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WienKogler kritisiert Nehammer: Abschiebungen von Kindern "unmenschlich"

Deutliche Worte von Vizekanzler Kogler nach der Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien. Nehammer verweist auf Umsetzung höchstgerichtlicher Entscheidungen.

 

Die in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzten Abschiebungen von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik.

"Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat", sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dieser verteidigte das Vorgehen.

Eine Protestaktion gegen die Abschiebungen wurde zuvor Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst, die Außerlandesbringungen konnten danach durchgeführt werden. 160 Personen, darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und der NEOS, hatten dagegen vor Ort mobil gemacht.

Debatte über Abschiebung von Schülerinnen

Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen verbarrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

Vizekanzler Kogler verwies am Donnerstag in einem schriftlichen Statement auf Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP vor der erfolgten Abschiebung: "Klubobfrau (Sigrid, Anm.) Maurer, Minister (Rudolf, Anm.) Anschober und ich haben gestern intensiven Kontakt mit dem Innenminister gehabt. Minister Nehammer hat mir gestern in einem unserer Telefonate eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt."

Die Fälle seien zwar auf Basis der österreichischen Gesetze ausjudiziert, die erfolgten Abschiebungen aber nicht zwingend notwendig gewesen, betonte Kogler. "Wenn aber der Innenminister in den konkreten Fällen jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind. Das gilt besonders in Zeiten einer Pandemie."

Nehammer vom Schicksal "persönlich betroffen"

Innenminister Nehammer rechtfertigte die Abschiebungen im Ö1-"Mittagsjournal". Er sei vom Schicksal der Kinder "persönlich betroffen", betonte er. Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. "Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen."

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte sich klar hinter diese Position: "Österreich ist ein Rechtsstaat. Höchstgerichtliche Urteile sind anzuerkennen und umzusetzen. Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt." Auch sie erklärte, das Schicksal mache "natürlich betroffen".

Die Grüne Klubobfrau Maurer sprach ihrerseits von "Heuchelei": "Wenn Minister Nehammer die Abschiebung so betroffen macht und er die Angelegenheit tragisch findet, soll er entweder die vorhandenen Spielräume nützen oder Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Sonst wird die Betroffenheit zur Heuchelei", schrieb sie auf Twitter.

Und Anschober erklärte am Rande einer Pressekonferenz, die Grünen seien in der Regierung, "damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden. Es gelingt an vielen Tagen, an manchen Tagen nicht - und gestern war so ein Tag".

Für Kogler ist klar, dass "für uns alle" eine "politische Verpflichtung zur Menschlichkeit" bestehe. Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, "dann muss diese Rechtslage überprüft werden". "Dann braucht es vielleicht wieder Härtefallkommissionen unter Einbindung von Bürgermeisterinnen und Schuldirektoren, die die Integration vor Ort beurteilen können." Die bestehenden Gesetze seien in der Vergangenheit ohne Zustimmung der Grünen beschlossen worden, sagte er. Für Änderungen würden derzeit im Nationalrat die entsprechenden Mehrheiten nicht bestehen.

Empört über die Abschiebung zeigte sich auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: "Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden", schrieb sie am Donnerstag auf Twitter.

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem "zutiefst zynischer und unmenschlicher Akt", mit dem "vom größten Regierungsversagen im Corona-Management und vom Versagen in der Terror-Bekämpfung" abgelenkt werden solle. " Man hätte diesen Familien "im Sinne des Kindswohls" humanitäres Bleiberecht geben müssen. "Fassungslos" zeigte sich SPÖ-Gemeinderat und Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde, Christian Oxonitsch.

Verständnis für die Abschiebungen äußerte hingegen FPÖ-Obmann Norbert Hofer: "So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen." Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte verkürzte Asylverfahren bei "chancenlosen Fällen".

