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ZiB am SonntagIrmgard Griss: Im Asylgesetz "spielen Kinderrechte eigentlich keine Rolle mehr"

Die Kinder-Rechte sind zwar im Verfassungsrang festgeschrieben. Doch je weiter man den rechtlichen Stufenbau nach unten geht, desto ausgedünnter werden sie.

© ORF/ZiBSonntag
 

Eine im Justizministerium angesiedelte "Kindeswohl-Kommission" sollte Grundsätze zur Gewährung des humanitären Bleiberechts ausarbeiten und Empfehlungen formulieren. Kritiker nennen das eine "Pseudo-Maßnahme", einen "zahnlosen Gesprächskreis". Den Vorsitz der Kindeswohlkommission übernahm die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. "Es ist immer die Entscheidung des Einzelfalls", findet sie. Doch es braucht eine klare, rechtliche Basis.

Die Kinder-Rechte sind zwar im Verfassungsrang festgeschrieben. Doch je weiter man den rechtlichen Stufenbau nach unten geht, desto ausgedünnter werden sie. Im Asylgesetz "spielen die Kinderrechte eigentlich keine Rolle mehr." Es muss deswegen ein verbindliches "Monitoring der Kinder-Rechte geben."

Bei solchen Entscheidungen, insbesondere das humanitäre Bleiberecht betreffend, sollen auch die Bürgermeister eine entscheidende Rolle zugeschrieben bekommen. Die Integration ist schließlich der wichtigste Faktor. "Wer weiß das besser, als die Menschen, die mit ihnen leben", so Griss.

Noch noch vor dem Sommer soll es einen Endbericht der Kommission geben.

Innenminister Karl Nehammer blockte am Wochenende in der TV-Pressestunde bereits ab: Die Richter urteilten auf Basis der bestehenden Gesetzeslage, daran werde sich auch nichts ändern, sofern die Parteien sich nicht dazu entschließen, diese Rechtsgrundlage zu verändern.

Kommentare (34)
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peppigraz
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Wie oft noch

Wie oft sehen wir Frau Griss noch in der Zeitung?bitte verschont uns mit dieser Visage hat die Kleine Zeitung keine andere Person auf lager.

Irgendeiner
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Übrigens weil ich die Spuren der Tobsucht schon wieder seh,

wir haben einen Kanzler dem es sein Gewissen verbietet Kindern im Elend zu helfen,die primäre Frage ist nicht wie wir das rechtlich verpflichtendende Kindeswohl verbessern, sondern was wir da in einem Amt haben und warum.Und da fällt mein Blick auf Euch.

logon 1
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Die Rechte der Einheimischen schon länger nicht,..

..ob sie entscheiden können, wer bleiben darf und wer nicht.

Irgendeiner
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Gehst

nicht,meine lokale Ahnenreihe ist hochwahrscheinlich länger als Deine,so könnmas auch spielen,auch mit Leuten mit ungarischer Großmutter,vielleicht alle nach Bosnien das den Aussagen des kleinen Leutnants nach offenbar unserem Recht unterliegt, ich wußte gar nicht daß wir es erobert hatten.Oder anders gesagt, Du entscheidest gar nichts gegen die Menschenrechte,weil sonst könnts wem anderen auch einfallen.

masterchristl
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Irmgard Griss

Sollte es Frau Griss nicht geben; man müsste sie glatt erfinden.
Wenn Nehammer sagt, dass, wenn man einige Einzelfälle positiv beurteilt, kämmen viele nach. Wie viele? Wäre es jeden Tag einer, wären das im Jahr 365. Und, könnten wir das nicht bewältigen?
Mir gruselt jedesmal bei solchen Argumenten.
Es ist voller Bullshit!

mahue
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Manfred Hütter: an masterchristl

