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WienKogler kritisiert Nehammer: Abschiebungen von Kindern "unmenschlich"

Deutliche Worte von Vizekanzler Kogler nach der Abschiebung dreier Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien. Nehammer verweist auf Umsetzung höchstgerichtlicher Entscheidungen.

 

Die in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzten Abschiebungen von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik.

"Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat", sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Dieser verteidigte das Vorgehen.

Eine Protestaktion gegen die Abschiebungen wurde zuvor Donnerstagfrüh in Wien-Simmering von der Exekutive aufgelöst, die Außerlandesbringungen konnten danach durchgeführt werden. 160 Personen, darunter Nationalratsabgeordnete der Grünen, der SPÖ und der NEOS, hatten dagegen vor Ort mobil gemacht.

Debatte über Abschiebung von Schülerinnen

Wie die Polizei in einer Aussendung mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum in der Zinnergasse 29 mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen verbarrikadiert. Zudem kam es zu Sitzblockaden.

Vizekanzler Kogler verwies am Donnerstag in einem schriftlichen Statement auf Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP vor der erfolgten Abschiebung: "Klubobfrau (Sigrid, Anm.) Maurer, Minister (Rudolf, Anm.) Anschober und ich haben gestern intensiven Kontakt mit dem Innenminister gehabt. Minister Nehammer hat mir gestern in einem unserer Telefonate eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt."

Die Fälle seien zwar auf Basis der österreichischen Gesetze ausjudiziert, die erfolgten Abschiebungen aber nicht zwingend notwendig gewesen, betonte Kogler. "Wenn aber der Innenminister in den konkreten Fällen jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind. Das gilt besonders in Zeiten einer Pandemie."

Nehammer vom Schicksal "persönlich betroffen"

Innenminister Nehammer rechtfertigte die Abschiebungen im Ö1-"Mittagsjournal". Er sei vom Schicksal der Kinder "persönlich betroffen", betonte er. Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. "Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen."

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte sich klar hinter diese Position: "Österreich ist ein Rechtsstaat. Höchstgerichtliche Urteile sind anzuerkennen und umzusetzen. Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt." Auch sie erklärte, das Schicksal mache "natürlich betroffen".

Die Grüne Klubobfrau Maurer sprach ihrerseits von "Heuchelei": "Wenn Minister Nehammer die Abschiebung so betroffen macht und er die Angelegenheit tragisch findet, soll er entweder die vorhandenen Spielräume nützen oder Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Sonst wird die Betroffenheit zur Heuchelei", schrieb sie auf Twitter.

Und Anschober erklärte am Rande einer Pressekonferenz, die Grünen seien in der Regierung, "damit wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge besser werden. Es gelingt an vielen Tagen, an manchen Tagen nicht - und gestern war so ein Tag".

Für Kogler ist klar, dass "für uns alle" eine "politische Verpflichtung zur Menschlichkeit" bestehe. Wenn Nehammer trotzdem behauptet, er könne angesichts der Rechtslage nicht anders handeln, "dann muss diese Rechtslage überprüft werden". "Dann braucht es vielleicht wieder Härtefallkommissionen unter Einbindung von Bürgermeisterinnen und Schuldirektoren, die die Integration vor Ort beurteilen können." Die bestehenden Gesetze seien in der Vergangenheit ohne Zustimmung der Grünen beschlossen worden, sagte er. Für Änderungen würden derzeit im Nationalrat die entsprechenden Mehrheiten nicht bestehen.

Empört über die Abschiebung zeigte sich auch SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: "Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden", schrieb sie am Donnerstag auf Twitter.

SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem "zutiefst zynischer und unmenschlicher Akt", mit dem "vom größten Regierungsversagen im Corona-Management und vom Versagen in der Terror-Bekämpfung" abgelenkt werden solle. " Man hätte diesen Familien "im Sinne des Kindswohls" humanitäres Bleiberecht geben müssen. "Fassungslos" zeigte sich SPÖ-Gemeinderat und Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde, Christian Oxonitsch.

Verständnis für die Abschiebungen äußerte hingegen FPÖ-Obmann Norbert Hofer: "So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen." Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte verkürzte Asylverfahren bei "chancenlosen Fällen".

