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Nach GewaltschutzgipfelOpferschutz bemängelt "Maßnahmenpaket ohne Budget"

Nach der Serie an Frauenmorden haben die zuständigen Minister am Montag ein Maßnahmenpaket gegen die Gewalt in der Privatsphäre präsentiert. Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Gipfels fallen verhalten aus.

Häusliche Gewalt ist im Steigen begriffen
Häusliche Gewalt ist im Steigen begriffen © dpa/Jan-Philipp Strobel
 

Nach der Serie an Frauenmorden haben die zuständigen Minister am Montag ein Maßnahmenpaket gegen die Gewalt in der Privatsphäre präsentiert. So soll künftig der Datenaustausch zwischen den einzelnen Einrichtungen verbessert, die Fallkonferenzen verstärkt und die Tatmotive besser durchleuchtet werden. Zudem soll jede Polizeiinspektion in ganz Österreich über speziell ausgebildete Präventionsbeamte verfügen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.

Bei Stalkingvorfällen sollen nach einer Anzeige die Opfer etwa proaktiv von Gewaltschutzeinrichtungen kontaktiert werden können. Die notwendige gesetzliche Anpassung soll so rasch wie möglich umgesetzt werden, hieß es. 

Opferschutz kritisiert Maßnahmenpaket

Die Reaktionen auf die Ergebnisse des Gewaltschutzgipfels fallen eher skeptisch aus. Vertreterinnen der Opferschutzeinrichtungen (Österreichischer Frauenring, autonome Frauenhäuser und Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie) hatten im Vorfeld 230 Mio. Euro pro Jahr sowie 3000 Arbeitsstellen für den Opferschutz gefordert. Davon sei gestern beim Gewaltschutzgipfel jedoch nichts zu hören gewesen, so die Kritik des Opferschutzes im Ö1-Morgenjournal. Ein "Maßnahmenpaket ohne Budget" sieht der Verein autonomer Frauenhäuser. Nicht notwendig sei hingegen Motiv- und Herkunftsforschung bei Tätern, so der Österreichische Frauenring. Meist komme es im Zuge einer Trennung zur Gewalteskalation, das sei auch eine Machtfrage, die in jeder Kultur vorkomme.

Frauenministerin Susanne Raab erläuterte im ORF-Radio, dass man beim Gewaltschutz auf unterschiedlichen Ebenen arbeite und es ein umfassendes Maßnahmenpaket brauche. Auf die Frage, warum das Frauenbudget, das 2020/2021 bei nur 14,5 Millionen liege, nicht erhöht werde, entgegnet die Frauenministerin: "Das Frauenbudget ist in den letzten 18 Monaten fast verdoppelt worden, ein Großteil davon ist in den Opferschutz geflossen." 

Raab sei es sehr wichtig, den Gewaltschutz auszubauen. Man müsse sich in diesem Zusammenhang auch ansehen, wie es zu Gewalteskalationen komme: "Hat es schon Wegweisungen gegeben, gab es psychische Störungen, Alkohol-, Drogenmissbrauch?". Auch "patriarchale Ehrkulturen, die wir in Österreich nicht haben wollen", müssten geklärt werden, sagt Raab.

Nächste Woche soll es jedenfalls einen Runden Tisch der Regierung geben. Hier sollen - im Gegensatz zum Gewaltschutzgipfel am Montag - auch die Opferstellen eingeladen werden.

 

 

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jg4186
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Gewaltschutz ausbauen

Ja, das ist sehr wichtig und notwendig. Alles tun zum Schutz der Frauen, der Kinder. Alles tun für gute und trägfähige Partnerschaften und Familien.
Aber man muss wohl zuerst und vor allem an alle Frauen appellieren,
Jede Frau muss überlegen, mit wem sie zusammen sein will, jede Frau muss sofort und klar reagieren, sobald Gewalt ins Spiel kommt. Dann erst kann die Politik und Polizei zu Hilfe kommen.

dieRealität2019
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Bei näherer Betrachtung muss man sagen, dass auch die vorhandenen Gesetze ausreichen könnten.

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Wenn der Vollzug auch tatsächlich stattfindet. Das ist das wahre Problem bei manchen Gesetzen. Die Bürokratie engagiert sich zu wenig nicht ausreichend. Auch neue Gesetze und Aufstockung von 3000 Mitarbeiter eine illusorische Ansage, bei den Vereinen wird zu keiner maßgeblichen Veränderung führen.
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Der auf Affekt begründete Missbrauch (vor allem bei Tötungsdelikten) gegen Frauen und Kinder ist nicht tatsächlich verhinderbar. Vor allem als erstmalige einzelne Handlung. Die Nachhaltigkeiten können dann nur von den Frauen selbst eingeleitet und erwirkt werden. Dazu gehört dann eine dementsprechende Ermittlung. Aber ohne Frau geht da nichts. Mehrheitlich gehen dann wissentlich wieder die Partner zusammen, was dann der Anfang von einer fortlaufenden Kette von Missbrauchshandlungen bedeuten kann.
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Und hier beginnt der zweite Teil. Bei diesen fortgesetzten Tathandlungen muss aus bürokratischer behördlicher Sicht mithilfe der Frau ein Schlussstrich gesetzt werden. Und der Mann muss in ein eigenes persönliches Verfahren eingegliedert werden. Bei Frau und bei Mann bedarf es eines von sich ausgehenden selbstständigen Umdenkprozesses. Dafür gehört eine dementsprechende Hilfe angeboten erwirkt und ausgeführt.