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WienKogler kritisiert Nehammer: Abschiebungen von Kindern "unmenschlich"

Deutliche Worte von Vizekanzler Kogler nach der Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien. Nehammer verweist auf Umsetzung höchstgerichtlicher Entscheidungen.

 

Die in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzten Abschiebungen von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik.

"Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat", sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dieser verteidigte das Vorgehen.

Eine Protestaktion gegen die Abschiebungen wurde zuvor Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst, die Außerlandesbringungen konnten danach durchgeführt werden. 160 Personen, darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und der NEOS, hatten dagegen vor Ort mobil gemacht.

Debatte über Abschiebung von Schülerinnen

Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen verbarrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

Vizekanzler Kogler verwies am Donnerstag in einem schriftlichen Statement auf Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP vor der erfolgten Abschiebung: "Klubobfrau (Sigrid, Anm.) Maurer, Minister (Rudolf, Anm.) Anschober und ich haben gestern intensiven Kontakt mit dem Innenminister gehabt. Minister Nehammer hat mir gestern in einem unserer Telefonate eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt."

Die Fälle seien zwar auf Basis der österreichischen Gesetze ausjudiziert, die erfolgten Abschiebungen aber nicht zwingend notwendig gewesen, betonte Kogler. "Wenn aber der Innenminister in den konkreten Fällen jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind. Das gilt besonders in Zeiten einer Pandemie."

Nehammer vom Schicksal "persönlich betroffen"

Innenminister Nehammer rechtfertigte die Abschiebungen im Ö1-"Mittagsjournal". Er sei vom Schicksal der Kinder "persönlich betroffen", betonte er. Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. "Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen."

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte sich klar hinter diese Position: "Österreich ist ein Rechtsstaat. Höchstgerichtliche Urteile sind anzuerkennen und umzusetzen. Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt." Auch sie erklärte, das Schicksal mache "natürlich betroffen".

Die Grüne Klubobfrau Maurer sprach ihrerseits von "Heuchelei": "Wenn Minister Nehammer die Abschiebung so betroffen macht und er die Angelegenheit tragisch findet, soll er entweder die vorhandenen Spielräume nützen oder Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Sonst wird die Betroffenheit zur Heuchelei", schrieb sie auf Twitter.

Und Anschober erklärte am Rande einer Pressekonferenz, die Grünen seien in der Regierung, "damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden. Es gelingt an vielen Tagen, an manchen Tagen nicht - und gestern war so ein Tag".

Für Kogler ist klar, dass "für uns alle" eine "politische Verpflichtung zur Menschlichkeit" bestehe. Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, "dann muss diese Rechtslage überprüft werden". "Dann braucht es vielleicht wieder Härtefallkommissionen unter Einbindung von Bürgermeisterinnen und Schuldirektoren, die die Integration vor Ort beurteilen können." Die bestehenden Gesetze seien in der Vergangenheit ohne Zustimmung der Grünen beschlossen worden, sagte er. Für Änderungen würden derzeit im Nationalrat die entsprechenden Mehrheiten nicht bestehen.

Empört über die Abschiebung zeigte sich auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: "Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden", schrieb sie am Donnerstag auf Twitter.

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem "zutiefst zynischer und unmenschlicher Akt", mit dem "vom größten Regierungsversagen im Corona-Management und vom Versagen in der Terror-Bekämpfung" abgelenkt werden solle. " Man hätte diesen Familien "im Sinne des Kindswohls" humanitäres Bleiberecht geben müssen. "Fassungslos" zeigte sich SPÖ-Gemeinderat und Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde, Christian Oxonitsch.

Verständnis für die Abschiebungen äußerte hingegen FPÖ-Obmann Norbert Hofer: "So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen." Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte verkürzte Asylverfahren bei "chancenlosen Fällen".

Petition gestartet

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Die Familie der 12-Jährigen befand sich demnach bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Der Vater verfügt laut dem Anwalt Wilfried Embacher allerdings über eine Aufenthaltsberechtigung in der Slowakei und kann sich so legal auch in Österreich aufhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

Der grüne Aslysprecher Georg Bürstmayr verwies darauf, dass die letzte Rückkehrentscheidung der Behörden schon ziemlich alt gewesen sei. Sie stammt laut Embacher aus dem September 2019. Man könne also davon ausgehen, dass sich seitdem eine wesentliche Änderung des Sachverhalts ergeben hat. Nach einem laut Embacher im Mai 2020 gestellten Antrag auf Bleiberecht sei aber nichts geschehen, bis dann die Abschiebung durchgeführt wurde.

