Causa HG PharmaKlagen à la Ischgl wären denkbar, aber schwierig

Wie sehr Tirol wirklich Mutationsvarianten-Gebiet ist, dürfte sich Ende der Woche klären. Schadenersatzklagen hält Jurist Bußjäger für möglich.

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Als die Tiroler Test-Welt noch in Ordnung war: LH Platter lässt sich das mobile Labor zeigen © (c) APA/LAND TIROL/G. BERGER
 

Am Freitag sollte klarer sein, wie viele Fälle der Fluchtmutante es in Tirol tatsächlich gegeben hat. Diese Einschätzung kommt von Ulrich Elling. Er ist Mikrobiologe am Institut für Molekulare Biotechnologie, IMBA, in Wien und hat die Verdachtsfälle, die HG Pharma aus Tirol gemeldet hatte überprüft. Bei der letzten Kontrolle habe er „ordentliche Unschärfen“ festgestellt. HG Pharma hatte 340 Verdachtsfälle gemeldet, 140 konnte Elling bestätigen.

Elling arbeitet eng mit der AGES zusammen. Dass diese nur 50 Fälle beanstandet hatte, hatte den Wissenschafter bei seinem Auftritt in der ZIB2 noch verwundert. Das Rätsel habe sich nun aber gelöst, sagt er. Die Diskrepanz liege daran, dass die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, die Personen zähle, nicht aber die Proben.

„Dass viele Verdachtsfälle nicht bestätigt wurden, ist eigentlich eine gute Nachricht“, sagt er. Lieber würden zu viele Verdachtsfälle gemeldet als zu wenige. „HG Pharma war eben vorsichtig.“ Das Land hat indes den Vertrag mit HG Pharma  gelöst.

Auch für die Tiroler Landesregierung und die von ihr erlassenen Maßnahmen hält Elling nicht für überzogen. „Selbst mit unseren Zahlen hätte ich für Tirol dieselbe Osterruhe verordnet wie für Wien.“

Also Lockdown statt Ausreisetests?

Die Tiroler Landesregierung hat sich für Ausreisetestungen entschieden und diese mit Hinweis auf die etwaig gefährlicheren Mutationen verhängt. Sollte sich nun herausstellen, dass die Landesregierung mehr oder weniger im Blindflug unterwegs war, weil die Ausgangslage falsch eingeschätzt wurde, könnte das auch rechtliche Konsequenzen haben. Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger hält Schadenersatzklagen à la Ischgl für denkbar. Allerdings würden in diesem Fall nicht das Land, sondern zuerst der Bund zum Handkuss kommen. Die Grundlage sei nach wie vor das Epidemiegesetz und das Covid-Maßnahmengesetz. „Deshalb wäre der Bund der Ansprechpartner für jemanden der klagen will.“

Mit so einer Klage durchzukommen, hält der Jurist allerdings für schwierig. „Der Kläger müsste ein rechtswidriges Handeln nachweisen.“ Hier kämen die Auftragsvergabe seitens des Landes an HG Pharma ins Spiel. Wie berichtet, geschah diese Auftragsvergabe ohne Ausschreibung. Acht Millionen Euro hat HG Pharma seit September abgerechnet. Dass man in Eile entschieden habe, wie das Land argumentiert, lässt Bußjäger so nicht gelten. Schließlich seien von September bis jetzt einige Monate vergangen. Zeit genug, um nähere Überprüfungen zu machen. „Der Bund könnte also beim Land, insbesondere bei den konkreten Organen bis hin zum Landesrat, regressieren.“

Für eine Klage müsste der Kläger einen Schaden, der durch die Maßnahmen entstanden ist, nachweisen. Dass die Fälle ohnehin positiv gewesen wären und in Quarantäne mussten, ist nur die halbe Wahrheit. Das Kontaktmanagement sieht vor, dass andere Regeln gelten, wenn eine Mutationsvariante vorliegt. Außerdem wurden die Ausreisetests für ganz Nordtirol mit dem Hinweis auf die Mutation verhängt. Seit Mitte April mussten Tiroler bei der Ausreise einen negativen Test vorweisen. Erst diese Woche endeten die Ausreisetests für Nordtirol.

Kurz vor seinem Rücktritt hatte Ex-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg noch versucht, den Ball in der Causa HG Pharma an den Bund weiterzuspielen. Dieser habe das Labor zertifiziert. Das weist der Bund, respektive das Gesundheitsministerium, scharf von sich. Der Bund vergebe keine Zertifikate. HG Pharma habe eine „ordnungsgemäße Meldung“ gemacht und alle Auflagen erfüllt. Alle Labore müssten sich einer ständigen Prüfung unterziehen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Der Krisenstab des Landes erklärt, dass es in den vergangenen Monaten „mehrere voneinander unabhängige Qualitätsprüfungen“ gegeben habe. Darunter von der Landessanitätsdirektion und der Med-Uni.

Diese habe die Proben seit Mitte Februar nicht mehr kontrolliert, sagt Virologin Dorothee von Laer. Sie kritisiert einen „Wildwuchs an Laboren“. Dieser sei möglich, weil der Gesetzgeber in der Pandemie die Voraussetzungen für Laborbetreiber für die Covid-Befundung gelockert habe. In Tirol gebe es 23 zertifizierte Labore, HG Pharma sei nicht darunter.

Kommentare (2)
voit60
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2
Lesenswert?

"es läuft alles bestens"

der Platter bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob es eine Regierungskrise gäbe. Was muss man bloß für ein Mensch sein, um so eine Falschheit zu besitzen.

satiricus
0
8
Lesenswert?

Auch LH Platter sollte zurücktreten!

Einen 8-Millionen-Auftrag ohne(!) Ausschreibung vergeben - und dies an einen Wiener Urologen, der noch dazu mit einem Berufsverbot belegt ist und gegen den angeblich auch noch gerichtliche Ermittlungen laufen........
Das Geschrei vom Basti und seiner Jungschar möcht ich hören, wenn der Platter kein Türkiser wäre, sondern irgendein anderes Parteibüchl hätte......