt werden - wegen der Wahrung der Menschenwürde und der körperlichen Integrität.

Wie viele Fälle des Betrugs mit dem Alter gibt es im Schnitt pro Jahr?

Mehrere hundert Asylwerber geben sich jährlich in Österreich als minderjährig aus, obwohl sie bereits erwachsen sind, zeigt ein Blick in die Statistik. In den Hochjahren nach der Flüchtlingswelle von 2015 waren es sogar weitaus mehr: 2016 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bei 2252 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den begründeten Verdacht, dass ihre Altersangaben nicht stimmen. In 41 Prozent der Fälle bestätigte sich dieser. 2015 wurde in 2826 Fällen ein Altersdiagnosegutachten in Auftrag gegeben, derzeit sind es rund 500 jährlich - wovon bei 61 Prozent das angegebene Alter nicht stimmt.

Wie teuer kommt die Alterslüge dem Staat und damit den Österreichern?

Schon die forensischen Untersuchungen kommen teuer, kosten sie doch knapp 900 Euro pro Person. Allein für das Jahr 2016 mit seiner Höchstzahl an Fällen waren das rund drei Millionen Euro. Weitaus höher sind allerdings die Ausgaben für altersgerechte Unterbringung und Betreuung der vermeintlich Jugendlichen. Laut Bundeskanzleramt, Abteilung Kinderrechte, werden für jeden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling monatlich 2898 Euro ausgegeben, für Kinder unter 14 sind es sogar 5068 Euro.

Foto © APA/EPA/DJORDJE SAVIC

Hat ein derartiger "Betrug" für die Betroffenen strafrechtliche Konsequenzen?

"Es gibt keine automatischen Rechtsfolgen", erklärt das Innenministerium. Allerdings drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro, wenn man durch falsche Angaben zu einem Aufenthaltstitel kommt.

Wegen Erschleichung von Sozialleistungen kann die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage erheben, wenn die angeblich Minderjährigen behördlich als volljährig erklärt wurden. Die Verurteilungen halten jedoch nicht immer, so wurde in Salzburg ein Angeklagter freigesprochen, weil er glaubwürdig machte, er würde selbst nicht genau wissen, wann er geboren wurde.

Und welche Folgen hat eine Volljährigkeitserklärung für das Asylverfahren?

Im Zulassungsverfahren verlieren die Betroffenen die Rechtsvertretung im Asylverfahren, betont die Asylkoordination Österreich. Eine Rückführung in ein anderes EU-Land aufgrund der Dublin-Zuständigkeit kann erfolgen, außerdem der Verlust der adäquaten Betreuung in einer Betreuungseinrichtung spezialisiert auf "Fluchtwaisen".

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es eigentlich in Österreich?

Darüber scheiden sich die Geister. Während Innenminister Karl Nehammmer (ÖVP) vergangenen Dezember erklärte, Österreich hätte 2020 mehr als 5000 jugendliche Flüchtlinge aufgenommen, was die zweithöchste Zahl an Asylverfahren von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der EU darstellen würde, bezweifeln NGOs diese Angaben. Es gebe nur wenige hundert Anträge, so die Asylkoordination Österreich. Laut Bundeskanzleramt liegt die Zahl der Anträge von unbegleiteten Minderjährigen wieder bei dem langjährigen Durchschnitt von 2004 bis 2013 und damit bei knapp 400.

Woher stammen die meisten minderjährigen Flüchtlinge in Österreich?

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Österreich stammen zu einem großen Teil aus Afghanistan, gefolgt von Kindern aus Syrien, dem Irak oder Somalia. Ihre Zahl ist aber offiziell im Sinken: Während im Jahr 2016 knapp 4000 unbegleitete Minderjährige einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, waren es 2018 knapp 500. Der Anteil der männlichen Asylwerber liegt je nach Jahr bei 85 bis 95 Prozent.

Altersfeststellung im Fall Leonie

Das berichtete Geburtsdatum 20.12.2004 des Beschuldigten ist mit den Ergebnissen der vorgenommenen Befunderhebung nicht vereinbar. Das auf Basis der vorliegenden Befundlage erhobene Mindestalter des Beschuldigten lautet 19 Jahre zum Untersuchungsdatum bzw. 18,95 Jahre zum Tatdatum.

Das geringstmögliche wahrscheinliche Alter des Beschuldigten beträgt zum Untersuchungsdatum 20,6 Jahre und zum Tatdatum 20,55 Jahre.