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Danke für Ihr Verständnis.

umo10
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Wenn man ihn lassen hätte

Gäbe es Rassengesetze

andy379
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Kinder abschieben,

aber einen islamistischen Terroristen da lassen und Munition kaufen lassen.
Vollhammer, Vollversager, Voll...
😡😡😡

bam313
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Nehammer:

"Um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen."
Der Bogen ist endgültig überspannt!
Weg mit Kurz, weg mit der ÖVP!

klaus59
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bam313

Nehammer tut was er kann. Nachdem er Islamismusbekämpfung und BVT nicht so gut kann, braucht er ein "Erfolgserlebnis". Ein richtiger harter Kerl, ein Django eben.

Guccighost
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Was soll Nehammer machen?

Als Minster muss er sich an die Gesetze halten er kann ja nicht willkürlich schalten und walten.
Last er sie hier bekommt er anzeigen von den Rechten,
Schiebt er sie ab bekommt er anzeigen von den Linken.

HASENADI
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Guccighost und alle "Rechtstreuen", auf Punkt und Beistrich...

wer, glauben Sie, hat die Gesetze gemacht, auf die unsere Abschiebepolitiker mit Unschuldsmiene und treuherzigem Dackelblick hinweisen?
....Sind die vom Himmel gefallen? Oder von der Bibel abgeschrieben (plagiiert)...? Genau, die theatralischen Unschuldslämmer selbst waren es,... und humanitäre Schlupflöcher haben sie trotzdem offen gelassen, ganz verteufeln darf man sie deshalb auch wieder nicht...es ist ihnen nur in dem Moment partout nicht erinnerlich gewesen!
Sie werden stattdessen genauso gut wie der IM wissen, wieviele von den Radikalen, Hasspredigern, Gefährdern, ...anstelle der abgeschobenen Mädchen bei uns als Faustpfand gegen die Bevölkerung geduldet werden... die Leute sollen sich ruhig ein bisserl Dauerfürchten, ja mei, die Gesetze! ( sic!) erlauben bei denen halt keine Abschiebung... und bei der nächsten Wahl werden wir wieder die Ausländerkeule schwingen, hei, das gibt einen Ringelreihn...

Guccighost
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Ja was willst dann machen

Nach Willkür schalten und walten?
So ungefähr du bist so lieb und fleißig darfst bleiben du bist schlimm und faul musst gehen.

bam313
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Ja, ja ...

Terrorristen lässt er frei herum laufen und bei Kindern spielt er den starken Mann.
Gehts noch?

Guccighost
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Der Terrorist ( Anschlag Wien)

Wurde auch in Österreich geboren und hatte die Staatsbürgerschaft.
Also wohin soll er ihn den abschieben.
Bitte zuerst informieren und dann schreiben.

Lodengrün
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So lebt man die christliche Soziallehre,

auf die Herr Kurz aber auch Herr Schützenhöfer so gerne hinweisen. Und man dachte nur der Herr Kickl kehrt mit einem derart eisernen Besen. Da gibt es kein Dazwischen. Und Herr Nehammer gibt auch keine Antwort warum die Lesbos Hilfe bis dato ein Totalversagen ist. Die Meinung des Herrn Hofer ist nicht mehr relevant. Impfgegner zu sein um dann die Impfung zu empfangen geht überhaupt nicht.

unterhundert
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Die Lesbos Hilfe, Lodengrün,

ist bei den Griechen angekommen, wie diese verteilt wird, dass , ist Sache der Helenen.

jorg
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Aber beten

im Parlament - diese scheinheiligen "Christen"
PFUI TEUFEL!!

Armergehtum
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Herr Kogler: so wie die Grünen, muss sich der "Schöne" eben auch dem Basti fügen.

Dies sollte nun endlich jeder begreifen, was der BK von Demokratie und Teamwork hält. Begonnen hat das Ganze ja schon mit seiner merkwüdigen türkisen Farbe, der sich die Schwarzen beugten und hingaben.
Der einzige vor dem er Spundus hatte war Strache - was wiederum auch nicht das Gelbe vom Ei war.