Petition gestartet

Im Vorfeld besonders debattiert wurde der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die Montagabend mit ihrer Mutter und laut deren Anwalt fünfjährigen Schwester von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren - armenisch-stämmigen - 20-jährigen Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen. Die Familie der 12-Jährigen befand sich demnach bereits seit vier Jahren unrechtmäßig im Land. Der Vater verfügt laut dem Anwalt Wilfried Embacher allerdings über eine Aufenthaltsberechtigung in der Slowakei und kann sich so legal auch in Österreich aufhalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Asylverfahren festgehalten, dass die lange Aufenthaltsdauer nicht zuletzt wegen beharrlicher Nichteinhaltung der behördlichen Vorgaben gegeben sei.

Der grüne Aslysprecher Georg Bürstmayr verwies darauf, dass die letzte Rückkehrentscheidung der Behörden schon ziemlich alt gewesen sei. Sie stammt laut Embacher aus dem September 2019. Man könne also davon ausgehen, dass sich seitdem eine wesentliche Änderung des Sachverhalts ergeben hat. Nach einem laut Embacher im Mai 2020 gestellten Antrag auf Bleiberecht sei aber nichts geschehen, bis dann die Abschiebung durchgeführt wurde.

Kommentare (99+)
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11137772PEYE
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Abschiebung

Nehamer hat es richtig gemacht
Die Eltern von den Kindern wussten das Ihnen das Asyl nicht genehmigt wurde und blieben leider unerlaubt in Österreich
Da hat ja Nehamer richtig gemacht das die Familie wieder zurück nach
Georgien müssen deshalb mussten Sie Österreich verlassen
Hoffentlich das es nicht wieder passiert

seinerwe
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Gewaltenteilung

Das Parlament beschließt Gesetze, die unabhängige Justiz prüft und urteilt die Einhaltung, die Regierung und der Beamtenapparat sorgen für die Einhaltung und Vollziehung.
Das sollte auch einem Bundespräsidenten und Vizekanzler klar sein.
Der Einzelfall zeigt, dass hier bewusst mit aller Kraft gegen herrschende Gesetze verstoßen wurde. Die Frau hätte das Kind auch in Georgien zu Welt bringen können und hätte nicht extra nach Ö fahren müssen.

PiJo
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Mea Culpa

Wen will Kogler kritisieren . er ist doch aktuell Justitzminister

Airwolf
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Genau

Genau Hr Nehammer Rechtsstatt durchsetzen.

Sie sind Rücktrittsreif aber schon lange.
Diese Regierung ist ein Desaster.

Super123
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Abschiebung

von Kindern ist das was die Övp noch zu Stande bringt und alle anderen Einsperren. Auch wenn Kogler nicht für die Abschiebung ist gehört diese Herzlose und nicht Sozialdenkente Regierung weg.
Nehammer und sein Ministerium lässt einfach Terroristen in Österreich freien Lauf und Kinder mit aller Macht rauszuwerfen dafür greift er auch Mitschüler also Kinder von uns an und räumt alles aus dem weg , Schande über sei e Befehlskraft
Aber man sieht die Diktatur dieser Regierung bitte wählen wir sie ab.

Mezgolits
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Super123 - wählen wir sie ab.

Vielen Dank - ich meine: Wen willst Du als Bundes- und Vizekanzler haben?:
Den Ex-Vizi-Ibizi + Komplizi vielleicht?? - Stefan

reschal
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@Sam125

Ja, z.T. haben Sie recht. Ist ein Ö. der in der Schweiz lebt, weil man dort mehr verdienen kann, auch ein "reiner Wirtschftsflüchtling"? Was sollte man mit denen machen?

Sam125
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reschal,was soll diese Argumentation und der Vergleich mit der Schweiz?

Vor vielen Jahren ist eine Tante als Dienstmädchen in die Schweiz gegangen und hat einen Schweizer geheiratet und drei Kinder bekommen!Durch den Vater wurden die Kinder Schweizer,doch die Tante musste noch viele Jahre warten bis auch sie eingebürgert wurde!Weltweit bekommen Menschen aus "Drittstaaten"nur befristete Aufenthalttitel und müssen wieder nach Hause gehen,wenn ihre "Greencart"abgelaufen ist!Was glauben sie wieviele reine"Wirtschaftsflüchlinge",als Asylanten getarnt,den letzten Jahren zu uns gekommen sind?Wie sollen wir all diese Menschen einmal ernähren, wenn durch Corona unsere Wirtschaft am Boden liegt!Schaut nur auf die Lage der Menschen in Spielberg,die um ihre Existenz kämpfen!Hört endlich damit auf,unsere Gesetze und unsere Poitiker schlechtzureden und schaut endlich auf unsere eigenen Mitbüger die bald nicht mehr als ihr"Hemd"am Körper besitzen werden und auf unsere Kinder die einmal diese emensen Schulden,die durch die Pandemie entstehen,werden bezahlen müssen!