Petition gestartet

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Die Familie der 12-Jährigen befand sich demnach bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Der Vater verfügt laut dem Anwalt Wilfried Embacher allerdings über eine Aufenthaltsberechtigung in der Slowakei und kann sich so legal auch in Österreich aufhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

Der grüne Aslysprecher Georg Bürstmayr verwies darauf, dass die letzte Rückkehrentscheidung der Behörden schon ziemlich alt gewesen sei. Sie stammt laut Embacher aus dem September 2019. Man könne also davon ausgehen, dass sich seitdem eine wesentliche Änderung des Sachverhalts ergeben hat. Nach einem laut Embacher im Mai 2020 gestellten Antrag auf Bleiberecht sei aber nichts geschehen, bis dann die Abschiebung durchgeführt wurde.

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Danke für Ihr Verständnis.

hfg
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Ich bin auch für Einhaltung der Gesetze

Aber für solche oder ähnliche Fälle sollte der Bundespräsident eine Art Begnadigungsrecht in der Verfassung festgelegt haben. Er sollte dann unabhängig von den Behörden eine Entscheidung ändern können. Da könnten dann verschiedene Aspekte insbesondere Menschlichkeit, Kinderrechte etc. einfließen. Wenn er Strafgefangene begnadigen kann sollte es auch in solchen und ähnlichen Fällen möglich sein. Wäre auch für Aufnahme von Flüchtlingsfamilien einsetzbar. Ich glaube das jeder gewählte Bundespräsident das verantwortungsvoll handhaben würde.

MuskeTiere4
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Allerdings schade, dass man hierzulande

die heiklen Letztentscheidungen immer in die oberste Politebene verlegen will.
Das liefe im Falle eines nicht so menschlich und integren Staatsoberhauptes darauf hinaus, dass wir uns auf eine fragwürdige demokratische Ebene, den "starken Mann" (die starke Frau gab es dort noch nicht) nämlich einlassen würden! Wieder einmal! Und nichts gelernt überdies!
Nein, es müsste einmal eine, in menschlich vertretbare Gesetze gegossene Rechtssprechung im Verfassungsrang geben, der die scheinbar reflexartig anspringende und tief eingebrannte Täter-Opfer-Umkehr (zweimal seit der jeweiligen Nachkriegszeit aufgetreten) unmöglich macht!
Immer noch werden hierzulande Kinder (hier geboren!) wie (Gewalt)Täter von der dazu hinbeorderten, gut gerüsteten Exekutive weggezerrt und abgeschoben.
Ich schäme mich für diese immer gleichen Verhältnisse!!
Haben wir uns nicht gerade erst gestern offiziell an die absolute Steigerung von Unmenschlichkeit erinnert?

Expat
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Zukünftige Verfahren zügiger abschliessen.

"Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.
Die Mutter war erstmals 2006 ins Land gereist . Zwischenzeitlich hatte sie Österreich schon verlassen müssen und war zwei Jahre später wieder eingereist"

Also die Aufregung gewisser User ist umsonst. Die Eltern haben sich über die geltenden Gesetze gestellt und die Abschiebung ist eine logische Folge daraus.
Traurig für die Kinder, aber Gesetze sind dazu da um eingehalten zu werden.

rontin
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Traurig ABER

... RECHT muss RECHT bleiben ...

tubaman58
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Recht und Gerechtigkeit

bzw. Menschlichkeit sind leider nicht immer gleich.
Recht steht am Papier - Gerechtigkeit im Herz.

calcit
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Was recht ist und was nicht hätten halt auch die Eltern damals bedenken...

...müssen wenn man rechtkräftig abgeschoben wird und dann wieder illegal einreist und dann Kinder hier bekommt und die Kinder dem ganzen dann auch noch aussetzt...

tubaman58
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Hätte täte

hilft den Kindern nicht. Was glaubt ihr, was die jetzt wohl durchmachen. Auch ihre österreichischen Freunde werden für immer einen seelischen Schaden erleiden.

rontin
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Ich weiß was sie meinen

.... nur ihre Gerechtigkeit ist im Endeffekt Willkür ... wie wollen sie dann noch gerecht den Asylwerbern gegenüber sein ... es ist auch nicht gerecht wenn sie sagen die armen Familien mit ihren Kindern tun mir leid die dürfen da bleiben und andere Abzuschiebende wie einzelne Männer die dürfen aber ruhig abgeschoben werden .... Diese Gerechtigkeit des Herzens ist im Endeffekt auch ungerecht ...

