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Aktivistin festgenommen Corona-Demos: Über 200 Anzeigen am Samstag in Wien

Nur Journalisten und Polizisten anwesend. Jedoch Aktivistin in Wien festgenommen. Kickl kritisiert Absage und wirbt für Teilnahme.

CORONA: PROTESTE  IN WIEN - KLAUNINGER
Die Wiener Polizei hat am Samstag eine Aktivistin und Organisatorin von Protesten gegen die Coronavirus-Maßnahmen festgenommen. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

In der Wiener Innenstadt ist es heute zu mehreren kleineren Protesten gekommen, die großen Demonstrationen waren im Vorfeld untersagt worden. Dabei wurden wie schon in der Vergangenheit zum Teil die Corona-Maßnahmen missachtet, was zu über 200 Anzeigen führte. Eine bekannte Aktivistin aus der rechtsextremen Szene wurde festgenommen, teilte die Polizei in einer Aussendung Samstagabend mit.

Für den heutigen Tag wurden im Vorfeld insgesamt zehn Großversammlungen untersagt, "um Gefahren für die Volksgesundheit zu vermeiden". Den Aufrufen, an den untersagten Kundgebungen trotzdem teilzunehmen, sind laut Polizei nur wenige gefolgt.

120 Teilnehmer

Im Bereich des Ballhausplatzes beteiligten sich an einer nicht untersagten Kundgebung rund 120 Teilnehmer. "Die Manifestanten hielten sich sowohl an den Mindestabstand und das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund-Nasenschutzes und es kam zu keinen Vorfällen", bilanzierte die Polizei. Das Aufeinandertreffen rivalisierender Gruppen konnte laut Exekutive verhindert werden.

Am Heldenplatzes kam es zu Mittag zur Festnahme einer bekannten Protagonistin der untersagten Versammlungen. Die Frau weigerte sich trotz der wiederholten Aufforderungen, die geltenden Covid-19-Bestimmungen einzuhalten, weshalb sie festgenommen wurde. Eine weitere Person wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt, weil sie eine Armschleife in symbolischer Form eines Judensterns trug.

Insgesamt kam es zu 182 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes sowie 31 Anzeigen wegen Nichtbeachtung der Maskenpflicht, einer Anzeige gemäß Verbotsgesetz, 13 sonstigen verwaltungsrechtlichen Anzeigen und fünf Organmandaten sowie zwei verwaltungsrechtlichen Festnahmen.

Kickl kritisiert Absage und wirbt für Teilnahme

Scharfe Kritik an der Absage von Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Gegnern übte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Samstag in einer Pressekonferenz. Das sei "ein Tabubruch, Sündenfall, demokratiepolitischer Skandal" und erstmals "direkte Zensur". Gleichzeitig warb Kickl für die Teilnahme an einer von der FPÖ für Sonntag angemeldeten Versammlung am Heldenplatz, wo er und ein Großteil der für die abgesagte Demo angemeldeten Redner auftreten werden.

Nicht wie ursprünglich angekündigt an Kickls Seite saß am Samstag der Rechtsanwalt Gerold Beneder. Man habe darauf verzichtet, "damit nicht der Eindruck einer parteipolitischen Vereinnahmung" entsteht, erläuterte Kickl eingangs.

Und wandte sich dann langer Kritik zu: Die morgige Großdemo sei "auf Geheiß des Innenministers untersagt" worden, meinte der FPÖ-Klubchef, Minister Karl Nehammer und Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) hätten verhindern wollen, dass sie von "tausenden Menschen" Kritik an ihrer Corona-Vorgangsweise hören - und mit einer "Einschüchterungsstrategie" eine Demobilisierung versucht. Mittlerweile werde "beinhart" die Linie gefahren, "dass Regierungskritik in diesem Land nicht mehr geduldet ist". Das "passt in eine Demokratie nicht im Mindesten hinein", befand Kickl.

Dabei hätten die Organisatoren in Telefonaten und Schreiben an die Polizei zugesagt, "dass selbstverständlich auf die Einhaltung der Corona-Regeln Bedacht genommen wird". Sie hätten "sogar geworben" dafür und ausreichend Masken für alle Teilnehmer besorgt. Dass darauf nicht eingangen wurde, sei nicht der Landespolizeidirektion Wien - die Kickl, wie die Polizei generell, lobte -, sondern dem Innenminister anzulasten.

Nicht stichhaltig sind aus seiner Sicht die Gründe für die Absage - nämlich dass die Volksgesundheit gefährdet sei, weil angesichts zahlreicher Verstöße bei vorigen Demos die Missachtung der Abstands- und Maskenpflicht zu befürchten sei. Es fehle jede medizinische Evidenz, dass von Versammlungen Corona-Infektionen ausgingen, meinte Kickl. Das Versammlungsrecht sei "verfassungsrechtlich ganz stark abgesichert" - und dass von einer Demo gegebenenfalls Gefahr ausgehen könnte sei kein hinreichendes Argument für eine Untersagung. Auch die ebenfalls behauptete "angebliche rechtsextreme Unterwanderung" solcher Anti-Corona-Demos sei nicht belegt, es gebe keine Anzeigen etwa wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bei früheren Kundgebungen.