Sind sie der Meinung, dass jeder aus einem Drittland, der bei uns Urlaub macht, und offiziell eingereist ist, unbegrenzt über 90 Tage (befristeter Aufenthalt bei Urlaubsreisen, landläufig Urlaubsvisum genannt), jetzt sagen kann, fliege oder fahr nicht mehr heim, weil Österreich ist viel sozialer. Muss innerhalb der 90 Tage zurück ins Heimatland und dort bei der zuständigen Österreichischen Botschaft einen Aufenthaltstitel beantragen, bekommt in sicher nicht für einen Dauerurlaub bei uns, mit Hoffnung auf Leistungen aus unserem Sozialsystem. Solche die sich trotzdem nach 90 Tagen bei uns aufhalten, werden regelmäßig abgeschoben, auch nach z.B. Georgien.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Es gibt nicht wenige bei uns die Moral mit Recht verwechseln, oder Kirchenrecht mit öffentlichem Recht. Moral und Kirchenrecht sind für Asylverfahren nicht von Belang, sondern nur rechtliche Grundlagen.
Sehr sehr ernste Erfahrung aus meinem Berufsleben, hat mich lange beschäftigt. Eine Witwe kam in mein Büro und hat mir ins Gesicht geschmettert, ihr E-Bescheid hat meinen Mann ins Grab gebracht.

ordner5
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Entbehrliche Prüfer!

Frau Griss, Sie kosten unseren Staat schon genug, halsen Sie uns bitte nicht auch noch die halbe Welt auf.

Patriot
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@ordner5: Das Kindeswohl kann uns gar nicht genug kosten!

Und, @ordner5, Frau Griss wurde gebeten und hat sich nicht vorgedrängt! Schreiben Sie sich das hinter Ihre Ohren!!!

ordner5
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Nachfrage.

Mich würde interessieren, welche Aufwendungen so ein Patriot fürs Kindeswohl leistet, außer Plattitüden.

Irgendeiner
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Er nimmts

ernst, was mich überrascht,die sind so selten geworden.

mahue
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Manfred Hütter: Vermischung

Soweit ich als Laie verstehe, verlässt ein Migrant aus wirtschaftlichen Gründen sein Land, haben ja genug Wanderbewegungen innerhalb der EU erhalten dann von der BH eine Niederlassungsbewilligung.
Dann gibt es die Migranten aus Drittländern, die schon für einen Aufenthaltstitel in Österreich im Heimatland in der österreichischen Botschaft diesen beantragen müssen.
Dann gibt es noch die Gruppe die um Asyl ansuchen, wegen Verfolgung im Heimatland (nicht wegen begangener Straftaten) sondern im Gesetz genau genannter Umstände. Diese hat die Asylbehörde zu erforschen unter erhöhter Mitwirkung des Betroffenen. Wenn es keinen Asylgrund gibt, ist er abzuschieben mit Familie.
Ist geltendes Recht in allen Ländern der Welt die entwickelte Demokratien sind.

mahue
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Manfred Hütter: kann es nicht lassen

Sie war zum Schluss OGH-Präsidentin und nur vom Parlament Ersatzmitglied des VfGH. Ihre Stärken liegen logisch im Zivil- und Handelsrecht. Den Kauderwelsch, den sie gestern mit irgendeiner Gemeinde im Osten Österreichs beim Interview mit dem ORF von sich gegeben hat, ist ihre moralische Meinung aber rechtlich nicht fundiert.

Meister Proper
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was wollen wir.

Frau Griss wir wollen nicht noch mehr Frauenmorde, Islamistische Radaubrüder und uns denen noch unterwerfen.
Warum wollen sie Kinder von den Familien trennen. Viele Kinder wurden erst auf der Flucht gezeugt und nun sollen wir sie durchfüttern. Niemals.

Irgendeiner
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Naja, die Untersuchungen hatten gezeigt,daß die Syrer

ein höheres Bildungsnieveau hatten als die Hiesigen,viel mnehr mit Maturaniveau, vielleicht kriegts was ab.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Der Senf der alten Dame ist so unötig wieder Kropf ...............

Irgendeiner
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Welche Wahrheit, erzähl, was Basti gelogen hat

oder Nehammer,ich steh natürlich rechtlich zur Verfügung,sowohl dem Kopftuchleugner als auch dem nackten Militaristen der frech die neue Physiologie erfand,Verhungern mit Pflchtessen,haufenweise,ist aber kranke Phantasie, und die neue Mathematik, mit Frau Raab,168 sind 5000,welche Wahrheit, erzähl.

Pensatore
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Nun, liebe....

Fr. Griss, wie lebt es sich auf dem Mond?

