Ebenfalls angenommen wurde eine Regierungsvorlage, die Fristen zur Antragstellung für das Gemeindehilfspaket bis Ende 2022 verlängert, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Abend.
Eine weitere mehrheitlich angenommene Regierungsvorlage regelt die Beiträge Österreichs an internationale Finanzinstitutionen im Rahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Konkret geht es um die Wiederauffüllungen des Asiatischen Entwicklungsfonds in der Höhe von 18,9 Mio. Euro sowie des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung in der Höhe von 16 Millionen.
Im Zentrum stand aber ein von ÖVP, Grünen und NEOS im Ausschuss mehrheitlich angenommener Initiativantrag der Regierungsparteien, der für die finanzielle Bedeckung der Aufrüstung des österreichischen COVID-19-Impfstoffportfolios um zusätzliche 42 Millionen Dosen für die Jahre 2022 und 2023 vorsorgt. Der Gesundheitsminister soll ermächtigt werden, den österreichischen Anteil der seitens der EU bereitgestellten Impfstoffe zu beschaffen.
Insgesamt geht es um einen Rahmen von bis zu 841,8 Mio. für 2022 und 2023. Weiters soll ermöglicht werden, dass bestimmte COVID-19-Impfstoffe auch Staaten, die nicht zu den ärmsten Entwicklungsländern zählen, unentgeltlich überlassen werden können. Neben der Beteiligung an internationalen Verteilmechanismen plant Österreich auch bilateral Staaten zu unterstützen. Dies betrifft etwa die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und die Staaten des westlichen Balkans, wie in den Erläuterungen vermerkt wird. Laut einem von den Koalitionsparteien im Ausschuss eingebrachten Abänderungsantrag soll diese Impfstoffweitergabe zwischen Gesundheits- und Außenminister abgestimmt werden.
Hubert Fuchs von der FPÖ konnte nicht nachvollziehen, wie die aus seiner Sicht viel zu hohe Summe von 42 Millionen Dosen zustande kommen könne. Reinhold Einwallner von der SPÖ signalisierte zwar prinzipiell Zustimmung zum vorliegenden Antrag, kritisierte jedoch, dass durch die späte Übermittlung des Abänderungsantrages, einmal mehr die parlamentarischen Usancen nicht eingehalten worden seien.
Keine günstigeren Vektorimpfstoffe
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die veranschlagte Summe "gut investiertes Geld" sei. Man werde mit den 42 Millionen Dosen das volle Potenzial der für Österreich zur Verfügung stehenden Menge ausschöpfen, weil man nicht genau wisse, welche Virusvarianten künftig auftreten werden. Zudem hat sich laut Mückstein der Preis für die nun bestellten Impfstoffe nicht wesentlich geändert. Man verzichte aber jetzt auf die deutlich günstigeren Vektorimpfstoffe, wie Astra Zeneca, was zu einer Erhöhung des Durchschnittspreises führe.