Guccighost
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Du solltest begreifen

Dass es in der Demokratie Gesetze gibt, die zu befolgen sind.

helmutmayr
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Land der Hämmer

zukunftsreich. Heute nurmehr richtig was die Hämmer betrifft. Integrierte lernwillige Kinder abschieben und 100 jährige impfen. Zukunft bist Du grosser Söhne/Töchter.

unterhundert
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100 Jährige Impfen..

wollen Sie diese Leute , eigentlich nur einige wenige einfach so, dem Tot preisgeben?
Warten Sie ab, wie alt Ihre Eltern werden, und noch immer 'hell' auf der Platte sind. Zuerst Hirn einschalten, dann reden , oder schreiben, Helmutmayr.

retepgolf
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Nein, nicht einfach so dem Tod preisgeben

Wenn man 100 Jahre ist dann wird man automatisch mindestens 200!?!?!?!

pescador
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gesetzliche Regelung

Es gehört ganz einfach eine gesetzliche Regelung her, dass solche Menschen nicht abgeschoben werden müssen. Jedoch Integrationsunwillige und straffällig geordene Menschen müssen leichter abgeschoben werden können.

Guccighost
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Wenn das so einfach wäre

Kriminelle die angeblich in ihrer Heimat verfolgt werden,
darfst nicht abschieben bzw. ihre Heimatländer nehmen Sie nicht mehr auf.
Sie abzuschieben hat nicht mal Kikl geschafft.

alfjosef
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Eine SCHANDE!

Gelinde gesagt: eine SCHANDE!
Für unsere Demokratie und eine Missachtung von Menschenrechten!
Wenn die GRÜNEN diesen Vorgang kritisieren, ist die richtig, nur eben hinten nach!
Junge Menschen, denen eigentlich nur die Staatsbürgerschaft fehlte so "ab zu schieben" ist traurig und schmerzlich!

Hausverstand
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Land ohne MigrantInnen

Erst wenn die letzten gut Integrierten abgeschoben sind werden wir merken, dass die Türkis Wählerinnen nicht ausreichen, um unseren Wohlstand und die Pensionen zu sichern. Dass die FPÖ Wählerinnen in erster Linie arbeitslos oder Sozialschmarotzer sind, bei denen auch nichts zu holen ist. Und alle beide Parteigänger weder willens noch in der Lage sind, unsere Alten zu pflegen oder sich um Kranke oder Schwache zu kümmern. Es wird auch keine 200 PR Millionen mehr geben, um diese Missstände zuzudecken.

Haheande
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Super

Menschen die integriert sind, die Arbeit haben und sich in die Gesellschaft einfügen, sowie Kinder schiebt man ab. Ist ja ganz klar, hier ist kaum Widerstand zu erwarten. Kriminielle und verhaltensauffällige Asylwerber zeigt man auf freiem Fuß an....die armen haben ja schwere psychische Probleme....Wohl auch jene, die dieses zu Verantworten haben.

carpe diem
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Man nennt es humanitäres Bleiberecht.

Das heißt so, weil HUMAM entschieden wird.

helmutmayr
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Kurz und die

Seinen sind herzlose Barbaren. Für diese Kinder hätte es Lösungen geben können.
Nur die Schwarzen achten lieber auf die übergelaufenen Blauen als auf Kinder.
Das sind Verbrechen an die Menschlichkeit.

Gedankenspiele
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Da Innenminister Nehammer und die Polizei...

...unfähig sind, Terroranschläge in Österreich zu verhindern, konzentrieren sie sich wieder auf das, was sie am Besten können- Leute abschieben, auch wenn sie hier geboren und 5 bzw. 12 Jahre alt sind.

Dass das rechtens ist, ist das Eine. Dass aber die Kinder nichts dafür können ist auch unbestreitbar, Trotzdem werden sie in ein Land gebracht, dessen Sprache sie wahrscheinlich nicht einmal sprechen.

Einfach unglaublich!

Leop
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KKN

Kennen Sie die Hintergründe der Abschiebung,wenn nicht dann halten Sie den Mund.Die Mutter der 12 jährigen hat sich überhaupt um die rechtlichen Bestimmungen gekümmert und immer gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen.Der Herr Koller soll weniger Alkohol trinken damit Er klarer sieht.Für mich sind die grünen ohnehin Zerstörer der Demokratie und österreichfeindliche Leute

Gedankenspiele
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@Leop

Das ist eben der Unterschied zwischen uns.

Sie sprechen von der Mutter und ich von den Kindern.
Erwachsene abzuschieben ist eben (sollte sein) ein anderes Thema, als 5 bzw. 12-jährige Kinder.

Gedankenspiele
21
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Für mich liegt es auf der Hand.

