Grenzkontrollen verlängertLandeshauptmann Platter sieht Tirol "an den Pranger gestellt"

Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol sowie zu Tschechien um weitere zwei Wochen, deutscher Innenminister hofft jedoch auf ein früheres Ende. Tirols Landeshauptmann fordert Europäische Kommission und Bundesregierung zum Handeln auf.

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© LIEBL DANIEL | ZEITUNGSFOTO.AT
 

Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol sowie zu Tschechien um weitere zwei Wochen. Das teilte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Mittwoch auf Anfrage mit. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem "Münchner Merkur": "Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Laufe des März."

Dazu werde man die Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Eindämmung des mutierten Virus in Tirol genau beobachten, so Seehofer. Am Donnerstag trifft Seehofer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin.

Schwieriger ist die Lage demnach weiterhin an der deutsch-tschechischen Grenze. Seehofer betonte, wegen der extrem hohen Infektionszahlen in Tschechien gebe es dort bisher keine Entspannung.

Grundsätzlich verteidigte der Innenminister die Kontrollen. "Ausbruchsorte zu identifizieren und Infektionsketten zu unterbrechen, gehört zu den wichtigsten Reaktionen in einer Pandemie. Das nicht zu tun, führt zu einem bösen Erwachen." Auch sei der Warenverkehr nie gestoppt worden, und auch die Pendler kämen weiter über die Grenze.

"Es ist wirklich keine Zumutung, in einer Pandemie einen Negativtest zu verlangen", sagte Seehofer. Die stationären Kontrollen seien so angelegt, dass es nicht zu nennenswerten Staus komme. "Das sind heute nicht mehr die alten Schlagbaum-Kontrollen, sondern hochintelligente Steuerungsprozesse", hob der Minister hervor.

Bayern für Ende der Kontrollen

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich zuvor für ein Ende der Grenzkontrollen ausgesprochen. Er verwies gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) darauf, dass die Grenzregion ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sei. "Berlin muss deshalb zumindest die Grenzkontrollen zum 17. März aufheben", forderte er. Diese Botschaft habe er so auch an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitergegeben.

Zuletzt war die Stimmung zwischen Bayern und Tirol aufgrund der Grenzkontrollen angespannt. Es hatte immer wieder Beschwerden über Schikanen an der bayerisch-tirolerischen Grenze gegeben. Nicht zuletzt verweigerte die bayerische Staatskanzlei Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Durchfahrt durch Deutschland. Seine berufliche Reise nach Wien zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde unter "keine der definierten Ausnahmen" fallen, hieß es. Dazu sagte Aiwanger, von Schikanen könne "nicht die Rede sein".

LH Platter will Öffnung

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat mit scharfen Worten auf die von Deutschland angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tirol reagiert. Tirol werde "bewusst an den Pranger gestellt", erklärte Platter in einer Aussendung und wies unter anderem erneut auf den vergleichsweise viel höheren Südafrika-Anteil im deutschen Saarland hin. Zudem sah der Landeshauptmann die Europäische Kommission sowie die österreichische Bundesregierung in der Pflicht.

"Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission und die österreichische Bundesregierung nun ein Ende dieser ungerechtfertigten Schikane gegen Tirol erwirken und Deutschland diese Kontrollen umgehend beendet", forderte Platter. Die Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verlängern, sei "durch nichts rechtfertigbar". Platter wies erneut darauf hin, dass nur mehr 3,5 Prozent aller Covid-Infektionen in Tirol auf die südafrikanische Variante zurückzuführen seien. Bereits vor der deutschen Entscheidung hatte er gegenüber der APA auf die Situation im Saarland Bezug genommen, wo der Südafrika-Anteil bereits über 15 Prozent beträgt und damit viermal Mal so hoch ist wie in Tirol. Auch auf den Verzicht Deutschlands auf strenge Kontrollmaßnahmen zur direkt angrenzenden französischen Region Moselle spielte er an.

Auch die Tiroler Grünen, Koalitionspartner Platters, übten heftige Kritik und sahen vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun in der Pflicht.

Kommentare (8)
Isidor9
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Selber schuld

Der uneinsichtigen Tiroler ist unfähig zur Selbstreflexion. Wenn man halb Europa ansteckt, soll man kleinlaut seinen Mund halten und um Vergebung bitten

kritik53
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PLatter

braucht nicht so wehleidig sein. Er hat im letzten Jahr mit seiner Arroganz und den fehlenden Konsequenzen dem Land schweren Schaden zugefügt. Sein Geschrei nach Impfstoff exklusiv für seine Tiroler, die sich an nichts halten wollen, hängt den meisten Österreichern schon zum Hals raus.

Frohsinnig
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Gehässig

Habe selten so einen gehässigen Kommentar gelesen. Die Fakten sehen heute anders aus. Tirol hat nach Vorarlberg die zweitniedrigste Inzidenz in Österreich. Also haben die Tiroler und Platter es besser gemacht als 7 andere Bundesländer, auch besser als mein Bundesland NÖ.
Die deutsche Einreisesperre gegen Tirol zeigt deutlich die Hilflosigkeit der EU: Frankreich würde sich eine Einreisesperre beim Saarland trotz der höheren Fallzahlen dort nicht gefallen lassen, aber mit dem kleinen Österreich kann man halt so umspringen.

Isidor9
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Uneinsichtig

Selbstreflexion? Das Vokabel kommt in Platter's Wortschatz nicht vor. Ein Fremdwort. Anstatt dessen wehleidiges Gewimmer und Gewinsel. Abstossend.

mahue
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Manfred Hütter

Ich glaube, das ist das Hosenflattern vor den Osterferien, weil dadurch die letzten Winterurlauber überwiegend aus Deutschland ausfallen, nicht um die Österreicher, die nach Deutschland egal aus welchen Gründen, sicher nicht zum Skifahren ausreisen. Wenn es Platter so will, lassen wir die Skitouristen nach Tirol aus aller Herren Länder einreisen, nach spätestens einem Monat wird er draufkommen, dass war eine dumme Idee, weil dann ist der Sommertourismus auch futsch, und dann erst wird Freizeitwirtschaft Tirols auch mit Staatshilfen Pleite machen, als noch bis nach Ostern durchzuhalten. Da muss ich auch die Regierung kritisieren, jedes mal vor Ferien wurde gelockert, mit nachfolgenden LockDown.

KlagenfurterRebe
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Typisch Deutsch....

erklären per se die Pandemie, für den "kleinen Grenzverkehr" Deutschland - Balearen und zurück, für beendet, haben aber Panik vor den verseuchten Österreichern.... No schau ma amol, vielleicht gibt's bald die "Balearen Mutation" ....

OAR
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Platter


LH du hast leider ein schlechtes Image, denn wie wir wissen ist der ganze Corona ~ Zinnober von deinem Land ausgegangen. Frage mich nur, was dich noch so unverzichtbar in deinem Amt hält, es gibt genug die mit dir tauschen wollen. Wie sagt der Tiroler: I'sch Zeit Manda !

hermannsteinacher
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Hoch

Tirol!