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WienDebatte um Verhältnismäßigkeit des Platzverbots

Nach den Ausschreitungen in Wien um dem vorübergehenden Platzverbot war die Lage in der Nacht auf Montag deutlich entspannter. Thema bleibt das Platzverbot dennoch.

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WIEN: POLIZEI-EINSATZ AM KARLSPLATZ
POLIZEI-EINSATZ AM KARLSPLATZ © (c) APA/CHRISTOPHER GLANZL
 

Nach einer lauten Partynacht von Jugendlichen am Wiener Karlsplatz, Angriffen auf Polizisten und einer Räumung samt umstrittenem 13-stündigem Platzverbot ist die Nacht auf Montag ruhig verlaufen. Außer einer Demonstration gegen das inzwischen wieder aufgehobene Platzverbot am Sonntagabend mit rund 150 Teilnehmern kam es zu keinen nennenswerten Vorkommnissen, hieß es auf APA-Nachfrage bei der Polizei. Auch am ebenfalls bei jungen Leuten beliebten Donaukanal blieb es friedlich.

Nach Angriffen auf Polizisten in der Nacht auf Samstag hatte die Polizei das Platzverbot, das Teile des Wiener Resselparks inklusive Spielplatz umfasste, verhängt und 13 Stunden später - Sonntagfrüh - wieder aufgehoben. Diese Maßnahme wurde massiv kritisiert.

Begründet wurde das Platzverbot damit, dass anzunehmen war, dass es eine "allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrere Menschen oder eine allgemeine Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß" gebe, hieß es in der entsprechenden Verordnung der Landespolizeidirektion. Als Ende des Platzverbots wurde ein Ende der Gefährdung angegeben, spätestens nach drei Monaten trete es außer Kraft.

Ob das Platzverbot verhältnismäßig war, sei schwer zu klären, sagte Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Gespräch mit der APA. "Bewertungsfragen sind nie ganz objektivierbar", erläuterte er. Den genauen Sachverhalt kenne er nicht, aber wenn die Angriffe ein gefährliches Ausmaß für Polizisten angenommen haben, ist ein Platzverbot gerechtfertigt.

Prinzipiell können Rechtsverletzungen wie beispielsweise eine erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung oder auch Hotspots, an denen sich gewaltbereite Menschen treffen und wo angenommen werden kann, dass das wieder stattfindet, ein Platzverbot rechtfertigen, sagte Meyer. Die Frage sei, wie die Polizei dieses begründet. "Wenn sie eine Verordnung erlässt, obwohl sie weiß, dass keine Gefahr besteht, dann ist das Amtsmissbrauch", sagte der Experte.

Der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker schloss sich am Montag der Kritik von Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) am Vorgehen der Polizei an. Die Bilder würden einen schalen Beigeschmack hinterlassen, sagte Hacker und kündigte auch eine bessere Abstimmung und Kommunikation der Stadt mit der Polizei an. "Diese Kommunikation werden wir jetzt führen müssen." Weil sich das Thema des Umgangs mit großen Ansammlungen von Feiernden über den Sommer halten werde, brauche es andere Deeskalationsmechanismen. Denn die Entschärfung der Situation funktioniere aus seiner Sicht nicht nur durch starkes Auftreten der Polizei. "Deeskalation funktioniert an sich anders. Das werden wir mit der Polizei besprechen", sagte Hacker zur APA - Austria Presse Agentur.

Gewalt von Feiernden dürfe man hingegen keineswegs tolerieren. "Wenn es Idioten gibt, die das missbrauchen, dann muss die Polizei was tun, das ist auch klar", so Hacker. Die Sicherheitskräfte seien da in einer schwierigen Situation, die Auflösung von Ansammlungen oder Protesten müsse aber eben auch anders möglich sein.

Es sei für ihn nachvollziehbar, dass die jungen Leute nach dem langen Lockdown wieder Freiräume nützen wollen. "Ich habe jedes Verständnis für Jugendliche, dass sie jetzt wieder raus müssen, sich treffen müssen, und diesen Raum diesen Platz müssen wir ihnen geben. Sich treffen, quatschen, schmusen, das muss alles stattfinden. Unser Maßstab muss im Augenblick ein sehr geringer, ein sehr verständnisvoller für Jugendliche sein."

Dass man damit auch einen möglicherweise laxen Umgang mit den Corona-Schutzmaßnahmen und etwaige Ansteckungen in Kauf nehme, sei zu verkraften. "Auf den Bildern, selbst auf denen die nicht hübsch sind, sieht man, wie viele Jugendliche sich in Wirklichkeit an das Maskentragen, an Distanz halten, die haben das schon kapiert, das ist im Augenblick nicht meine große Sorge."

Kommentare (4)
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schteirischprovessa
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Was keiner der ganzen schlauen Stadtpolitiker bemerkt,

ist dass gerade jene, die da mit überlauten Verstärkern feiern, gerade jene Gruppe sind, die die 3 G, die für den Rest von Österreich gelten, kaum erfüllen. Geimpft sind wenige, für Donaukanal oder Karlsplatz braucht man keinen Test und ob da so viele Genesene darunter sind, ist auch zweifelhaft.
Bei so dicht gedrängten Massen wie am Donaukanal ist das entstehen von größeren Clustern sicher nicht unwahrscheinlich.

lilith73
0
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Dreck und Lärm

Sieht man die Hinterlassenschaften der feiernden Jugendlichen, hat man wenig Verständnis für ihren Freiheitsdrang.
Wer seine volle Flasche mitbringen konnte, kann auch die leere wieder mitnehmen.

Irgendwo müssen sie sich treffen und sie können auch nicht andauernd in einer Großstadt in den Häusern eingesperrt werden.
Weil Jugendliche gerne ein Protestverhalten zeigen egal in welchen Punkten, ist bei weiteren Verboten nur noch mehr Widerstand zu erwarten.

hkgerhard
1
4
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Verständnis haben die Politiker vielleicht, aber

das allein ist zu wenig. Was tut denn die Politik FÜR die Jugendlichen? Was ermöglicht sie ihnen denn?

Um diverse Treffen zu kanalisieren, müßte die Politik den Jugendlichen
Plätze eigentlich ERLAUBEN, anstatt sie zu verbieten. Verbote sind geradezu herausfordernd, sich irgendwo zu treffen.

Rabiate Jugendliche gehören natürlich weggeholt, bzw. bestraft.

dieRealität2019
3
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Na dann ist ja alles in Ordnung wenn es Meyer Hacker und Ludwig sagen.

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Was soll es, dann bekommen halt einige Polizisten beim Einschreiten einige Flachsen und anderes Zeugs auf den Schädel. Ich kann schon dieses Wort "Verhältnismäßigkeit" nicht mehr lesen noch hören.
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Beim nächsten Einsatz sollte man die drei neunmalklugen Besserwisser mitnehmen. Diese Kommentare sind sowas von Schwachsinn. Natürlich keine Frage, sollte größtenteils Akzeptanz für Treffen von jungen Menschen gegeben sein.^Aber das kann doch nicht mit Gewalt gegen andere Menschen, in diesem Fall gegen die Polizei sein." Das sind auch Menschen.
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Selbstverständlich benötigen Jugendliche einen Freiraum, der aber sollte nicht missbraucht werden.