Die ÖVP will sich aus der Koalition mit den Grünen verabschieden und es wäre ihnen lieber, die Grünen würden von sich aus gehen.
Anders kann ich mir diese mehrfache Brüskierung des Koalitionspartners von Seiten der ÖVP nicht erklären.

Vor ein paar Wochen ist Verteidigungsministerin Tanner die Grünen bei der Teiltauglichkeit übergangen. Jetzt diese Abschiebung gegen den Willen des Koalitionspartners.
Diese Koalition ist keine Teamarbeit mehr und es geht eindeutig von der ÖVP aus.

Da will wohl jemand erneut die Koalition sprengen und zugleich bei FPÖ-Wählern punkten.
Wir haben eh schon über ein Jahr nicht mehr gewählt. Für Kurz-Verhältnisse eigentlich eine Ewigkeit.

Expat
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Wenn Kurz sagt: "Genug ist genug" ist er politisch erledigt.

Also meint er warten zu müssen bis die Grünen die Reißleine ziehen, nur sitzen zu gerne am Futtertrog und an den vermeintlichen Hebeln der Macht.

Matze100
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Abschiebung

Wenn die Familie schon von Anfang an gewusst hat, dass sie nicht in Österreich bleiben darf, finde ich es nicht richtig, jetzt so zu tun, als sei Österreich so schlecht. Schuld sind die ganzen NGO´s, welche die Anwälte für die ganzen Einsprüche zur Verfügung stellen. Wenn alle Instanzen durch judiziert worden sind, muss ich das Ergebnis eben aktzeptieren. Da bin ich für Familienzusammenführung und der Vater
auch gleich mit.

GordonKelz
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Da könnt Ihr stolz zu Hause euren Lieben...

...erzählen, was ihr heute geleistet habt, seht
eurer Frau und den Kindern dabei in die Augen, Herr Nehammer und sonstigen Beteiligten...bekommt man dafür noch eine Auszeichnung?
Gordon Kelz

Guccighost
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Für was haben wir Asyl Gesetze

Wenn jeder macht was er will.
Die Familien wussten schon jahrelang dass sie kein Recht auf Asyl Haben.

helmutmayr
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Ich erinnere

Nur an die Gesetze des 3. Reiches. Haben sich auch die Gesetze gehalten.....

NadAlb
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Diese herzlose Zeigefingermentalität

.. widert mich an.

glashaus
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Und mich

widert an das es immer wieder Leute gibt die gerichtliche Entscheidungen jahrelang mit allen Mitteln verzögern und dadurch solche Umstände herbeiführen.

Dubai
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Ganz meine Meinung

und das sollten die teilnehmenden Politiker an der Demonstration eigentlich wissen und nicht gegen Gesetze demonstrieren, welche im Nationalrat beschlossen wurden - oder brauchen sie eine Nachschulung. Wenn schon mehrmals darüber verhandelt wurde kann man sicher nicht von einer Fehlentscheidung sprechen - oder sind unsere Gerichte nur staatliche Theater zur Belustigung des Volkes?

retepgolf
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Wenn’s Gesetze gibt,

dann kann man nicht nur, dann muss man Hirn und Verstand ausschalten!?!?!?!

Apulio
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Gerade die Grünen haben sich

als Oppositionspartei und vor den letzten NR-Wahlen auf der Zuschauergalerie im Parlament ganz stark für das Humane Bleiberecht eingesetzt, ich erinnere an Anschober noch als Landesrat in NÖ, und jetzt??

enits
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Das ist unser Österreich?

Politik vor Humanität? Das ist die ÖVP, die sich christliche Werte auf ihre Fahnen heftet? Nachbar in Not hat uns weltweit Anerkennung und Lob eingebracht. So denkt auch die Mehrheit der Österreicher. Gerade in diesen schwierigen Zeiten sollten wir Zusammenhalt leben und nicht durch Hetze, Ausgrenzung usw. auffallen. Hallo Österreich, wo bist du?

petrbaur
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..

Einer der nach sich nachweislich radikalisiert und nach syrien will wird daran gehindert und bringt danach wahllos leute um und das nur weil der nehammer seinen job nicht gscheit macht..
kinder die seit ihrer geburt hier leben werden aufgrund irgendwelcher Paragrafen floskeln abgeschoben in ein land das sie noch nie gesehen haben und dort weder freunde noch eine wohnung zum leben haben und sas auch nur weil der nehammer seinen job nicht gscheit macht..