Zurück zum Fall Leonie: Ändert die falsche Altersangabe bei einer Verurteilung etwas für den angeklagten Afghanen?

Vor Gericht ist der Unterschied zwischen 16 oder 20 Jahren nicht allzu groß: Die Höchststrafe bei Mord oder Vergewaltigung mit Todesfolge oder Missbrauch mit Todesfolge liegt bei 15 Jahren Haft. Lebenslange Haft droht einem Verdächtigen erst ab 21 Jahren. Seit 2020 können bei besonders schweren Straftaten junge Erwachsene (18 bis 21 Jahre) allerdings zu 20 Jahren Haft als Höchststrafe verurteilt werden.

Wie rechtfertigte sich der vermeintlich 16-Jährige zum Ergebnis seiner Altersfeststellung?

Laut seinem Anwalt Mathias Burger mache er "keinesfalls den Eindruck eines 18- bis 20-Jährigen". Er zeige sich "vom Tod Leonies sehr betroffen und weine sehr viel".

Kommentare (57)
Landbomeranze
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Deshalb auf die Menschenrechtskonvention pfeifen,

die eine zwangweise Feststellung des Alters bei den wirtschaftflüchtigen Alterslügnern verbietet!!!

Guccighost
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Das hab

Ich schon vor Jahren geschrieben das die uns alle am Kopf schei…..
Da kommen viele aber früh drauf

GordonKelz
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Es sollte denen so wie sie in Österreich sind

UNMISSVERSTÄNDLICH mit ihrer Unterschrift
bestätigt, klar gemacht werden, das jede Lüge zu ihren persönlichen Daten, unwiderruflich zum Ausschluss aus dem Asyl-
verfahren führt! Es kann und darf nicht sein das die bearbeitenden Beamten dreist und ganz offensichtlich belogen werden, ohne daß diese dagegen etwas unternehmen können!
Gordon

Guccighost
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Das hat

Nicht mal Kickl geschafft Asylanten schnell abzuschieben
Wenn sie schon im Land sind.
Wie ist er nur angefeindet worden.

Luxi100761
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Asylweber

Dieser Betrag gehört der " Regierung" vom Gehalt abgezogen.

eston
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Alle Gutmenschen

die diese Missstände aktiv herbeiführten und den Betrug systematisch unterstützten, bitte vor den Vorhang!

Landbomeranze
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Das Innenministerium meint

es wurden 2020 5000 ungegleitete Minderjährige aufgenommen die NGO Asylkoordination spricht von ein paar hundert. Wer lügt? Ich wette die NGO oder haben sie die bereits abgezogen, die ohnedies längst volljährig sind.

crawler
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Da hat ja Österreich

fast 20 mal mehr Kinder aufgenommen, als die Summe wegen der Österreich von allen möglichen Leuten im In- und Ausland im letzten Jahr gescholten wurde.

Wuffzack3000
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Wertvoller als Gold

"Flüchtlinge bringen etwas, das wertvoller ist als Gold!"

(Zitat des ehem. EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz)

Aus diesem Grund sollten wir über die kleinen Alterslügen und deren Kosten jedenfalls in Kauf nehmen!

FRED4712
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wenn das stimmt, dann

ist Herr Schulz gottseidank nicht Kanzler in D geworden.....wertvoller als Gold?? hmmmm.......dann Lügen offensichtlich alle Medien, die uns nahezu täglich von teils schwersten Gesetzesübertretungen dieser armen "Kinder" berichten.
uns das als Einzelfälle zu verkaufen, da muss man sich schon seine eigene Welt basteln

Landbomeranze
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Der ist nicht Kanzler geworden,

weil selbst die Deutschen erkannt haben, dass einer, der in das EU-Parlament abgeschoben war, nur ein Koffer sein kann.

Wuffzack3000
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Diese Aussage von Schulz ist so saublöd,

..., dass das hoffentlich kein vernünftiger Mensch ernst nimmt!

Zuckerpuppe2000
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Ausser

die NGO‘s

Landbomeranze
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Aber nur dann,

wenn der Goldwert stark negativ ist.

tannenbaum
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Es

Ist höchste Zeit, dass die SPÖ auch endlich gegen diesen Asyl Missbrauch-Stellung bezieht! Die ÖVP allein ist eindeutig zu schwach dazu, um dieses abzustellen!

Zuckerpuppe2000
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Darauf

Werden wir lange warten! Da rinnt vorher die Donau rückwärts.

