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GerichtsentscheidungZurückweisung an der Grenze rechtswidrig

Landesverwaltungsgericht ging einem "Pushback", einer Zurückweisung trotz eines gestellten Asylantrags an der steirisch-slowenischen Grenze nach. Nun ist die Entscheidung da.

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Erich Kundegraber, Richter des Landesverwaltungsgerichts, geht der Frage nach, ob es an der Grenze zu einem illegalen Pushback gekommen ist © Katrin Schwarz
 

Im November und April hat das Landesverwaltungsgericht einen Polizeieinsatz an der steirisch- slowenischen Grenze im Raum Halbenrain vom 28. September 2020 aufgearbeitet. So soll es laut dem Beschwerdeführer, der vom Wiener Rechtsanwalt Clemens Lahner vertreten wird, zu einer Zurückweisung nach Slowenien gekommen sein, obwohl eine Gruppe von sieben Personen - darunter drei Minderjährige - mehrfach um Asyl gebeten habe.