Na merkt ihr was?
Wer diese partei noch unterstützt der unterstütz ein genau solches system! Ich könnt .... mir is schlecht.. selten hab ich mich so geschämt fpr mein land

peso
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petrbaur

warum wandern Sie dann nicht aus ......am besten gleich in so ein Land, wo jeder die Gesetze nach eigenen Regeln leben kann

petrbaur
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..

Wohl noch nie was von humanitärem bleiberecht gehört hm? Vl mal vorher bissi informieren bevor ma die wissenskeule schwingt..

Ragnar Lodbrok
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Eine studierte, anerkannte Germanistin,

Kinder, die hier geboren sind und noch nie in Georgien waren. Kurz hat die Kickl & Co rechtsaußen überholt und der geistig unbedarfte Övp Wähler klatscht Beifall... ekelhaft.. Intelligenz und Menschlichkeit sind anscheindend direkt proportional.

X22
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Das „humanitäres Bleiberecht“ steht nicht im Asylgesetz, jedoch die §§ 55 und 56, und genau die "könnten", wenn man wollte angewendet werden. Mich würde es interessieren, wie häufig diese angewendet werden ich finde keine Daten dazu

§ 55 AsylG 2005 Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn
1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG * zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und
2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.

§ 56 AsylG 2005 Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen
(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf begründeten Antrag, auch wenn er sich in einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem Bundesamt befindet, eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt werden, wenn der Drittstaatsangehörige jedenfalls
1.zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweislich seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist,
2.davon mindestens die Hälfte, jedenfalls aber drei Jahre, seines festgestellten durchgängigen Aufenthaltes im Bundesgebiet rechtmäßig aufhältig gewese....3.

peso
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X22

ALLE, in so einem Fall damit befassten NGO`s, und von denen gibt es naturgemäß sehr viele, haben eigens dafür spezialisierte Juristen, die solche Menschen vor Gericht und/oder bei Asylansuchen vertreten. Glauben Sie wirklich, dass nicht schon sämtliche Gutmenschen diese Anträge bzw. Abschiebung prüfen haben lassen?
Und glauben Sie wirklich, dass der Gesetzgeber in solch prekären Fällen nicht von sich aus schon alles doppelt und dreifach überprüft.
Wenn es so wäre, wie Sie schreiben, dann hätten alle die Abschiebung sofort aufhalten können, aber ein Gesetz zu lesen ist eben nicht dasselbe wie ein Gesetz auch zu verstehen, zumal Sie bei Ihren Ausführungen ja die notwendigen, entscheidenden Begriffe und Erläuterungen gar nicht erwähnt haben

X22
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* § 9 Abs. 2 BFA-VG

(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. ....

schteirischprovessa
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Dass die Kinder jene sind, die jetzt darunter leiden, ist traurig.

Doch die Schuld trägt die Mutter, die ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Chance auf Asylgewährung in Österreich leben will und eigentlich schon vor Jahren zurückgeschickt hätte werden müssen.
Dass diese und damit auch ihre minderjährigen Kinder in ihre Heimat zurückgeführt werden, kann man weder den Grünen noch den Türkisen oder der Exekutive zum Vorwurf machen.
Denn die müssen sich alle an die bestehenden Gesetze halten bzw diese vollziehen.
Für eine Aufhebung der Fremden- und Aufenthaltsgesetze findet sich aktuell keine Mehrheit, weder im Parlament noch in der Bevölkerung.
Im Gegenteil, ein Kandidat zu einer Wahl, der fordert, daß jeder und jede, die irgendwie nach Österreich kommen, grundsätzlich unbefristet bleiben können, hat wohl die Wahl schon im Vorhinein verloren.
Das ist Fakt, so traurig das für Einzelfälle wie für diese Mädchen ist.

SoundofThunder
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Die Mutter wollte nur ein besseres Leben für ihr Kind

Ein Grund es abzuschieben 😏

X22
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Schuldzuweisungen sind dabei fehl am Platz

es gebe die Möglichkeiten in besonderen Fällen, gesetzeskonform als Staat anders zu agieren, dazu benötigt es keine Gesetzesänderungen nur der Wille fehlt

retepgolf
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Warum all diese Aufregung

Die Herren Nehammer, Kurz, Anschober können eh nichts dafür!

Schuld ist wie üblich der Kickl oder der Haider...

solder
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ein anfang

der steuerzahler und wähler wird es honorieren.

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