Kommentare (20)
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melahide
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Witzig

Der Kickl sagt „die Regierung vertragt keine Kritik“. Jeden Donnerstag sind tausende Menschen gegen ihn marschiert . Die Kommentare die er dazu abließ waren einer Demokratie nicht würdig. Demonstranten wurden abgefilmt (warum..?) und er versuchte sogar, das Demonstrationsrecht zu beschneiden.

Wie wäre wohl ein Innenminister Kickl vorgegangen? Hätte er seine bewaffnete Reiterstaffel auf Demonstranten loslassen?

freeman666
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Kickl, der (nur mehr) lächerliche Agitator

Vom rhetorisch begabten Oppositionellen zu einem Ministeramt und dann der Verfall in einen sich selbst und alles hassenden Politagitator.
Wenn er einen Rest an Ehre und Anständigkeit haben würde, und er sich selbst objektiv den eigenen Verfall ansehen würde, wäre er ab dem Tag Geschichte.

GanzObjektivGesehen
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Ungeachtet der Inhalte würde ich einen Obama, Putin, Kurz, Van der Bellen,...

....Kern, Haider, Franitzky,möglicherweise sogar A.Hitler als rhetorisch begabt bezeichnen.
Herr Kickl hat in dieser Liga nie mitgespielt.

ALFU72
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Agiator ...Aligator...

....wie sich diese 2 Wörter doch ähnlich sind....(.... wie groß ist das Ernährungswerkzeug eines Aligators..?) ....
Sorry, aber ....

ronin1234
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Reaktion

Die Regierung kann die Strafgelder gut gebrauchen.

bam313
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So sind sie die türkisen Fanboys and Fangirls!

Alle Maßnahmenfans, die jetzt jubeln, dass die Demos morgen verboten wurden, sei gesagt, dass sie nur sehr kurzfristig denken und die wahren Ausmaße nicht sehen oder nicht sehen wollen. Unter dem Vorwand von Corona kann in Zukunft ALLES verboten werden, was der Regierung nicht passt! Das ist ein Totalitarismus. Es geht hier schon lange nicht mehr um die Gesundheit, denn auch nach der letzen Großdemo vor 14 Tagen, gab es keinen neuen Coronacluster in Wien. Es geht alleine darum Rergierungskritiker mundtot zu machen. Beim nächsten Mal trifft es andere Gruppen, die regierungskritisch sind.

checker43
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bam

Erzählen Sie uns von den Testungen der Demonstranten vorher und nachher und von den Ergebnissen dieser Clusterbeoabachtung. Und die leben alle zusammen in Wien in einem Heim, oder?

future4you
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Und an alle letzten FPÖ-Fans

Euer Kleingeist hat es immer noch nicht kapiert, was Eure Vorbilder bereits für Kollateralschäden für das Land und Eure Partei(en) angerichtet haben.

GanzObjektivGesehen
9
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Informieren sie sich einmal über Totalitartismus, bevor sie ihn proklamieren


GanzObjektivGesehen
6
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Extra „t“, ohne Aufpreis !


bam313
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Sehr interessant!

120 Teilnehmer aber über 200 Anzeigen ...
Nimmt den Türkislingen noch irgendjemand deren Lügen ab?

joektn
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Erst lesen dann posten

Und Hirn einschalten ist natürlich auch nicht verboten...

bunchofthyme
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bam313

Vielleicht sollten Sie die ersten drei, vier Absätze im Artikel nochmal genauer lesen...

RonaldMessics
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die Büchse der...

...Pandora ist geöffnet.
Ursache:???? Je nach parteipolitischer Brille.
Vorgabe: Gesundheit
Teststrategie: Verfassungselastizität
mitgeliefertes Bild: Stärke des Innenministers
Provokation: in Richtung Grüne und Koalitionsfestigkeit

DannyHanny
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Festnahme einer " Dame"

Humorvoll unsere Polizei und gut erzogen!

Cveno
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Zündler Kickl

Der Kickl zündelt. Will er Zustände wie in Holland heraufbeschwören?

rouge
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Es scheint so

Vorbild Trump?

DergeerderteSteirer
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Warum wird Kickl nicht belangt , allein die Aussagen sind aufhetzend und verräterisch .............. "Kickl kritisiert Absage und wirbt für Teilnahme."

Dies sind Praktiken von Hetzerei aus den furchtbaren Nationalsozialismuszeiten !

ronin1234
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Reaktion

Die zu erwartenden Strafen dürften einige wohl abgeschreckt haben. Wenn es ins Geld geht dann bekommem sie weiche Knie.

future4you
18
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Kickl &Co

wettern gegen Hassprediger in den Moscheen. Noch schlimmer, sie selbst betreiben es im Parlament und auf den Straßen.