Hapi67
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Spö, NEOS und NGO


kritisieren also mehr oder weniger offen den Staat , seine handelnden Personen und die teils selbst mitbeschlossenen Gesetze-auch ein interessanter Zugang

Erinnert mich mit Schaudern an die seinerzeit zu Recht skandalisierten Aussagen von Haider, oder Dörfler, wenn Ihnen die Gesetze wieder einmal nicht passten.

Das Gesetz ist das eine, das gesunde Volksempfinden das andere.

Ob sich die Linken in dieser Gesellschaft auch ohne den konkreten Spruch wohl wohlfühlen?

Oder gilt einfach im Sinne falschverstandener Menschlichkei-ich mach mir die Welt, wie Sie mir gefällt.

Helmut67
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Kriminelle

Bleiben???Die sollen ihre Strafe in ihrer Heimat absitzen. Und nachher mit einen Einreiseverbot belegt werden.

gpibins
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Verbrecher

Unsere Regierung sollte sich mal auf die vielen Ausländer die bei uns straffällig werden und sind konzentrieren! Die gehörten ausnahmslos abgeschoben. Aber das Rückgrat haben sie nicht!!!!

Civium
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Ja das sind Ausländer die

straffällig geworden sich, sie haben recht !

Deloni
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Die

Überschrift ist nicht korrekt - es wurde die Familie!! abgeschoben
so wird suggeriert, dass nur die Kinder das Land verlassen mussten.
Ein Einzelfall ist immer tragisch, aber in diesem Fall haben - wenn man dem Artikel Glauben schenken darf - die Eltern dieses Schicksal der Kinder zu verantworten

Bootsfahrer
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Wo sind die Grünen

Die Empörung über die ÖVP / Türkisen ist mehr als berechtigt . Aber sie sind wenigstens ehrlich , sie haben nie etwas anderes gesagt . Im Wahlkampf mit der Anti- Ausländer Geschichte massiv Stimmung gemacht .
Was mich aber empört und fassungslos macht sind die Grünen : Wozu gibts die eigentlich in der Regierung. , oder besser gesagt gibts die eigentlich noch .
Ehrlich die Grünen sind eine Enttäuschung auf allen Ebenen . Offensichtlich sind eine fette Gage und Dienstwagen mit Chauffeur wichtiger als Prinzipien - es ist zum fremdschämen , traurig unvorstellbar - eines steht fest : nie wieder grün

Civium
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Grüne sind aussen

Grün , innen sind sie Camäleions und die Farbe ist immer der Umgebung angepasst, die ihnen nützt!

glashaus
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Bootsfahrer

eine ganz einfache Frage. Sollte bei Ausländer das Gesetz so gebogen werden wie sie es gerade brauchen? Recht muss Recht bleiben und damit ist diese Abschiebung auch rechtens.

herwag
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!!!

... seit 4 jahren illegal im land !

tubaman58
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Schwerverbrecher?

Vom Wohnzimmersessel aus ist leicht reden!

Civium
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Wenn Menschen zu

Unrecht sich im Land aufhalten, so müssen sie damit rechnen die Konsequenzen tragen zu müssen!!
Es sind verantwortungslose Eltern wenn sie Kinder in diese Lage bringen und wenn sie dann aus einem Umfeld herausgerissen werden!
Österreich schiebt niemand in Länder bzw Heimatländer ab, wo Leib und Leben bedroht ist!

wiesengasse10
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Ich hab mir den Artikel genau durchgelesen:

"Die Familie befindet sich bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei. " Aha...

makhe
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Die regierenden Parteien

verstecken sich hinter den Gesetzen! Dann gehören eben derartige Gesetze raschest geändert, damit solches Leid nicht vollzogen werden muss.
Übrigens, wohin sind die Grünen in dieser Angelegenheit abgetaucht?