Irgendeiner
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Besser als

dahinter!

isogs
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Wir brauchen keine Ausländer

aber wer wird dann noch arbeiten als Erntehelfer, Pflegdienst, Reinigungskräfte, Hilfsarbeiter und, und..........., jene Ausländer die Verbrechen begehen bleiben da und integrierte Ausländer werden abgeschoben. Irgendetwas läuft da falsch. Jene die Arbeiten und daher ins Sozialsystem einzahlen und daher gebraucht werden , warum die abschieben?

X22
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Ja diese Österreicher die es nicht so sehen wollen, gibt es zuhauf

Unser ganzes Wirtschafts- und Sozialsystem ist abhängig von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund (die schon die österreichische Staatsbürgerschaft haben), nach Zahlen haben wir ca. 4 Mio Erwerbstätige, wieviel wohl davon Migranten, Ausländer bzw. Menschen mit Migrationshintergrund sind?
Was würde sein, hätten wir die nicht? Würde unser System noch funktionieren?
Wie siehts mit den vielen Pensionisten aus, müsste man denen die verdiente Pension kürzen?
Ein Waschlappen ist unser Innenminister mitsamt seinen Türkisen Freunden, die trauen sich nicht die Wahrheit so darzustellen wie sie ist, "die Österreicher" sind überaltert, ohne "frische" Arbeitskräfte würde es unser Österreich so nicht mehr geben und es wird erstmal noch schlimmer werden, der große Teil der Babybommergenerationen werden erst in Pension gehen.
„Die Nachbeben der Welle werden wir bis 2070 spüren“ (Bernd Marin),
"2035 jeder dritte Österreicher ein Pensionist sein und die Frage stellt sich: Wer macht dann noch die Arbeit, wer zahlt dann noch unsere Pensionen? Kurz gesagt: Die Jungen, ältere Beschäftigte, Frauen und Zuwanderer sollen jene Lücken schließen, die die Babyboomer hinterlassen. Vielfach werden Stellen auch nicht nachbesetzt oder durch den technologischen Fortschritt wegrationalisiert werden. Die Umwälzungen dürften jedenfalls gewaltig sein. (Kurier)"

Wo sind die Politiker, die es ansprechen? Arbeiten bis 70, wo sind die Lösungen, investieren in die Zukunft, sprich Migranten könnte helfen

Sam125
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isogs,ja lieber/e isogs, wir brauchen Ausländer für Pflege und Erntehilfen usw.,

doch ihnen ist vielleicht entgangen,dass diese überaus hilfreichen Helfer meist aus europäischen Eu- Ländern,aus dem ehemaligen "Osten" Europas kommen und genau diese Helfer bekommen in ihrer Heimat sogut wie KEINE Arbeit und sie bekommen in ihrer Heimat im Gegensatz zu uns,auch sogut wie überhaupt KEINE sozialen Unterstützungen,weder als Arbeitslose,noch wenn sie krank sind und sie daher mehr wie froh sind,dass sie bei uns in ÖSTERREICH Arbeit haben!!!! Und das sind Menschen die in der europäischen Union leben und sie sind absolut keine MIGRATEN aus Drittstaaten!!!

smithers
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Wir haben von den Leuten bereits genug da. Wir müssten einmal anfangen die Leute die wir bereits da haben zur Arbeit zu motivieren.

UHBP
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@is...

" ins Sozialsystem einzahlen und daher gebraucht werden , warum die abschieben?"
Weil man mit integrierten Menschen keine rechten Wählerstimmen gewinnen kann. Ganz einfach.

Sam125
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UHBP,wenn sie sich mit ihrer Aussage,dass gut integrierte Migranten

"keine" Rechten Wählerstimmen abgeben würden,nur nicht täuschen,denn eine Physiotherapeutin,die auch eine Asylantin als Patientin hatte, sagte erst vor ca einem Monat ganz aufgebracht und entsetzt zu mir,dass gerade die Serben und Bosnier,die selbst Muslime sind und in den Bürgerkriegszeiten der 90ger Jahre zu uns geflohen sind,diejenigen sind,die diese neuen Migranten nicht bei uns haben wollen! Warum auch immer,das können sie sich selbst zusammendenken! Doch ich glaube ,dass sie ihre eigenen neuen Glaubensbrüder und Schwestern die meist aus streng Muslimen Staaten zu uns kommen,mit Bestimmtheit besser einschätzen können,als wir es tun!

fortschritt
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@Sam125

Und wie finden Sie Frau Zadic?

 
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