SoundofThunder
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🤔

Ihnen ist schon bekannt dass sich die SPÖ in der Opposition befindet? Die darf sich was wünschen,wenn überhaupt. Seit Jahrzehnten ist das Innenministerium Schwarz/Türkis und Blau. Und das Integrationsministerium wurde extra für das Asylwesen geschaffen. Der erste Integrationsminister war Kurz. Und mir fällt die aktuelle Integrationsministerin nicht auf,die verhält sich ruhig.

Phxxxx
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Aber ohne Rendi Wagner

und andere Gutmenschen bei den Roten, Grünen und Pinken,

FRED4712
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mit Frau RW an der Spitze??

diese Frau führt eher die SPÖ auf 5 %, als sich etwas länger und zwar mit riichtigen Zahlen mit dieser Thematik zu beschäftigen......

Lepus52
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Wie meinen Sie das?

Die Regierungspartei ist zu schwach und die Opposition soll helfen?

Sam125
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Lepus2,ja wenn die SPÖ nicht endlich auch aktiv wird,denn da geht es um

kriminelles Vertuschen des waren Alters und was glauben sie wieviele solcher lieben braven "Kinder"wir im Land haben?(so wurden und werden die unbegleiteten Jugendlichen stets von unseren Migrationsbefürwortern tituliert!) Es ist und bleibt ein BETRUG an unseren Sozialstaat und ich bin nach wie vor dafür, dass man überhaupt nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten ausgegeben werden sollen,die man stets verlängern muss! Wenn Migranten straffällig werden,als religiöse Fanatiker auffallen, oder sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, so wird nicht mehr verlängert und die Migranten müssen uns wieder verlassen!Somit wäre es auch mit dem unkontrollierbaren Nachzug ganzer Großfamilien vorbei, denn jeder Migrant müsste sich ersteinmal selbst beweisen und wäre damit auch selbst seines"Glückes Schmied",ob er bei uns bleiben darf!Wenn Tolerante sich gegen Intolerante zu wehr setzen,so wird die tolerante Gesellschaft zerstört und mit ihr stirbt auch die TOLERANZ!

Zuckerpuppe2000
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Genau!

Wie es in vielen Ländern mit der Aufenthaltsgenehmigung ist. Es ärgert mich schon langsam aber sicher, dass wir als sehr gut verdienendes Ehepaar Viel Steuern bezahlen müssen, was auch ok ist, aber nicht für solche Typen.

FRED4712
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du meinst wohl hoffentlich

sich NICHT gegen Intolerante......

Sam125
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FRED4712,Sam125 ja natürlich! Danke fürs

berichtigen! Wenn Tolerante sich gegen Intolerante nicht zur Wehr setzen,so wird die tolerante Gesellschaft zerstört und mit ihr stirbt auch die TOLERANZ! Danke Fred!

crawler
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Selbst wenn der Schwindel offensichtlich ist...

Österreich verheddert sich halt zu viel in der vielgeschundenen Political Correctness die von diversen Medien und NGO'S hochgehalten wird. Wenn man trotz offensichtlichem Schwindel nicht einschreiten darf, dann gehört uns das eben so.

petera
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Die Analysen sind aufwendig und brauchen Zeit

Zusätzlich gibt es viel zu wenig Personal im die Fälle rasch abzuarbeiten.

Da liegt eher das Problem.

Phxxxx
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Jeder Asylwerber bzw. Migrant ohne ordentliche Papiere

gehört hinsichtlich seines Alters getestet. Wer sich Asyl auf diese Weise erschwindeln will, hat jedes Aufenthaltsrecht verwirkt.

FB4
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Einfach

abgewiesen, warum müsse wir das nachweisen?

Luxi100761
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Zu wenig Personal?

Das Problem ist die "Regierung"!

Hausverstand100
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Ja, stimmt!

Insofern, dass sich die Regierung von einigen Handvoll Guties, wenigen Inländerfeindlichen Medien sowie teilen der Opposition so in die Untätigkeit zwingen lässt.
Lasst doch diese idiotischen No Border "Aktivisten" krakeelen, ignoriert die einfach und tut was zu tun ist!

Landbomeranze
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Das Problem ist, dass bei der Erstaufnahme

und offensichtlicher Alterslüge nichts unternommen wird und dass die Lügner nicht zur Altersfeststellung gezwungen werden können. Ist ja irre.

FRED4712
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Zitat von Ludwig Thoma:

"er war Volljurist und auch sonst von mäßigem Verstande"...er kannte seine Berufskollegen....unglaublich, wie sich unsere Beamten auf der Nase herumtanzen lassen.....und wir dürfen zahlen.....bin begeistert

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