Civium
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Leid! Ja das spielt sich zur Zeit in

Griechenland ab, dort sitzen Kleinkinder in kalten Zelten und es sind fürchterliche
Zustände in diesen Lagern.
Dort könnte und müsste die österr. Regierung handeln und Menschen aufnehmen,
Das ist Leid das niemand zulassen kann!
Das ist hartherzig und beschämend für einen christlich sozialen Bundeskanzler!!

bond007
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Traurig ist,

dass Politiker gegen geltendes Recht demonstrieren und mobil machen. Sollen sie doch die Gesetze ändern lassen. Das wäre der demokratisch richtige Weg.

freeman666
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Warum man sich nicht auf wiederholt straffällige Migranten konzentriert bleibt ein Rätsel.

Da hört man nur von wenigen Abschiebungen.

satiricus
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Genau dies würde aber wohl viele Probleme und viel Arbeit verursachen.

Da konzentriert man sich halt lieber auf die 'einfachen' Fälle.

harri156
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Kurz und Co

müssen ja tief im Dreck stecken, wenn sie nur durch solche Maßnahmen ablenken können. Nehammer sollte uns vor dem Terroristen schützen der 4 Menschen umbrachte und nicht vor Schulmädchen!

Immerkritisch
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Stimmenfischen

Im blauen Teich!

duesentrieb1
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Erbärmlich

Ich kenne meine Heimat nicht mehr. Was ist nur aus meinem Österreich geworden. Ich schäme mich.

Heike N.
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Dein Österreich, der Vielvölkerstaat

, ja, was ist draus geworden?
Wenn man div. Foren durchkämmt, dann hat man den Eindruck, dass dieses Land zu einer Brutstätte misanthropischer Neider verkommen ist.
Aber der Eindruck täuscht, nur weil diese laut schreien sind sie nicht die Mehrheit.

joulrich
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Ablenkung durch Spaltung

Die Abschiebung von Arigona Zogaj ging durch alle Medien und war von 2007 bis 2010 Dauerthema. Ein paar Wochen nach der entgültigen Abschiebung kehrte die Familie legal nach Österreich zurück. Seither leben Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre beiden jüngeren Geschwister legal und unbehelligt in Österreich.

Warum also Kinder, die in Östtereich geboren und aufgewachsen sind, dann überhaupt medienwirksam mit WEGA abschieben? Einfache Antwort, um von Probleme abzulenken, die Diskussion/Gesellschaft zu spalten. Man ist entweder für oder gegen die Abschiebung, hat ein Thema wo es eigentlich um nix geht, das ablenkt, weil emotionalisiert. Man ist entweder entweder übetriebener Gutmensch oder übetriebener Unmensch.

Auf der einen Seite sind die Fälle ja rechtlich zumeist eindeutig. Einfach immer wieder kommen und durch alle Instanzen gehen, soll keine Hintertür sein.

Für die Kinder die hier geboren und aufgewachsen sind ist es aber natürlich eine Katastrophe, da ändert es genau nichts daran, dass dies primär durch die Eltern ausgelöst wurde.

Wie bei Arigona Zogaj werden die Familien vermutlich bald wieder legal einreisen. Darüber wird dann aber wieder kaum berichtet.

joesiefee
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In einer Pandemie werden Kinder in ein ihnen fremdes Land abgeschoben

Völlig unnötige und unverständliche Härte gegenüber unschuldigen Kindern , tw sogar in Ö geboren . Trauriger Tag , ein Schande für unser angeblich so zivilisiertes Land.

mosaik53
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Bestens intgrierte Menschen

werden abgeschoben und alle Krimminellen, Verschwörer und anderweitig Auffällige bleiben hier und werden von uns erhalten... ich versteh das nicht und viele andere auch nicht!

satiricus
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Das ist leider so in unserer Bananenrepublik.

Gut geht es bei uns vor allem jenen Ausländern, Asylanten, Flüchtlingen, welche kriminell geworden sind und derzeit in einem unserer "Justizerholungsheime" einsitzen.
Die haben ein festes Dach übermf Kopf, eine geheiztes Zimmer/Zelle und auch noch 3warme Mahlzeiten täglich. Hinzu kommen wohl noch einige andere "Rechte", welche ihnen von der Justiz gewährt werden (müssen)......

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