reschal
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@dieRealität

Sie argumentieren auf der rechtlichen Ebene. Und da haben Sie recht. Das Recht ist aber nicht immer ethisch gut oder entspricht den menschlichen Bedürfnissen. Die Frage, die es zu beantworten gilt ist also: was ist ethisch höher zu bewerten.

redniwo
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für mich sind die grünen anti demokraten

ich bin auch der meinung dass solche abschiebungen zutiefst unmenschlich sind. ich bin auch der meinung, dass die mehrheit der österreicherInnen leider die falschen rechten parteien wählt. ABER ich protestiere! der vizekanzler darf nach meiner altmodischen meinung nicht sagen, dass er den vollzug eines gesetzes bedauert. das ist nicht die rolle eines regierungs mitgliedes, das ist die rolle eines partei politikers.
er kann doch jederzeit gesetzesänderungen im parlament einbringen. so lange die gesetze sind wie sie sind muss sich ein politiker der regierung als exekutivorgan verhalten, auch wenn es ihm nicht passt.

Isidor9
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Übertriebenes Theater

Wir erleben die brutalste Krise der letzten Jahrzehnte,
gesundheitlicher Ausnahmezustand ,wirtschaftliche Katastrophe, das ganze weltweit, ungewisse Zukunft ,Angst ,Unsicherheit und da wird ein Theater gemacht, wenn 3 Personen rechtmäßig ausser Landes gebracht werden. Was soll das übertriebene Theater??

Peter66
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Ehrlich sein

Warum sagen Van der Bellen, und alle empörten Politiker und Medien nicht ehrlich ES SOLLEN ALLE BLEIBEN KÖNNEN? Dann erspart man sich teure Verfahren, die Gerichte werden auch entlastet... Wozu jahrelange Verfahren durchführen, wenn dann ohnehin Klenk und Co entscheiden, was zu tun ist?

WSer
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Da müssen sich die Gegner der Abschiebung beim Höchstgericht beschweren und nicht beim Minister

Die Verfassung sieht die Gewaltenteilung vor. Und die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht umgekehrt.

Hätte der Innenmister sich dem Urteilsspruch des Höchstgerichts widersetzt,, hätte er sich wegen Amtsmissbrauch strafbar gemacht.

So ist es nun mal.

reschal
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@wesne

Von der Argumentation her haben Sie recht. Gleichzeitig gibt es einen gewissen Spielraum in der Durchführung. Er schiebt ab, wo es leicht geht.

Pelikan22
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Wo, exakt, steht was von Spielraum?

Im Urteil steht die Abschiebung, weil kein Bleiberecht gegeben ist. Da steht nichts von einem "Gnadenweg"!

dieRealität2019
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Die Problematik bei diesen Abschiebungen liegen doch genaugenommen ganz wo anders.

Hier wurde durch die Betroffenen sichtbar nachweislich das Recht unzählige Male gebrochen und auf das Gröbste verletzt (das ergibt hier keine Möglichkeit - siehe Inhalt Gesetz und BGBl. auf das Bleiberecht). Ein Staat, das ist weltweit in allen demokratischen Rechtsstaaten so, kann es sich nicht leisten selbst das Recht zu brechen und Nachsichtigkeit gewähren, die außerhalb des Rechts liegen.
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Welche Person sollte letztendlich das entscheiden? Es bedeutet genaugenommen Amtsmissbrauch. Dazu gibt es ordentliche Rechtsverfahren, siehe meinen Beitrag, die es gibt, aber auch die muss man einhalten.
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Ich bin erschüttert das sich hier eine Anzahl von Politiker gegen die Gesetzlichkeiten des Staates, in denen sie Politiker sind so gegen das eigene System anlaufen. Immer wieder ist das zu beobachten, man kennt kein Mittelmaß noch eine Balance noch einen Unterschied zwischen persönlicher und amtlicher Meinung was Sache ist.
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Zu Recht muss der Staat vorbeugen, damit kein Präzedenzfall (auch bedeutsam für das Handeln der staatlichen Verwaltung). Das ist eigentlich die Krux der Sache.

dieRealität2019
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Was immer gerne negiert wird.

Die lange Verfahrensdauer bei Gericht wird nahezu ausschließlich durch die Antragsteller erreicht. Indem immer unzählige nichtssagende Anträge von den RA erstellt werden. Ein Nonsens & Kokolores hier den Behörden die Schuld zuzuweisen. Mit Hysterie und einer primitiven Verhaltensweise werden hier gegebene Tatsache einfach negiert und abgestritten.
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Auch gibt es keine entsprechenden Gründe für die Inanspruchnahme des Bleiberechts. Auch das wird mit einer Beharrlichkeit nicht anerkannt. Für die Eltern kann es keinen Pardon geben. Ungeheuerlich was die Fürsprecher hier über die Bühne bringen möchten. Wenn Nehhammer nicht reagiert hätte, wäre das strafrechtlich Amtsmissbrauch gewesen.

Natürlich für die Kinder selbst könnten möglicherweise vermutlich Möglichkeiten gefunden werden. Was übersehen wird, dazu müsste man die Vormundschaft der Eltern aberkennen.
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Antrag beim Minister (das ist rechtskonform auch Minister besitzen das Gnadenrecht) und formell beim BP um zeitbedingte Begnadigung für die Kinder betreffend zur Abschiebung (u.a. zur Schulbeendigung) einbringen. Von den Eltern eine Erklärung zur Abtretung der Vormundschaft auf eine in Österreich lebende Person (was nicht die Abschiebung der Eltern verhindert).
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Wenn Minister Nehhammer nicht zuständig erklärt, stellt er einen Gnadenakt zusammen und bringt ihm zum BP, der dann prüfen und entscheiden kann. (ähnlich der Weihnachtsamnestie)

Lodengrün
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Für die ÖVP

ist Auslegung der Gesetze Ermessenssache. Vor allem wenn es die eigenen Geschäfte betrifft. Da dürfen wir schon das Wahlkampfbudget um das Doppelte überziehen. Darauf angesprochen: „na und, war ein Fehler“.

reschal
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@Lodengrün

Das tun alle Parteien! Weil Gesetze nie eindeutig sein können. Ich erinnere an Artikel von der ehemaligen Höchstrichterin I. Griss. Manche tun es aber als Wolf im Schafspelz. Wenn ich unsere politische Landschaft beobachte, so beobachte ich immer wieder mal auch schwarz/türkise Wölfe. Von manchen Farben gibt es mehr, von anderen weniger.

Sam125
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Herr Bundespräsident, Herr Vizekanzler und auch Frau Maurer wie können sie

unsere Rechtsprechung so ignorieren!Tatsache ist nuneinmal,das es sich um reine "Wirtschaftsflüchlinge" handelt,doch haben wir nicht selbst schon fast 600 000 Arbeitslose und über 400 000 Menschen die in Kurzarbeit sind.Bis zu 6 mal wurde versucht die Familen wieder auszuweisen und eine Frau ist sogar nach erfolgreicher Ausweisung,wieder eingereist und obwohl diese Familen wußten,dass sie kein Bleiberecht haben,wurde von diversen Anwälten ihre Ausweisung ständig verzögert! Für die Mädchen hätte man eine Lösung in Form einer Gastfamilie suchen können,damit sie die Schule hier fertig machen können falls sie und die Eltern das wollen!Gebt endlich nur mehr befristete Aufenthaltstittel aus, die man stets verlängern muss und diese Familen hätten dann gewusst,dass sie das Land wieder verlassen müssen,wenn der Aufenthalttitel nicht mehr verlängert wird!

muston
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Nemesis

Was haben diese Kinder verbrochen? Welche schwere Deliktr haben die begangen? Es faellt mir immer schwerer stolz auf Oesterreich zu sein

rontin
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RECHT MUSS RECHT BLEIBEN ...

...

tubaman58
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Vorschrift is Vorschrift

- egal was für Schäden damit angerichtet werden?

WSer
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@tubaman58: Beschweren Sie sich beim Höchstgericht.

Das Höchstgericht hat geurteilt - und dem ist Folge zu leisten. Die Verfassung fusst auf der Gewaltenteilung.

Hätte der Innenminister sich dem Urteilsspruch widersetzt, wäre er wegen Amtsmissbrauch straffällig geworden.

Die Politik muss dem Recht folgen und nicht umgekehrt.

griesbocha
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Kriminelle und Dealer werden kaum bis gar nicht abgeschoben.

Aber für 3 Kinder macht man sich die Hände schmutzig.
Verstehe das wer will....

khst
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solche Menschen

werden auch abgeschoben - es macht dann nur im Normalfall keiner so ein Trara deswegen

 
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